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Sorge um Sicherheitslage in Baden-Baden

CDU-Fraktionschef Gernsbeck zu sexuellem Übergriff in Festspielhaus-Garage - "Massive Bedrohungen und körperliche Angriffe auf Mitbürger" in Baden-Baden − Brandbrief an OB Mergen

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Ansgar Gernsbeck

Baden-Baden, 11.09.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Nach einem offenen Brief besorgter Bürger zur angespannten Verkehrslage in Baden-Baden hat Oberbürgermeisterin Mergen nun auch noch einen brisanten Brandbrief ihres Parteikollegen und CDU-Fraktionschefs Ansgar Gernsbeck auf dem Schreibtisch, der sich mit der Sicherheitslage in Baden-Baden befasst. Innerhalb weniger Tage habe es «sowohl in Oos als auch in einer städtischen Tiefgarage massive Bedrohungen und körperliche Angriffe auf Mitbürger» gegeben. Auch in der Innenstadt habe es «ähnliche Vorfälle» gegeben.

Im goodnews4-O-TON-Interview gibt Ansgar Gernsbeck, der hauptberuflich als Kriminalhauptkommissar arbeitet, zum jüngsten ihm bekannten Fall Auskunft: «Am Wochenende wurde ich dann auch noch informiert, dass es wohl am Freitag in einer Innenstadt-Tiefgarage zu einem Überfall auf eine junge Dame gekommen sein soll.» Nach einem zwischenzeitlich vorliegenden Bericht des Polizeipräsidiums Offenburg ereignete sich der sexuelle Übergriff in der Festspielhaus-Tiefgarage. goodnews4.de berichtet.

Sein Schreiben an OB Mergen beziehe sich auch auf konkrete Vorfälle, die ihm seine Fraktionskollegen berichtet hätten. Stadträtin Kailbach-Siegle habe ihm von einem Vorfall im Wörthböschel berichtet, der schon ein paar Wochen zurückliege und bei dem Schüler massiv bedroht worden sein sollen. Auch Stadtrat Sven Jäger habe ihm letzte Woche von einer «Bedrohungssituation» berichtet, die sich «am helllichten Nachmittag in Oos», ereignet haben soll. Ihm selbst sei über private Kontakte «eine Raubstraftat in der Rheinstraße» zugetragen worden und am Wochenende sei er dann auch noch informiert worden, «dass es wohl am Freitag in einer Innenstadt-Tiefgarage zu einem Überfall auf eine junge Dame gekommen sein soll». Zu dem möglichen Täterkreis sagte Ansgar Gernsbeck: «Ich weiß, dass bei dem Vorfall in der Rheinstraße, der vor ein paar Wochen war, der Verdacht geäußert wurde, dass es sich um einen Asylbewerber handeln könnte.»

Auch wenn Delikte dieser Art politisch instrumentalisiert werden, fordert Ansgar Gernsbeck Offenheit: «Also Offenheit ist da ganz wichtig. Wenn man tatsächlich von Tätern weiß, dann kann man auch mit der Beschreibung offen umgehen. Für mich persönlich ist am allerwichtigsten, auch mit dem Antrag, dass die Sicherheit im Vordergrund steht und mir kommt es nicht so arg darauf an, wo jemand herkommt − ob das ein Tourist ist, ob das ein Migrant ist, ob das ein einheimischer Bürger ist. Mir kommt es darauf an, dass die Sicherheit gewährleistet ist und dass die Menschen sich an die Gegebenheiten hier halten und dass man respektvoll miteinander umgeht. Und dazu gehört, dass man jemand anderem nichts wegnimmt und ihm auch nichts kaputt macht.»

Von Oberbürgermeisterin Mergen erwartet der CDU-Fraktionschef, «dass sich die Verwaltungsspitze mit den Verantwortlichen vom Polizeipräsidium zusammensetzt und dass man schaut, mit welchen Maßnahmen man aktuell darauf reagieren kann». Klar sei, dass «Sicherheit im öffentlichen Raum immer mit sichtbarer Präsenz von Polizeibeamten einhergehen» müsse. «Warum nicht?», sagt Ansgar Gernsbeck zu dem in Rastatt praktizierten Modell eines privaten Sicherheitsdienstes, weist aber auf das «Gewaltmonopol» des Staates hin. Eine parteipolitische Motivation, die sich gegen die AfD richtet, sieht Ansgar Gernsbeck in seiner Initiative nicht: «Parteipolitik spielt für mich da überhaupt keine Rolle.»

Der Antrag der CDU-Fraktion an Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Wortlaut:

Sicherheit im öffentlichen Raum – Erarbeitung einer Sicherheitskonzeption

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

Innerhalb weniger Tage gab es sowohl in Oos als auch in einer städtischen Tiefgarage massive Bedrohungen und körperliche Angriffe auf Mitbürger. Darüber hinaus gab es in letzter Zeit ähnliche Vorfälle im Stadtgebiet. Diese Hinweise erreichten mich durch die Fraktionskollegen Frau Kailbach-Siegle und Herr Sven Jäger. Auch wurde ich selbst auf solche Vorfälle angesprochen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Unsere Mitbürger sind verunsichert.

