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Ausschließlich private Wohnungen und Appartements im Schlosspark

Absage an neues Wohnungsmodell im Schlosspark - Neue Forderungen von Eigentümerin Al Hassawi ohne Chance - Gemeinderat: "Kein Handlungsbedarf"

Absage an neues Wohnungsmodell im Schlosspark - Neue Forderungen von Eigentümerin Al Hassawi ohne Chance - Gemeinderat: "Kein Handlungsbedarf"
In schöner Regelmäßigkeit versetzt Schloss-Eigentümerin Fawzia Al Hassawi die Baden-Badener Kommunalpolitiker in helle Aufregung.

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser

Baden-Baden, 27.09.2017, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch In schöner Regelmäßigkeit versetzt Schloss-Eigentümerin Fawzia Al Hassawi die Baden-Badener Kommunalpolitiker in helle Aufregung. Und in ebensolcher Regelmäßigkeit bleibt es beim Sturm im Wasserglas. Es bestehe «derzeit kein dringender Handlungsbedarf», heißt es dann auch in einer schriftlichen Erklärung des Rathauses von gestern Nachmittag.

Getagt hatte dazu der Gemeinderat am Montagabend wieder einmal hinter verschlossenen Türen in einer nichtöffentlichen Sitzung. «Warum die Oberbürgermeisterin dieses Thema nicht-öffentlich behandelt, müssen Sie sie selbst fragen», erklärte Martin Ernst, Stadtrat der Freien Bürger Baden-Baden, FBB, im goodnews4-O-TON-Interview. Auch ihm als Teilnehmer der Sitzung war der Grund für die Geheimhaltungsstufe nicht bekannt.

Die nun bekannt gewordenen neuerlichen Forderungen von Frau Al Hassawi hatten weder die Aufregung noch den Status einer nichtöffentlichen Sitzung verdient. Im geplanten Neubau im Schlosspark wolle sie künftig «ausschließlich nur private Wohnungen und Appartements unterbringen, um so die Finanzierung des Neuen Schlosses darstellen zu können». Diese Forderung war ein neuer Höhepunkt der Bazar-Taktik, mit der die kuwaitische Eigentümerin immer wieder die Rathausführung an der Nase herumführt und den Bürgern der Stadt Baden-Baden auf der Tasche liegt. Diesmal fand sich auch bei der zwischenzeitlich verunsicherten Bau-Lobby im Gemeinderat niemand, der ein Fünkchen Hoffnung für Fawzia Al Hassawi entfachen konnte. Schloss-Eigentümerin Al Hassawi wiederum soll angeblich ein Kaufangebot für den Schlosspark in Höhe von 15 Millionen Euro durch die Stadt Baden-Baden abgelehnt haben.

In den letzten14 Jahren dürften hunderte von Stunden teuer bezahlter Arbeitszeit für Mitarbeiter und Mandatsträger der Stadtverwaltung für den Steuerzahler zu Buche schlagen. Zur Erinnerung: Für absurd wirkende knapp drei Millionen Euro hatte die kuwaitische Familie Al Hassawi das Neue Schloss und den dazu gehörenden Schlosspark im Jahr 2003 gekauft. Die Stadt Baden-Baden hatte kein Interesse an dem bedeutenden Kulturschatz und Symbol der badischen Geschichte. Eine kommunalpolitische Initiative nach Stuttgart kam den damals verantwortlichen Kommunalpolitikern auch nicht in den Sinn. Und dem in wirtschaftliche Nöte geratenen Markgraf von Baden blieb keine andere Wahl als das Schloss zu einem Schleuderpreis an die Kuwaitis zu verkaufen. Viel Energie verwendeten die Rathaus-Verantwortlichen lieber in inzwischen vor Gericht gescheiterte Luxuswohnprojekte und andere Projekte mit befreundeten Bauunternehmern. Zu einem Meinungs- und Willensbildungsprozess in Öffentlichkeit und Gemeinderat über mögliche Szenarien für das verkorkste Projekt konnte sich die introvertierte Rathausführung bisher nicht durchringen. So wird es dabei bleiben. Alle Jahre wieder jagt die Schlosseigentümerin eine neue Sau durchs Dorf und immer wieder einmal steht eine Kamera im Schlosspark und berichtet nichts Neues über das tragische Schicksal des Neuen Schloss.

Ein Verdienst ist dem Desaster aber zuzuschreiben: «Letztendlich ist die Diskussion um die Zukunft des Neuen Schlosses auch die Ursache dafür, dass die FBB im Gemeinderat sitzt», erinnert Martin Ernst an den eigentlichen Geburtshelfer seiner Freien Bürger Baden-Baden.

