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Widerstand gegen Ost-Anbindung

Grün-geführte Landesregierung versteckt sich hinter Zuständigkeiten - Autobahnanschluss für Baden-Airpark droht Klageweg - BI-Sprecherin Christiane Schneider: "Ein Idyll wird zerstört"

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Christiane Schneider, Roman Schmieder, Martin Klatt

Baden-Baden, 11.08.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Es werden zwei Dörfer unheimlich mit Lärm belastet, es wird ein Naturschutzgebiet durchschnitten und es gibt eine Alternative», fasste Roman Schmieder im goodnews4-VIDEO-Interview die Gründe zusammen, weswegen die Bürgerinitiative Schiftung sich zum Widerstand gegen die geplante sogenannte Ost-Anbindung des Baden-Airparks organisiert. Die Alternative sei die «sogenannte Nord-Anbindung, wodurch auch Hügelsheim extrem entlastet wird, wo die Leute im Moment sehr belastet werden».

Ganz offen für einen Dialog scheint die grün-geführte Landesregierung für einen Dialog mit den besorgten Naturschützern nicht zu sein. «Wir haben dort natürlich eine Anfrage gestellt von Seiten des Naturschutzbundes, NABU, und die Antwort war insofern ausweichend, als man sich auf die Zuständigkeiten berufen hat», berichtet Martin Klatt, der für den NABU das Gespräch in Stuttgart suchte. Immerhin hat sich der Sinzheimer Bürgermeister Erik Ernst zu einer Aussprache bereit erklärt. Am Montag sei ein Termin im Sinzheimer Rathaus zugesagt, erklärte Roman Schmieder, der zusammen mit Christiane Schneider die Bürgerinitiative Schiftung anführt.

«Wenn wir künftig 16.000 Fahrzeuge hier bekommen, wird ein Idyll zerstört − die Wildgänse, die Vögel, und was wir hier an Natur noch erleben dürfen, wir haben viele Radfahrer, die das hier als Naherholungsgebiet nutzen − das wäre ein Skandal», möchte sich Christiane Schneider den Sprung von 900 auf 16.000 Fahrzeuge pro Tag gar nicht vorstellen.

Zum Status der Planung sagte Martin Klatt: «Die Unterlagen dazu liegen derzeit zur Prüfung beim Regierungspräsidium. Und wir sind der Auffassung, man soll diese Planfeststellungsverfahren nach Möglichkeit erst gar nicht eröffnen, denn dann würde man die Nord-Anbindung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir sind vom NABU aus fest entschlossen, einen Planfeststellungsbeschluss für die Ost-Anbindung zu beklagen.» Wenn man dem von NABU eingeholten Rechtsgutachten folgt, könnten NABU und Bürgerinitiativen das Projekt aufhalten und möglicherweise sogar gänzlich verhindern. Im Zuständigkeitsgerangel wurde wohl versäumt, in einer frühen Phase die betroffenen Bürger gut zu informieren und frühzeitig anzuhören. So gesehen ist vom Lernprozess bei Stuttgart 21 nicht viel angekommen bei den Verantwortlichen im Landkreis Rastatt.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Roman Schmieder, Christiane Schneider und Martin Klatt:

goodnews4: Gerade feierte der Baden-Airport seinen 15-millionsten Passagier seit seiner Eröffnung. Seitdem ist der Ruf nach einem direkten Autobahnanschluss laut. Was haben denn Mitglieder Ihrer Bürgerinitiative gegen eine schnelle Verbindung zum Flughafen?

Roman Schmieder: Eigentlich nichts. Wir sind nur gegen die, die im Moment geplant ist, weil wir finden, dass diese Planung momentan nicht optimal ist. Es werden zum Beispiel zwei Dörfer unheimlich mit Lärm belastet, es wird ein Naturschutzgebiet durchschnitten und es gibt eine Alternative. Das ist die sogenannte Nord-Anbindung, wodurch auch Hügelsheim extrem entlastet wird, wo die Leute im Moment sehr belastet werden.

goodnews4: Zu der Alternative kommen wir gleich noch. Gab es denn in der bisherigen Planungsphase bereits einen Dialog mit den Verantwortlichen des Baden-Airparks, dazu gehören ja Vertreter auf kommunaler und auch auf Landesebene?

