Stadtrat Rolf Pilarski lässt G20-Kosten von Regierungspräsidium prüfen

Rolf Pilarski, Sprecher der FDP-Gruppe im Gemeinderat Baden-Baden

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Baden-Baden, 20.10.2017 «Weil der Gemeinderat nicht vorher in den Prozess der Entscheidung der Durchführungszusage der Stadt Baden-Baden eingebunden war, ist unserer Meinung nach das demokratische Recht (Budgetrecht) des obersten Gremiums der Kommunen in Baden-Württemberg bewusst missachtet worden», lautet der Kernsatz, den FDP-Stadtrat Rolf Pilarski in einem Schreiben an die Aufsichtsbehörde der Stadtverwaltung Baden-Baden richtete. Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen offenbar versäumt, die Übernahme der Kosten in Berlin und Stuttgart abzusichern, bevor sie die Zusage, für das G20-Treffen in Baden-Baden gab. Auf den Vorwurf, dass die Baden-Badener Oberbürgermeisterin das Recht bewusst missachtet habe, ging Rolf Pilarski im goodnews4-O-TON-Interview ein.