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Baden-Badener CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin sieht FDP, Grüne und SPD als potentielle Koalitionspartner in Berlin - Kritik am Baustellen-Management der Stadtverwaltung

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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit Armin Schöpflin

Baden-Baden, 10.08.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Es ist ein Erbe auf solidem Baden-Badener CDU-Fundament, das Armin Schöpflin als Fraktionschef seiner Partei im Gemeinderat angetreten hat. Vor acht Jahren übernahm er das Amt von Ursula Lazarus. Nicht nur als Lehrerin diente die damalige Baden-Badener CDU-Fraktionschefin unserem Staat, sondern auch mehrere Legislaturen als Landtagsabgeordnete. Sie hatte den CDU-Staffelstab 1989 vom legendären Ludwig Braun übernommen, der seit 1968 die Fraktion geführt hatte. Auch er stand als Polizei-Hauptkommissar und Leiter der Baden-Badener Schutzpolizei in Staatsdiensten.

Mit Armin Schöpflin schloss sich der Kreis dann 2009. Seine erfolgreiche berufliche Laufbahn hatte er als leitender Kriminaldirektor in Baden-Baden beendet. Mit Ludwig Braun, Ursula Lazarus und Armin Schöpflin benötigte die Baden-Badener CDU nur drei Fraktionschefs, um fast 50 Jahre lang die parteipolitische Leitkultur in Baden-Baden bis heute zu bestimmen. Im goodnews4-Sommergespräch wurde eine Frage versäumt, nämlich Armin Schöpflin zu fragen, ob er denn eine genauso lange Amtszeit wie Ursula Lazarus oder Ludwig Braun anpeilt. Dann hätte er noch mindestens 12 Jahre als CDU-Fraktionschef in Baden-Baden vor sich.

Im goodnews4-VIDEO-Sommergespräch geht Armin Schöpflin auf die Weltlage, die Rolle Europas und die bevorstehende Bundestagswahl ein und zeigt sich gut im Bilde. Bei seiner Wunschkoalition fällt sein Blick auf die FDP, aber auch mit einer Wiederauflage der GroKo und einem Bündnis mit den Grünen könnte der Baden-Badener CDU-Fraktionschef gut leben und gibt die üppigen Optionen der Angela Merkel-Partei realistisch wieder. Bei der Einschätzung des Personals der CDU auf Bundesebene schaut Armin Schöpflin dann doch einmal durch eine etwas rosarote Parteibrille. Für die von Angela Merkel ziemlich abgeräumte Führungsbank in Berlin sieht Armin Schöpflin in ein paar Jahren den Baden-Badener CDU-Abgeordneten für ein höheres Amt geeignet.

Beim Resümee zur Baupolitik in Baden-Baden will Armin Schöpflin keinen Fehler erkennen, auch nicht bei der Wohnbebauung direkt am Autobahnzubringer und vertraut den Gutachten in Sachen Feinstaubbelastung. Beim Management der Baustellen, die sich derzeit durch die ganze Stadt ziehen, kommt die Stadtverwaltung dann aber doch nicht ungeschoren davon.


Abschrift des goodnews4-Sommergesprächs mit Armin Schöpflin:

goodnews4: Im Sommer gibt es wie immer ein kleines Durchatmen. Einige Wochen vielleicht sogar Zeit, um über den Alltag hinauszuschauen. Das Wesentliche vom nicht so Bedeutenden zu trennen. Ein Blick zurück, ein Blick nach vorn. Was beschäftigt Sie denn beim Blick zurück auf unsere Welt, auf Europa, auf Deutschland und unser kleines Baden-Baden?

Armin Schöpflin: Beim Blick zurück auf die Welt, hat sich sehr viel zum Negativen verändert. Wir haben viele kleine und größere Brandherde und können nur hoffen, dass sie sich nicht ausbreiten. In Syrien, in Lybien, in Pakistan, Afghanistan, wir haben immer noch die Krim-Krise. Wir haben einen amerikanischen Präsidenten, der total unberechenbar ist, insofern hat sich nicht sehr viel verbessert seit dem letzten Jahr. In Europa haben wir vor allen Dingen das Problem mit der Türkei. Wir haben natürlich auch den Brexit, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wir haben zunehmend nationalistische Tendenzen in Polen und in Ungarn. Hoffnungsvoll ist sicherlich Frankreich mit dem neuen Präsidenten Macron, der wirklich Hoffnung macht. In Deutschland waren sehr schlimm, die terroristischen Anschläge, insbesondere in Berlin. Erfreulich waren die Wahlen in Nordrhein-Westfahlen, im Saarland und in Schleswig-Holstein. Man merkt oft, dass die Wählerinnen und Wähler wieder mehr zur Mitte tendieren, was mich als CDU-Mann natürlich sehr freut. Und in Baden-Baden haben wir uns sehr stark beschäftig, einmal mit dem G20-Treffen, was eine große Werbung für Baden-Baden war und natürlich beschäftigt uns nach wie vor der Leo. Dauerbrenner ist auch der PFC verseuchte Boden.

goodnews4: Zu Baden-Baden kommen wir später noch einmal zurück. Die Koordinaten haben sich mit Donald Trump und dem Brexit, Sie haben beide Stichworte schon genannt, verschoben. Ein Blick nach vorn: Was gibt es denn für Alternativen für Europa, für unsere Art der Demokratie − mit Russland, China und der Türkei gibt es ja auch keine entschlossenen Mitstreiter in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit, nicht mal auf die USA ist derzeit Verlass. Was also tun?

