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Job-Ticket für Mitarbeiter der Stadtverwaltung

OB Mergen beantwortet Fragen von SPD-Stadtrat Hochstuhl - 50 Prozent ÖPNV-Kostenbeteiligung, Elektro-Dienstfahrräder und Mitfahr-App

OB Mergen beantwortet Fragen von SPD-Stadtrat Hochstuhl - 50 Prozent ÖPNV-Kostenbeteiligung, Elektro-Dienstfahrräder und Mitfahr-App
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 07.12.2017, Bericht: Redaktion Von den nachgewiesenen Kosten 50 Prozent, höchstens aber monatlich 20 Euro erhalten Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei der Nutzung des ÖPNV. Seit 1. Januar 2004 sei der Zuschuss aufgrund der vorzunehmenden Haushaltskonsolidierung auf monatlich maximal 10 Euro festgesetzt worden.

Diese Regelung habe bis 2013 gegolten, erläutert Oberbürgermeisterin Margret Mergen in ihren Antworten an Kurt Hochstuhl. Der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, hatte schriftlich sechs Fragen zum Thema Job-Ticket an die OB zum Thema gerichtet.

Die Fragen von Kurt Hochstuhl und die Antworten von OB Margret Mergen:

1. Frage: Gibt es ein sog. Job-Ticket für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung?
Antwort: Ja, wir bieten als Arbeitgeber eine Zuschuss-Regelung zu den KVV Zeitkarten an.

2. Frage: Seit wann gibt es ein solches Angebot?
Antwort: Nach einem Gemeinderatsbeschluss vom 18.09.1995 erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Erwerb einer Jahreskarte für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nachgewiesen haben, einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten, höchstens monatlich 20,00 Euro. Ab 01.01.2004 wurde der Zuschuss aufgrund der vorzunehmenden Haushaltskonsolidierung auf monatlich maximal 10,00 Euro festgesetzt. Diese Regelung galt bis 2013.

3. Frage: Wie sieht die Bezuschussung von Seiten der Stadt konkret aus?
Antwort: Grundsätzlich erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden, die den Erwerb einer Jahreskarte oder mindestens vier aufeinanderfolgender Monatskarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle bei einer Entfernung von mindestens 2 Kilometern nachweisen, gemäß Beschluss des Personalausschusses vom 18.03.2013 (Drucksache-Nr. 13.105) einen Zuschuss in Höhe von monatlich 15,-- Euro.

4. Frage: Wie wird dieses Angebot angenommen?
Antwort: Der Zuschuss kommt derzeit für 134 Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung mit der Gehalts- bzw. Entgeltabrechnung zur Auszahlung.

5. Frage: Denkt man von Seiten der Stadt über eine Anpassung des Job-Tickets entsprechend dem Beispiel des Landes Baden-Württemberg, monatliche Zuschusshöhe 25,- Euro bei einem Ganzjahresticket von ÖPNV und/oder Bahn, nach?
Antwort: Es ist grds. angedacht, den Zuschussbetrag zu erhöhen, um die Attraktivität der Stadt Baden-Baden als Arbeitgeber darzustellen bzw. zu erhöhen.

6. Frage: Wo sind die jährlichen Aufwendungen für das Job-Ticket im städtischen Haushalt zu finden?
Antwort: Die jährlichen Aufwendungen für diese Bezuschussung sind als Personalnebenausgaben im Sammelnachweis Personalaufwendungen unter Teilergebnishaushalt 108000000 Sachkonto 40410100 veranschlagt (siehe Entwurf Haushaltsplan 2018/2019 Seite 520).

Über die ÖPNV-Leistung hinaus wolle die Stadt eine Mitfahr-App anbieten, damit sich die Mitarbeiter über mögliche Fahrgemeinschaften besser abstimmen können. Derzeit würde eine App geprüft, die SAP anbiete. Außerdem sollen verschiedene Dienststellen noch in diesem Jahr Elektrofahrräder als Dienstfahrräder beschaffen, damit die Wege zwischen den Dienststellen rasch und umweltschonend mit dem Fahrrad erfolgen könne, teilte OB Mergen mit.


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