Ich bitte Sie im Namen der CDU-Fraktion, mit den Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Offenburg Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, welche Sofortmaßnahmen getroffen werden können. Auch sollte eine mittel- bis langfristige Sicherheitsstrategie für Baden-Baden erarbeitet werden, idealerweise unter Einbindung des Sicherheitsrates und des Vereins sicheres Baden-Baden. Über das Ergebnis der Beratungen und die vorgesehenen Maßnahmen, bitte ich den Gemeinderat und die Bevölkerung zeitnah zu informieren.

Wir denken, dass ein Handeln vor allem auch unter dem Aspekt dringend erforderlich ist, da durch das Fehlverhalten einiger Weniger der respektvolle Umgang miteinander gefährdet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Gernsbeck
Fraktionsvorsitzender


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interviews mit Ansgar Gernsbeck:

goodnews4: Sie haben heute einen Brief an die Oberbürgermeisterin geschrieben zur «Sicherheit im öffentlichen Raum» und beziehen sich auf «Bedrohungen und körperliche Angriffe auf Mitbürger». Auf welche konkreten Fälle bezieht sich denn Ihre Initiative? Was weiß man über die Täter und was weiß man über die Opfer?

Ansgar Gernsbeck: Unser Schreiben bezieht sich auf konkrete Vorfälle, die mir meine Fraktionskollegen berichtet haben. Frau Kailbach-Siegle hat mir von einem Vorfall berichtet, der schon ein paar Wochen zurückliegt, das muss im Wörthböschel stattgefunden haben, da sind wohl Schüler massiv bedroht worden. Der Herr Jäger hat mir letzte Woche von einer Bedrohungssituation berichtet am helllichten Nachmittag in Oos. Mir selbst ist von privaten Kontakten eine Raubstraftat hier in der Rheinstraße und am Wochenende wurde ich dann auch noch informiert, dass es wohl am Freitag in einer Innenstadt-Tiefgarage zu einem Überfall auf eine junge Dame gekommen sein soll.

goodnews4: Was weiß man denn über die Täter, aus was für einem Umfeld stammen sie?

Ansgar Gernsbeck: Ich weiß, dass bei dem Vorfall in der Rheinstraße, der vor ein paar Wochen war, der Verdacht geäußert wurde, dass es sich um einen Asylbewerber handeln könnte.

goodnews4: Delikte von Flüchtlingen und Migranten werden auch politisch immer wieder instrumentalisiert, deshalb ist auch die Polizei vorsichtig und man hat dem gegenüber auch den Eindruck, dass man Schwierigkeiten hat, mit Täterbeschreibungen umzugehen. Wie sehen Sie das?

Ansgar Gernsbeck: Also Offenheit ist da ganz wichtig. Wenn man tatsächlich Täter weiß, dann kann man auch mit der Beschreibung offen umgehen. Für mich persönlich ist am allerwichtigsten, auch mit dem Antrag, dass die Sicherheit im Vordergrund steht und mir kommt es nicht so arg darauf an, wo jemand herkommt − ob das ein Tourist ist, ob das ein Migrant ist, ob das ein einheimischer Bürger ist. Mit kommt es darauf an, dass die Sicherheit gewährleistet ist und dass die Menschen sich an die Gegebenheiten hier halten und dass man respektvoll miteinander umgeht. Und dazu gehört, dass man jemand anderem nichts wegnimmt und ihm auch nichts kaputt macht.

goodnews4: Was ist denn Ihre Forderung an OB Mergen? Was kann denn die Oberbürgermeisterin denn tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten?

Ansgar Gernsbeck: Dafür haben wir ja ein Polizeipräsidium mit den verantwortlichen Personen. Ich erwarte, dass sich die Verwaltungsspitze mit den Verantwortlichen vom Polizeipräsidium zusammensetzt und dass man schaut, mit welchen Maßnahmen man aktuell darauf reagieren kann. Eins ist klar: Sicherheit im öffentlichen Raum wird immer mit sichtbarer Präsenz von Polizeibeamten einhergehen.

goodnews4: In Rastatt behilft man sich mit einem privaten Sicherheitsdienst, der von der Stadt engagiert wurde. Wäre das auch für Baden-Baden eine Option?

Ansgar Gernsbeck: Zunächst bin ich der Meinung, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen sollte und der Staat auch imstande sein muss, für die Sicherheit seiner Mitbürger zu sorgen. Aber ich persönlich, das ist meine persönliche Meinung, das habe ich nicht mit der Fraktion besprochen, ich könnte mir auch so einen Weg vorstellen. Wenn das der Sicherheit dient, warum nicht? Andere Städte haben das auch gemacht.

goodnews4: Wollen Sie durch Ihre Initiative vielleicht auch erreichen, dass in Fragen Sicherheit das Feld nicht der AfD überlassen wird?

Ansgar Gernsbeck: Also ich will das überhaupt nicht parteipolitisch sehen. Ich bin Fraktionsvorsitzender hier in Baden-Baden und hier gibt es eine große CDU-Fraktion und die CDU-Fraktion in Baden-Baden hat hier eine Verantwortung und der wollen wir gerecht werden. Parteipolitik spielt für mich da überhaupt keine Rolle.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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