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Baden-Badener SPD-Fraktion mit Initiative zum Anwohnerparken - „Gleichzeitig mit Ausgabe der Bewohnerkarte einen Block Besucherparkscheine kostenlos“

Baden-Badener SPD-Fraktion mit Initiative zum Anwohnerparken - „Gleichzeitig mit Ausgabe der Bewohnerkarte einen Block Besucherparkscheine kostenlos“
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 20.05.2017, Bericht: Redaktion Seit rund 30 Jahren seien in Baden-Baden mit viel Erfolg Bewohnerparkbereiche, wie zum Beispiel in der Rheinstraße, eingerichtet, schreibt Werner Schmoll an die Baden-Badener Oberbürgermeisterin.

Die Parkzonen hätten sich überall bewährt und seien deshalb in ihrer Konzeption fast drei Jahrzehnte unverändert geblieben. Die SPD-Fraktion habe sich nun in verschiedenen Städten darüber informiert, wie dort das Anwohnerparken zurzeit gehandhabt wird. Dabei sei der SPD-Fraktion aufgefallen, «dass es in vielen Kommunen ein Service-Angebot gibt, «das wir uns sehr gut auch für Baden-Baden vorstellen könnten». Werner Schmoll verweist auf ein offenbar gut angenommenes Modell in Offenburg. In der dortigen Beschreibung heißt es: «Gleichzeitig mit Ausgabe der Bewohnerkarte erhält der Antragsteller einen Block Besucherparkscheine kostenlos. Ein Bewohner ohne Bewohnerparkausweis erhält einen Besucherblock gegen eine Gebühr von 11 Euro. Sollte ein Bewohner mit Bewohnerkarte im Laufe des Jahres einen weiteren Besucherblock benötigen, muss er auch eine Gebühr von 11Euro entrichten.»

Die SPD-Initiative wird auch bei vielen Bürgern in den zentrumsnahen Halbhöhenlagen wohl Sympathien finden, wenn auch dort eine wirksame Methode zur Regulierung gefunden würde. Ganze Wohnstraßenzüge sind tagsüber stark frequentiert von auswärtigen Besuchern, die sich offenbar die Kosten der Parkhäuser sparen wollen und auch die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung des Gemeinderates lautet: «Gleichzeitig mit den Bewohnerparkausweisen erhalten Berechtigte künftig kostenlos einen Block mit Besucherparkscheinen.»

Wortlaut des Schreibens von Stadtrat Werner Schmoll:

Bewohnerparken in Baden-Baden

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

seit rund 30 Jahren werden in Baden-Baden mit viel Erfolg Bewohnerparkbereiche wie z.B. in der Rheinstraße eingerichtet, an deren Zustandekommen die SPD-Fraktion im Gemeinderat seinerzeit mit vielen konkreten Vorschlägen beteiligt war. Die Parkzonen haben sich überall bewährt und blieben deshalb in ihrer Konzeption fast drei Jahrzehnte unverändert.

Die SPD-Fraktion hat sich nun in verschiedenen Städten darüber informiert, wie dort das Anwohnerparken zur Zeit gehandhabt wird.

Dabei fiel uns auf, dass es in vielen Kommunen ein Service-Angebot gibt, das wir uns sehr gut auch für Baden-Baden vorstellen könnten. Unter offenburg.de schreibt z.B. die Stadt Offenburg: «Gleichzeitig mit Ausgabe der Bewohnerkarte erhält der Antragsteller einen Block Besucherparkscheine kostenlos. Ein Bewohner ohne Bewohnerparkausweis erhält einen Besucherblock gegen eine Gebühr von 11 Euro. Sollte ein Bewohner mit Bewohnerkarte im Laufe des Jahres einen weiteren Besucherblock benötigen, muss er auch eine Gebühr von 11 Euro entrichten.»

Ähnliche Angebote findet man in Karlsruhe, Ludwigsburg, Offenbach, Essen, Bremen, Hamburg, Mainz, Hamm, Bielefeld, Bretzenheim, Göttingen, Berlin und vielen anderen Städten. In einigen Gemeinden beträgt die Gültigkeit der Bewohnerparkausweise zwei Jahre. Überprüft werden sollte in diesem Zusammenhang, ob diese Regelung auch bei uns praktikabel wäre. Nach Auffassung der SPD-Fraktion könnten sich dadurch Einspareffekte sowohl für die Bürgerschaft als auch für die Stadt ergeben.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb der Gemeinderat möge beschließen: Gleichzeitig mit den Bewohnerparkausweisen erhalten Berechtigte künftig kostenlos einen Block mit Besucherparkscheinen. Weitere Besucherblocks sollen gegen eine Gebühr erhältlich sein.

Die Verwaltung prüft, ob und inwieweit eine Ausdehnung der Dauer der Gültigkeit von Anwohnerparkausweisen von jetzt einem auf künftig zwei Jahre Sinn macht.

Freundliche Grüße,
Werner Schmoll


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