Armin Schöpflin: Zunächst einmal ist es wichtig, dass Europa noch mehr zusammenwächst. Dass wir eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik bekommen, dass der Binnenhandel gestärkt wird und was den Handel anbelangt − wie gesagt, Amerika ist sehr unsicher, − dass wir uns mehr Richtung Indien und China orientieren und vielleicht auch wenn die Krim-Krise beendet ist, wieder Richtung Russland.

goodnews4: Die Bundestagswahl steht am 24. September an. Noch nie ging es Deutschland inmitten einer stürmischen Welt zumindest wirtschaftlich so gut wie heute. Ohne Koalition wird es auch danach nicht gehen. Möglicherweise steht uns wieder eine große Koalition ins Haus. Was wäre denn Ihre Wunschkoalition?

Armin Schöpflin: Es gibt ja mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist eine Koalition mit der SPD, Sie haben es gesagt, mit den Grünen wäre eine Koalition durchaus möglich, ich denke auch, dass die FDP in den Bundestag kommt. Meine Wunschvorstellung wäre mit der FDP, wobei die FDP im Bereich Sicherheit doch erheblich bremst, wie wir das ja bei früheren Regierungen schon gemerkt haben.

goodnews4: Sehen Sie die CDU auf Bundesebene für die Zukunft personell gut aufgestellt? Angela Merkel geht wohl in ihre vierte Amtszeit und der Fels in der Brandung, der hochgeschätzte Wolfgang Schäuble, ist aber auch nicht mehr der Jüngste?

Armin Schöpflin: Nun, wir haben ja Herrn Schäuble vor kurzem hier in Baden-Baden erlebt. Das ist richtig, am Alter ist er nicht der Jüngste, aber er sprüht vor Energie und er ist noch lange nicht müde, von daher mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Es gibt aber sicherlich auch in der zweiten Ebene wirklich tüchtige Leute, ich denke jetzt an die Frau Kramp-Karrenbauer, ich denke an die Frau Glöckler, ich denke auch an viele jüngere Leute, die in der zweiten oder dritten Ebene noch nicht so bekannt sind. Wir haben ja auch hier in Baden-Baden einen Jungen, sehr Tüchtigen und dem traue ich durchaus zu, wenn er ein paar Jahre Erfahrung hat, Kai Whittaker, dass er da auch für ein höheres Amt geeignet wäre.

goodnews4: Blicken wir nach Baden-Baden, auch hier sind Trends unserer Gegenwartsgesellschaft zu sehen. Die Normalverdiener werden an den Rand der Stadt gedrängt, wie dies in vielen großen und kleinen Metropolen der Welt der Fall ist. Hat auch unsere Stadt, dort, wo sie die rechtlichen Möglichkeiten hat, zu wenig dagegengehalten in der Vergangenheit und muss nun schauen und rudern, wie sie gegen diesen Trend steuern kann?

Armin Schöpflin: Also ich glaube nicht, dass die Normalverdiener an den Rand der Stadt gedrängt werden. Natürlich gibt es im Bereich des sozialen Wohnungsbaus immer noch Nachholbedarf, aber bitte berücksichtigen Sie, dass derzeit gerade allein von der GSE 170 Wohnungen gebaut werden − Aumattstadion, Alemannenstraße, in Lichtental, natürlich Wörth − das sind durchaus Wohngebiete, die noch nicht am Rande der Stadt sind.Es sind weitere Bauten geplant in Lichtental und in der Cité. Es gibt auch andere Firmen, wie zum Beispiel das Familienheim, außerhalb der GSE, die sich sehr bemühen, auch hier Wohnraum zu schaffen, der für jeden erschwinglich ist. Also insofern kann ich ihre Meinung, dass Normalverdiener an den Rand gedrängt werden, nicht teilen.

goodnews4: Aber mitten in der Stadt liegt die Cité ja nun auch nicht.

Armin Schöpflin: Nein, aber es ist ein wunderschönes Wohngebiet.

goodnews4: Direkt neben der Autobahn-Zubringerbrücke ist ein Wohnquartier entstanden, das ästhetisch und bei der Luftqualität Bedenken auslöst. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Gemeinderat wurde darüber nochmal diskutiert. Hat man zu leichtfertig gehandelt? War das vielleicht ein Fehler?

