Baden-Baden, 22.09.2018, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Maren Zens Stellung zu der Sitzung des Bauausschusses des Baden-Badener Gemeinderats am Donnerstagabend.

Ist es Faulheit? Ist es Desinteresse? Ist es schlichtweg Unvermögen? Fakt ist − die Stadt Baden-Baden macht dieselben Fehler, die Städte wie Freiburg bereits gemacht haben. Mit fatalen Folgen. In diesen Städten ist eine soziale Schieflage längst Realität. Der Oberbürgermeister von Freiburg wurde bei der Wahl vor wenigen Monaten aus dem Rathaus gejagt. Über viele Jahre hinweg hat die Stadt Freiburg Grundstücke der Stadt zu hohen Preisen an Investoren verkauft. Die Folge ist eine Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt.

Ausgerechnet der mit Rundfunkgebühren finanzierte SWR hat nun in Baden-Baden denselben Fehler begangen. Ich zähle ihn zur öffentlichen Hand. Mit Rückendeckung des Stadtrats, der Oberbürgermeisterin und des Landtagsabgeordneten Tobias Wald aus Ottersweier, der mit Sitz und Stimme im Rundfunkrat des SWR sitzt. Hier rege ich mich ganz besonders auf − Herr Wald hat offensichtlich keinerlei Interesse an dem, was in Baden-Baden passiert. Der Abgeordnete erhält für seine Mitgliedschaft in dem SWR-Gremium monatlich 600 Euro - zuzüglich zu seinen Abgeordnetendiäten in Höhe von rund 8000 Euro und einer steuerfreien monatlichen Pauschale in Höhe von 2.200 Euro. Was macht er dafür? Er verrät und verkauft die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden!

Im Stuttgarter Landtag ist er auch noch Sprecher seiner Fraktion für die Baupolitik. Dort predigt er, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. In seinem Wahlkreis ist er Lobbyist der Immobilienspekulanten. Bei der letzten Landtagswahl hat er seinen Wahlkreis sehr deutlich an Frau Böhlen von den Grünen verloren − ein einmaliger Vorgang für die bislang erfolgsverwöhnte CDU. Immerhin haben die Grünen eine Abgeordnete aus Baden-Baden. Gelernt hat die CDU bislang nicht. Und zu Frau Mergen: Haben Sie denn überhaupt kein Gespür für die Menschen in ihrer Stadt? Irgendjemand wird Ihnen einmal gesagt haben, dass Sie Oberbürgermeisterin können. Er hat es nicht gut mit Ihnen gemeint.

Auf verschiedenen Ebenen hätte die CDU also die Möglichkeit gehabt, den SWR in die Schranken zu verweisen. Das Grundstück ist ohnehin problematisch. Sprengungen treiben den Preis wohl weiterhin in die Höhe. Gibt es denn niemanden, der diesem Treiben Einhalt gebieten kann?

Mit fast 400 Wohnungen ist das Bauprojekt auf dem SWR-Gelände tatsächlich in der Lage, den Wohnungsmarkt in Baden-Baden nachhaltig zu zerstören. Das Tourismus-Konzept ist dann am Ziel: In Baden-Baden herrscht «The good-good life» − die Stadt der Reichen, die unter sich sein werden. Nur sie können sich eine Immobilie in der Kurstadt leisten.

Maren Zens
Baden-Baden

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