Roman Schmieder: Momentan noch nicht. Am Montag haben wir ein Gespräch mit Bürgermeister Ernst in Sinzheim, wo wir die Sache ansprechen werden.

goodnews4: In Stuttgart wird die Regierung ja durch den grünen Ministerpräsidenten geführt, dort haben sie doch vermutlich offene Ohren für Ihre Argumente?

Martin Klatt: Wir haben dort natürlich eine Anfrage gestellt von Seiten des Naturschutzbundes, NABU, und die Antwort war insofern ausweichend, als man sich auf die Zuständigkeiten berufen hat. Man hat gesagt, die Ost-Anbindung ist im Wesentlichen eine Kreisstraße, das heißt, der Landkreis Rastatt wird hier Bauträger sein, und das Verkehrsministerium hat gesagt, wir sind hier eigentlich nicht zuständig und solange das so ist, werden wir auch keine Schritte unternehmen.

goodnews4: Mit der Ostanbindung würde der Verkehr in Schiftung und Halberstung täglich auf etwa 16.000 Fahrzeugen steigen, heißt es in einer Stellungnahme der BI. Fürchten Sie auch um den Verlust eines Idylls hier in Schiftung und Halberstung?

Christiane Schneider: Das kann man wohl sagen. Wenn man sich vorstellt, dass wir jetzt etwa 900 Fahrzeuge haben, die hier durch den Ort fahren, und wenn wir künftig 16.000 Fahrzeuge hier bekommen, wird sehr wohl ein Idyll zerstört − die Wildgänse, die Vögel, und was wir hier an Natur noch erleben dürfen, wir haben viele Radfahrer, die das hier als Naherholungsgebiet nutzen − das wäre ein Skandal.

goodnews4: Haben Sie einen alternativen Vorschlag für eine bessere Verkehrsanbindung von der Autobahn zum Flughafen?

Martin Klatt: Das kann man sagen. Diese alternative Vorstellung ist, dass man die Verkehrsführung durch eine Ortsumfahrung von Hügelsheim bewältigt. Damit würde man, das sagen auch alle Zahlen, sehr effektiv die Hügelsheimer Bevölkerung entlasten. Derzeit quält sich ja der Verkehr durch die Hauptstraße mit ungefähr 15.000 Fahrzeugen pro Tag und dann würde dieser Verkehr rausgelagert aus Hügelsheim, was auch aus Sicht des Naturschutzes ein ganz wesentlicher Punkt ist, denn wenn es eine bessere Alternative gibt, als eine Straße, die durch diese hoch schutzwürdige Landschaft hier führt, dann muss man diese Alternative nehmen. Das ist geltendes europäisches Recht und ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht, warum man sich nicht viel früher und mit aller Kraft auf die Entlastung von Hügelsheim konzentriert hat, statt hier diese vollkommen sinnfreie Planung zu nehmen.

goodnews4: Was sagen Sie denjenigen, die dagegenhalten, dass die B500 oft mit Staus belastet ist auf dem Weg von den Autobahnanschlüssen bis zur Kreuzung B500 und ehemalige B36?

