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Diskussion über Stadtbahnanbindung für Baden-Badener Innenstadt

Streit um Baden-Badener Stadtbahn-Pläne - Beate Böhlen widerspricht Tobias Wald – „Unterstützung von Land und Bund möglich“

Streit um Baden-Badener Stadtbahn-Pläne - Beate Böhlen widerspricht Tobias Wald – „Unterstützung von Land und Bund möglich“
Beate Böhlen, Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 13.09.2017, Bericht: Redaktion Beate Böhlen, grüne Landtagsabgeordnete und Stadträtin in Baden-Baden, widerspricht ihrem Landtagskollegen, Tobias Wald, CDU. goodnews4.de berichtete.

Beate Böhlen hält eine Unterstützung von Land und Bund beim Bau einer Stadtbahn-Anbindung für die Baden-Badener Innenstadt möglich. Davor seien aber kommunale Entscheidungen notwendig, macht sie auf das notwendige Verfahren von Meinungs- und Willensbildung aufmerksam.

Erklärung der Grünen im Wortlaut:

«Das Land hat dem Projekt einer Stadtbahn in Baden-Baden keine Absage erteilt», betont die Landtagsabgeordnete und Grüne Stadträtin Bea Böhlen als Antwort auf die gestrigen Medienberichte über die Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann an Tobias Wald. Vielmehr sind Gespräche erst dann sinnvoll, wenn sich der Gemeinderat für das Projekt ausgesprochen hat. Das sei die logische Folge der kommunalen Planungshoheit. Voraussetzung für die Förderung eines ÖPNV-Projekts durch Land und Bund mit dann immerhin 80 % der förderfähigen Baukosten ist ein Antrag des kommunalen Vorhabenträgers. «Land und Verkehrsministerium unterstützen jede Kommune, die einen entsprechenden Antrag einreicht.» Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Stadtbahn können im Übrigen nur dann getätigt werden, wenn eine Prüfung hierzu erfolgt ist. «Es bringt nichts, dass Stadtbahnprojekt von vorneherein ohne sachliche Fakten für undurchführbar zu erklären», so Böhlen weiter. Kommunale Projekte basieren nicht auf Vermutungen, sondern auf harten Fak-ten. «Ich verweise darauf, dass die Standardisierte Bewertung seinerzeit positiv ausgefallen ist − und auch damals hatten wir bereits einen gut funktionierenden Busverkehr», so Böhlen.

Im Übrigen müsse der Gemeinderat über die Stadtbahn-Anbindung diskutieren. Es ist schon ein demokratisch fragwürdiges Verhalten, eine Anfrage an das Verkehrsministerium zu stellen, bevor sich der Gemeinderat mit der Thematik befasst hat, so Böhlen. Eine Prüfung sei in jedem Falle sinnvoll, so die Landtagsabgeordnete.


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