Anzeige

Gemeinderatssitzung

Baden-Badener Gemeinderat für Bertha-Benz-Straße - OB Mergen: Gerhard Durlacher auf "Warteliste" - Stadträtin Iding-Dihlmann: In Baden-Baden nur sechs Straßen mit Frauennamen

Baden-Badener Gemeinderat für Bertha-Benz-Straße - OB Mergen: Gerhard Durlacher auf "Warteliste" - Stadträtin Iding-Dihlmann: In Baden-Baden nur sechs Straßen mit Frauennamen
Vor einer langen Sitzung. Der Baden-Badener Gemeinderat hatte am Montagabend 15 Punkte auf der Tagesordnung.

Baden-Baden, 16.06.15, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Im leidigen Fall aus dem Jahr 1986 um die unglückliche Benennung der Straße nach dem Unternehmer und ehemaligen SS-Mitglied Julius Redel waren sich gestern Abend die Baden-Badener Gemeinderäte ziemlich einig. Ohne Nein-Stimme und bei fünf Enthaltungen wurde dem Vorschlag des Hauenebersteiner Ortschaftsrates zugestimmt, den Straßennamen in Bertha-Benz-Straße umzubenennen.

Den von der Initiative «Baden-Baden ist bunt» eingebrachten Vorschlag zu Gunsten des aus Baden-Baden vertriebenen jüdischen Mitbürgers Gerhard Durlacher will Oberbürgermeisterin Magret Mergen auf der Agenda behalten und auf die «Warteliste für Straßenbenennung» setzen. goodnews4 berichtete. Der jetzt gewählte neue Straßenname passe zum Gewerbegebiet, bewertete sie den Vorschlag der Hauenebersteiner Ortschafträte. Stadträtin Sabine Iding-Dihlmann fand bei der Namensbenennung auch noch einen bemerkenswerten Aspekt heraus. Nach ihrer Kenntnis gebe es in ganz Baden-Baden bislang nur sechs Straßen, die Frauennamen tragen würden.

Beate Böhlen, Fraktionschefin der Grünen im Baden-Badener Gemeinderat, erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Diskussion um die Tragbarkeit des weiteren Bestandes der Benennung des Hindenburgplatz. Ein Antrag der Grünen zur Umbenennung des Hindenburgplatzes werde im Sommer folgen. Zum geschichtlichen Hintergrund: Paul von Hindenburg hatte am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.

Insgesamt hatte der Baden-Badener Gemeinderat gestern Abend 15 Tagesordnungspunkte zu bewältigen. Bei der Bürgerfragerunde unter Tagesordnungspunkt 1 fragte ein Anwohner der Gunzenbachstraße nach der zukünftigen Nutzung des Jägerhauses, das zur Finanzierung des neuen Forstamtsbaus verkauft werden sollte. Es gebe Gerüchte, dass dort Asylbewerber untergebracht werden sollen. OB Margret Mergen sagte zur Sachlage, dass die vorgesehene Ausschreibung kurz bevorstehe und das Jägerhaus verkauft werden solle. Der Erlös solle den Bau des neuen Forstamtes finanzieren helfen. Auch das Haus des Forstamtsstandorts in der Rheinstraße solle verkauft werden. Der Bedarf einer benachbarten großen Firma würde geprüft. In unmittelbarer Nähe befindet sich mit Arvato, Bertelsmann, ehemals Infoscore, einer der großen Arbeitgeber unserer Stadt.

Zur Mai-Steuerschätzung erklärte OB Margret Mergen, dass keine Verbesserungen für die Kommunen in Aussicht stehen und man deshalb weiter «den Weg der Haushaltskonsolidierung» beschreiten müsse.

Nicht so gute Nachrichten hatte Bürgermeister Michael Geggus, er informierte über den Stand in Sachen «PFC-Problematik» und kündigte einen Termin für ein «Spitzengespräch» von Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Umweltministerium an bezüglich der Kostenübernahmen an. Die Detailuntersuchungen der Flächen zwischen A 5 und B3 alt, Sandweier, sollen nach dem Sommer abgeschlossen sein, dann werde die Bewertungskommission die Ergebnisse beraten. Die bisherigen Kosten für die Stadt Baden-Baden beliefen sich auf 600.000 Euro. Für die zukünftigen Untersuchungen würden 1,4 Millionen Euro Kosten erwartet. Die Kosten der Sanierungsmaßnahmen seien allerdings noch nicht zu überschauen und würden sich auf «viele Millionen Euro» belaufen, welchen Anteil davon die Stadt Baden-Baden zukommen, sei noch nicht absehbar, dafür müsse das Verfahren gegen den Verursacher abgewartet werden.

Alle an diesem Abend zur Entscheidung stehenden Beschlüsse wurden in allen Fällen mit deutlichen Mehrheiten durch gewunken.

− Wohnraumförderung in Baden-Baden, Vorstellung und Beschluss des Konzeptes: Einstimming Ja
− Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Baden-Baden: Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein Passus hinzugefügt, entsprechend der Forderung aus den Ortschaftsräten, ausreichende Erweiterungs- und Verlagerungsflächen für das örtliche Handwerk zu integrieren. Einstimming Ja
− Wiedereinführung Kanalbeitrag: Mehrheitlich Ja, 2 Enthaltungen, 2 Nein-Stimmen
− Umbau des Knotenpunktes Murgstraße / Schwarzwaldstraße zu einem Kreisverkehrsplatz: Einstimmig Ja
− Bebauungsplan «Untere Sommerbühn − 3. Änderung und Erweiterung»: Einstimmig Ja
− Durchführungsvertrag Lilienmatte-Stumpenacker: Mehrheitlich Ja, 1 Enthaltung
− Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) «Lilienmatte-Stumpenacker»: Mehrheitlich Ja, 1 Enthaltung
− Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) «Wohnen im Aumatt»: Mehrheitlich Ja, 1 Enthaltung
− Umbenennung der Julius-Redel-Straße, Gemarkung Haueneberstein: Mehrheitlich Ja, 5 Enthaltungen
− Unterbringungs- und Gebührensatzung für die Asyl- und Obdachlosenunterkünfte: Einstimmig Ja
− Baden-Baden Kur- & Tourismus GmbH: Betrauung der Schwarzwald Tourismus GmbH (STG): Einstimmig Ja


Weitere aktuelle Meldungen
Baden-Baden
goodnews4-LogoEinbrecher kamen in Sandweier durch das Dach
goodnews4-LogoKostenlose freie Plätze für Tanz-Event im Festspielhaus
goodnews4-LogoInterkulturelle Woche 2015 vom 27. September bis 3. Oktober
goodnews4-LogoEnde Juni Gartenabfallsammlung in der Kernstadt
Karlsruhe
goodnews4-LogoSchwerverletzter Radfahrer mit Ohrstöpseln − Ungebremst gegen stehendes Auto
Gernsbach
goodnews4-LogoBadenova setzt auf Online-Information − Kunden-Center Gernsbach wird geschlossen
Polizeibericht
goodnews4-LogoSchwer verletzt − Radfahrerin mit Mobiltelefon beschäftigt