Armin Schöpflin: Ich denke nicht. Es ist ja eine Firma beauftragt worden, um ein Gutachten zu erstellen, gerade was den Feinstaub anbelangt, und dieses Gutachten sagt eindeutig aus, dass hier keine Gefährdung besteht. Natürlich gibt es schönere und weniger belastete Wohngebiete und es gibt auch Wohngebiete an Durchgangsstraßen, da ist zwangsläufig die Feinstaubbelastung erheblich höher. Ich würde mir wünschen, wenn solche Dinge auf den Tisch gelegt werden, dass sie belegt werden können und dass sie auch rechtzeitig auf den Tisch gelegt werden können, damit man ihnen auch rechtzeitig nachgehen kann.

goodnews4: Gibt es für die großen Weichenstellungen in unserer Stadt ausreichend unabhängige Kompetenz, die sich die Verantwortlichen einholen, auch bei vielen kenntnisreichen Bürgern?

Armin Schöpflin: Ja, ich denke schon. Wir haben ja einmal als unabhängiges Gremium im Baubereich den Gestaltungsbeirat. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, zu den Gemeinderatssitzungen zu kommen und da ist ja ein Tagesordnungspunkt drauf, der den Bürgern die Möglichkeit lässt, Anfragen zu stellen. Ich denke schon, dass hier von der Stadt genügend getan wird, um die Meinung der Bürger dann tatsächlich zu hören. Es wäre nur schön, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger kommen würden und mehr Fragen stellen würden.

goodnews4: Muss man sie vielleicht, man sagt ja immer «dort abholen, wo sie sind», ist es vielleicht für manche Bürger nicht ganz einfach zu den Gemeinderatsitzungen zu kommen und vor versammelter Mannschaft oben auf dem Balkon sich zu melden und zu sprechen? Vielleicht gibt es auch andere Mittel und Wege, die Bürger mehr einzubinden?

Armin Schöpflin: Ja, es gibt ja auch die Gemeinderäte und die Gemeinderäte haben Telefone und die haben auch eine E-Mail. Ich bekomme fast täglich Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, denen gehe ich natürlich auch nach. Es bleibt keine Anfrage unbeantwortet. Das ist durchaus eine Möglichkeit, ohne dass man jetzt hier öffentlich auftreten muss, seine Wünsche und seine Anträge an den Mann zu bringen.

goodnews4: Große Bauprojekte kennzeichnen derzeit unsere Stadt mit dem Leopoldsplatz natürlich, Sie haben ihn schon genannt, mit dem Europäischen Hof. Noch größere Projekte werden in den nächsten Jahren folgen. Mehrere Hundert Wohneinheiten auf dem vom SWR verkauften Gelände, die südliche Neustadt, Vincentius. Die öffentliche Hand, die öffentlichen Körperschaften hatten wesentlichen Einfluss auf den Gang der Dinge. Ein Zurück gibt es natürlich nicht mehr. Wäre aber nicht ein Masterplan für Verkehr und die Koordination der Baustellen sinnvoll?

Armin Schöpflin: Wir haben ja einen Masterplan. Baden-Baden 2020 ist, glaube ich, im Juli 2011 verabschiedet worden. Da konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen, auch hier eine Möglichkeit, das muss auch fortgeschrieben werden und es ist so, das hat auch der Leo gezeigt, wenn wir eine so große Baustelle haben, dann muss es jemand verantwortlich in die Hand nehmen, nebenher geht es einfach nicht und ich denke, die Koordination kann durchaus von der Stadt geleistet werden. Wenn nicht, dann muss man sich fremde Hilfe holen.

goodnews4: Die Frage zielte nur darauf ab, ob die Baustellen so koordiniert sind, dass die Belastungen für die Baden-Badener und für die Besucher, Gäste unserer Stadt sich in Grenzen halten. Wir haben die Baustelle gerade draußen am Zubringer, parallel gab es noch weitere Straßenbaumaßnahmen, die teilweise die Bürger und Gäste unserer Stadt doch sehr oft auf die Geduldsprobe gestellt haben.

Armin Schöpflin: Ja, da haben Sie vollkommen Recht. Aus meiner Sicht müsste es auch möglich sein, dass man vielleicht das eine oder andere etwas schneller abwickelt, dass man mit mehr Manpower arbeitet, dass dann nicht viele Aufträge angenommen werden. Man kann die dann nur nach und nach abarbeiten, beginnend mit einer Baustelle. Also da ist tatsächlich Handlungsbedarf gegeben.

goodnews4: Wir wollen uns im goodnews4-Sommergespräch auch ein bisschen der Muße widmen. Um nicht zu sehr im Geschehen unserer Stadt zu landen, abschließend die Frage: Woher holen Sie sich die für eine Lebensbalance notwenige Muße. Haben Sie im Sommer 2017 vielleicht ein Buch von Voltaire oder Gedichte von Heinrich Heine unter dem Kopfkissen oder vielleicht etwas ganz anderes?

Armin Schöpflin: Nun, zunächst einmal, eine Erholung habe ich in meiner Familie, ich treibe sehr viel Sport, ich lese auch viel. Es muss jetzt nicht unbedingt Heinrich Heine sein, aber zum Beispiel Theodor Storm habe ich gelesen, «Immensee», eine ganz hübsche, sehr rührende Geschichte. Ich höre gerne Musik, also von daher verliere ich mein inneres Gleichgewicht nicht.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit Armin Schöpflin


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