Und hier die gute Nachricht: Das Baden-Badener Rathaus veröffentlichte zeitnah eine Medienmitteilung und überließ diesmal den Informationsfluss nicht jenem Teil der Stadträte, die aus ihrem Wissen schon seit Jahrzehnten Kapital schlagen und den ihnen genehmen Medien aus nichtöffentlichen Sitzungen berichten. Konsequenzen für die sich gesetzwidrig verhaltende Stadträte gab es bisher in keinem der Fälle. Die neue Nachrichtenpolitik des Rathauses ist ein Schritt heraus aus der Klüngelwirtschaft. Bravo!


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Stadtrat Martin Ernst, FBB:

goodnews4: Das Neue Schloss war Thema in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Kennen Sie den Grund weshalb diese Sitzung den Status «nichtöffentlich» hatte?

Martin Ernst: Wenn es in Baden-Baden ein Gebäude von öffentlichem Interesse gibt, dann sicherlich das Neue Schloss. Letztendlich ist die Diskussion um die Zukunft des Neuen Schlosses auch die Ursache dafür, dass die FBB im Gemeinderat sitzt. Warum die Oberbürgermeisterin dieses Thema nichtöffentlich behandelt, müssen Sie sie selbst fragen. Ich vermute, dass sie dieses hochsensible Thema erst intern im Gemeinderat besprechen will bevor sie die breite Diskussion in der Öffentlichkeit sucht.

goodnews4: Inhaltlich dürfen Sie also nicht plaudern über diese Sitzung. Einmal im Jahr, seit 13 Jahren, kommt das Thema auf den Tisch. Immer neue Wünsche oder Versprechungen der Eigentümerin führen zu nichts. Ist es denn nicht der «Streit um Kaisers Bart»?

Martin Ernst: Man kann das so sehen wie Sie, man kann das aber auch so sehen, dass jedes Jahr ein weiteres Kapitel im Märchenbuch aus Tausendundeiner Nacht geschrieben wird.

goodnews4: Das Thema kocht immer wieder hoch, kostet Zeit und führt eigentlich zu nichts. Wäre denn jetzt nicht mal ein sinnvolles Verfahren anzuraten für eine Meinungs- und Willensbildungsprozess in Öffentlichkeit und Gemeinderat, um Ideen und Überlegungen für eine rechtlich relevante Vorgehensweise zu sammeln?

Martin Ernst: Es ist offensichtlich, dass die Umwandlung dieses mittelalterlichen Gebäudes, dass die Umwandlung des Neuen Schlosses in ein Luxushotel die Kraft einer Familie überfordert und wenn Sie mich fragen, auch die Möglichkeiten einer Stadt wie Baden-Baden. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass wir das Land mit ins Boot holen und auch den Bund, denn meines Erachtens ist das Neue Schloss in Baden-Baden das einzig namensgebende Schloss eines Bundeslandes. Es sind jetzt alle Kräfte gefordert, dass sie sich an einen Runden Tisch setzen und sich überlegen, welche zukünftige Nutzung ist hier möglich, denn es ist ja jetzt augenscheinlich, dass auch ein Luxushotel nicht funktioniert.

goodnews4: Sollte nicht auch ein Meinungs- und Willensbildungsprozess in Öffentlichkeit und Gemeinderat nun in Gang gesetzt werden?

Martin Ernst: Ja, wir fordern seitens der FBB ja seit mehreren Jahren einen Runden Tisch. Wenn jetzt allerdings unisono der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die jetzt vorgelegten Pläne nichts sind und man diese ablehnt, dann muss diese Diskussion ja auf jeden Fall angestoßen werden. Und diese Diskussion wird in den nächsten Wochen und Monaten auch sicherlich kommen.

goodnews4: Es gibt derzeit doch andere Fragen, die die Stadtverwaltung beantworten sollte. Welcher Schaden ist in den letzten Jahren möglicherweise durch illegale Preisabsprachen entstanden?, ist eine der Fragen. Lassen sich die Freien Bürger für Baden-Baden und andere Gemeinderäte durch das Neue Schloss ablenken?

Martin Ernst: Das Neue Schloss ist ein Thema, Preisabsprachen sind ein anderes Thema. Die Stadtverwaltung wäre gut beraten, nicht nur den Tiefbau im Auge zu haben, sondern auch den Hochbau. Für mich als Gemeinderat ist es auf jeden Fall auffallend, dass immer dann, wenn die Stadt Baden-Baden als Bauherr auftritt, die Preise um mindestens 50 Prozent höher sind als Preise, die der freie Markt akzeptieren würde.

goodnews4: Lassen sich die Freien Bürger für Baden-Baden und andere Gemeinderäte durch das Neue Schloss von diesen Themen ablenken?

Martin Ernst: Das Neue Schloss ist ein Thema, das separat behandelt werden muss. Und es ist so, dass Preisabsprachen ein weiteres Thema sind. Wir behalten auf jeden Fall beides sehr genau im Auge.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.


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