Sinzheim, 27.06.2018, Bericht: Redaktion Nach einigen Wochen einer etwas ruhigeren Gefechtslage kommt wieder Fahrt auf in Sachen «Ostanbindung». Die Vertreter der Bürgerinitiativen erhielten Nachricht von Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag.

Darin teilt die Baden-Badener Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags mit, dass eine Kommission aus Stuttgart die beiden Bürgerinitiative «Verhinderung der Ostanbindung» und «Bürgervereinigung Halberstung e.V.» anhören wird. Zu dem Termin eingeladen sind auch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, die nachgeordneten Behörden, die Kommunen Sinzheim, Hügelsheim, Rheinmünster, NABU und die Medien. Der Termin findet am Donnerstag um 11 Uhr im Sinzheimer Rathaus statt. Anschließend soll es vor eine Vorort-Besichtigung in Schiftung und in Hügelsheim geben, teilt Christiane Schneider, BI-Sprecherin mit. Die Anhörung morgen in Sinzheim ist öffentlich.

Erklärung der Bürgerinitiative «Verhinderung der Ostanbindung» und «Bürgervereinigung Halberstung e.V.»:

Seit dem Einsendeschluss für die Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gegen die geplante «Äußere Erschließung Baden-Airpark», sind nahezu zwei Monate verstrichen und das Verfahren läuft. Bei der zuständigen Widerspruchsbehörde, dem Referat 24 im Regierungspräsidium Karlsruhe, hat die «BI» auf Anfrage die schriftliche Mitteilung erhalten, dass 429 Einwendungen eingegangen sind. Zurzeit werden diese von den zuständigen Vorhabenträgern gesichtet, ausgewertet und entsprechend bearbeitet. Wortwörtlich heißt es aus dem RP weiter: Im momentanen Verfahrensstadium wird es vonseiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe keine offizielle Stellungnahme geben. Der genaue weitere zeitliche Ablauf des Planfeststellungsverfahrens ist derzeit noch nicht absehbar.

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