Martin Klatt: Die B500 ist ja als auszubauende Straße im Bundesverkehrswegeplan längst registriert, die wird also vierspurig ausgebaut, um genau diese Nadelöhr letztendlich dann doch abzuschaffen. Und das ist ja auch genau Teil des Konzeptes für die Ortsumfahrung Hügelsheim, dass man von der Autobahnausfahrt Baden-Baden über die B500 Richtung Westen auf die L75 trifft, früher B36, und dann nach Süden die Verschwenkung in die Ortsumfahrung Hügelsheim nimmt. Das Ganze wäre eine effiziente, eine gute Verkehrsanbindung und es wäre vor allen Dingen die Entlastung für das, was hier zu retten ist, nämlich das − Sie haben es «Idyll» genannt − Naherholungsgebiet und hochgradig schützenswerte Landschaft, nach europäischem Recht eigentlich unantastbar.

goodnews4: Ihre Forderung ist, dass das Projekt sofort gestoppt werden soll. Was ist denn bisher schon geschehen?

Martin Klatt: Bislang liegt der Beschluss des Kreistags vor, dass man das Planfeststellungsverfahren eröffnen möge. Die Unterlagen dazu liegen derzeit zur Prüfung beim Regierungspräsidium und wir sind der Auffassung, man soll dieses Planfeststellungsverfahren nach Möglichkeit erst gar nicht eröffnen, denn dann würde man die Nord-Anbindung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir sind vom NABU aus fest entschlossen, einen Planfeststellungsbeschluss für die Ost-Anbindung zu beklagen. Das würde das Ganze nochmal fröhlich in die Länge ziehen und dann hätte die wirklich sinnvolle Planung, sich jetzt auf Hügelsheim zu konzentrieren, erstrecht den Sinn verloren. Jetzt eine neue politische Weichenstellung wäre genau das Richtige.

goodnews4: Was sind denn Ihre konkreten rechtlichen Bedenken, die Sie für die sogenannte «Ostanbindung» des Baden-Airparks anführen?

Martin Klatt: Die rechtlichen Bedenken sind die, dass, wir haben es gerade schon umrissen, die Ost-Anbindung durch eine Landschaft führt, die, was die Naturausstattung angeht, hochgradig wertvoll ist. Es ist europäisches Recht betroffen. Ein Beispiel: Im Wald hier leben allein 15 Fledermausarten, alle Fledermäuse sind in ganz Europa streng geschützt und denen darf man nicht so ohne weiteres den Lebensraum zerstören, zumal dann nicht, wenn es eine bessere Lösung gibt. Die bessere Lösung haben wir hier mit der Nord-Anbindung und da sagt das europäische Recht klipp und klar: Gibt es eine bessere Lösung, dann muss man die nehmen. Wir haben kürzlich ein Rechtsgutachten dazu auch veröffentlicht, weil das Recht ja immer interpretationsfähig ist. Dazu haben wir ein renommiertes Anwaltsbüro beauftragt und es kommt klipp und klar zu dem Schluss: Es gibt eine bessere, eine zumutbare Alternative, ergo darf man nicht die Ost-Anbindung bauen.

goodnews4: Wie viele Mitglieder zählt die BI gegen die OstAnbindung des Baden-Airparks?

Christiane Schneider: Die Gründung hat vor zwei Wochen stattgefunden und da waren es zirka 40 Teilnehmer, die der Gründungsversammlung beigewohnt haben. Jetzt, zwei Wochen später, können wir sagen, dass wir auf 90 Leute angestiegen sind. Also der Zuspruch ist unheimlich groß und wir denken, dass noch weitere uns folgen werden.

goodnews4: Gibt es denn weitere Aktivitäten, die Sie für die nächsten Wochen und Monate planen, um bei Öffentlichkeit und Politik Gehör zu finden?

Christiane Schneider: Ja, wir haben einiges vor. Wir haben vergangenen Montag an den Petitionsausschuss im Landtag in Stuttgart eine Petition eingereicht. Wir haben jetzt auch die Bestätigung bekommen, dass die Petition angenommen wurde und an die zuständigen Ministerien weitergeleitet wird.

goodnews4: Was ist das Ziel der Petition?

Christiane Schneider: Wir wollen gegen die Vorlage des Beschlusses des Kreistages vorgehen und haben da Punkte angemerkt, wo wir sagen, damit sind wir nicht einverstanden und das gehört nochmal überprüft.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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