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goodnews4-Sommergespräch

Baden-Badener SPD-Chef Werner Henn zur großen Politik: "Ok, wer meint, dass er auf Europa verzichten kann, bitteschön" - Wortkarg zu Verwerfungen im Rathaus: "Solange es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werde ich nichts sagen"

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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit Werner Henn

Baden-Baden, 12.07.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wir müssen uns in erster Reihe um unsere Demokratie sorgen», erkärte Werner Henn im goodnews4-Sommergespräch und meinte damit nicht die kommunalpolitische Lage in Baden-Baden, sondern «die kleine Welt, auf der wir alle miteinander auskommen müssen». Und der Baden-Badener SPD-Stadtverbandsvorsitzende begründet seine Sorgen vor allem mit dem verlorengegangenen Vertrauen in die amerikanische Führung und das transatlantischen Bündnis.

Doch auch diesseits des Atlantiks ist für Werner Henn nichts mehr so wie es war: «Wenn ich sehe, was in Brüssel, in Europa und auch in der Bundesrepublik abgeht, wenn ich Richtung Bayern schaue, dann wird es mir auch wieder ganz anders.»

Das sei auch nicht «die Antwort, die wir auf diesen Abschottungs- und Wirtschaftskrieg, den die USA anzetteln, geben müssen», ist Werner Henn über die Konfusionen in Berlin, Brüssel und München betroffen. Seine Parteifreunde will Werner Henn aber auch nicht in Unruhe versetzen, er glaubt nicht, dass die derzeitigen Verwerfungen einen Preis haben könnten und sich auf den Wohlstand auswirken: «Nein, wir müssen unseren Reichtum nicht anders umverteilen, wir müssen nur schauen, dass wir ihn richtig einsetzen und all unsere Ressourcen bündeln.» Und in Richtung der ungarischen und polnischen Europapolitik gibt Werner Henn auch eine Antwort: «Man muss dann auch sagen, wer in Europa nicht mitkommen will, das ist dann dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten, dass wir dann sagen: ok, wer meint, dass er auf Europa verzichten kann, bitteschön.»

Zu den derzeitigen Ermittlungen im und um das Baden-Badener Rathaus gibt sich Werner Henn eher wortkarg. «Solange es Untersuchungen und staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werde ich auch dazu überhaupt nichts sagen.»


Abschrift des goodnews4-Sommergesprächs mit Werner Henn:

goodnews4: Werner Henn, das goodnews4-Sommergespräch, wir schauen wieder ein wenig über die Stadtgrenzen Baden-Badens hinaus. Kein Tag ohne Sorgen über das Verhältnis zwischen den USA und dem Rest der Welt. Verträge werden nicht mehr eingehalten. Ein sogenannter Handelskrieg schwelt. Müssen wir uns um unseren Wohlstand sorgen?

Werner Henn: Ich denke, wir müssen uns in erster Reihe um unsere Demokratie sorgen und unser Zusammenleben auf dieser doch kleinen Welt, auf der wir alle miteinander auskommen müssen. Wir haben ja seit Ende des Zweiten Weltkriegs in einer, sagen wir mal, Wohlfühlgesellschaft gelebt, speziell in Westeuropa, in der wir dachten, all diese Probleme sind ein für alle Mal erledigt. Und jetzt bekommen wir von dem gerade doch früher so guten Verbündeten und sicheren Vertrauten, der uns aufgebaut hat, unser ganzes Westeuropa, kräftigst Gegenwind. Einerseits finde ich es gar nicht so schlecht, dass man jetzt auch mal aufräumt und dass wir Europa neu denken müssen und uns in Europa wieder neu zusammenraufen. Nur wenn ich sehe, was in Brüssel, in Europa und auch in der Bundesrepublik abgeht, wenn ich Richtung Bayern schaue, dann wird es mir auch wieder ganz anders, denn das ist nicht die Antwort, die wir auf diesen Abschottungs- und Wirtschaftskrieg, den die USA anzetteln, geben müssen.

goodnews4: Wie lange hat die EU noch Zeit, sich neu aufzustellen? Müssen wir Deutschen deshalb unseren Reichtum in Europa umverteilen?

Werner Henn: Nein, wir müssen unseren Reichtum nicht anders umverteilen, wir müssen nur schauen, dass wir ihn richtig einsetzen und all unsere Ressourcen bündeln und alle an einem Strang ziehen und, das betone ich immer wieder, es ziehen zwar viele an einem Strang, aber oft habe ich den Eindruck, in unterschiedliche Richtungen. Das wäre sehr, sehr empfehlenswert, dass wir uns jetzt endlich mal zusammentun und in die gleiche Richtung ziehen. Wir reden schon seit Jahrzehnten Europa muss reformiert werden, Europa muss neu aufgestellt werden, demokratischer werden, effizienter gemacht werden und es ist nie etwas passiert. Die Europäische Union ist immer größer geworden mit zig unterschiedlichen Kommissaren, die kein Mensch mehr kennt, und mit Zuständigkeiten, die die keiner mehr weiß wozu die gut sind, und das müsste man straffen und man muss dann auch sagen, wer in Europa nicht mitkommen will, das ist dann dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten, dass wir dann sagen: ok, wer meint, dass er auf Europa verzichten kann, bitteschön. Und wir gehen dann einen anderen Weg. Nur, es darf nicht sein, dass diejenigen, die von Europa profitiert haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten, sich die Sahnestücke rauspicken und sagen: ja gut, Geld wollen wir von Europa schon haben, aber Gegenleistungen von uns kriegt ihr keine. Das kann so nicht weitergehen.

goodnews4: Blicken wir auf Baden-Baden. Immer mehr schält sich die Wohnungs- und Baupolitik als Fehlentwicklung heraus. Bezahlbarer Wohnraum, auch für gut verdienende Menschen ist in die Innenstadt kaum mehr zu finden und zu bezahlen. Die Gefahr, dass die Innenstadt eine Enklave der Reichen und damit eher älteren Menschen und der Touristen wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Was lief falsch? Was muss geschehen?

Werner Henn: Ich glaube, das ist eine Entwicklung, die seit Jahrzehnten schon in die falsche Richtung geht. Und nicht nur in Baden-Baden. Wir haben in der Geschichte immer wieder gesehen, dass das Pendel mal in die eine und in die andere Richtung ausschlägt. In den 80er Jahren, kann ich mich gut erinnern, war so eine Art Landflucht. Da wollten die Leute aufs Land und Natur genießen, Ruhe und so weiter, und die Innenstädte hatten etwas Zeit, sich zu erholen und Großstädte sich neu zu entwickeln. Das Problem ist nur, sie sind so attraktiv geworden, dass die meisten Menschen jetzt wieder vom Land in die Innenstädte wollen. Und ich habe auch seit Jahren immer wieder gewarnt, dass wir aufpassen müssen, dass wir in Baden-Baden nicht unser Wachstum auf Kosten des Umlands, auch der Umlandgemeinden, die zu uns gehören, wie Rebland, wie Ebersteinburg, wie Haueneberstein, wie Sandweier, dass wir hier die ganze Infrastruktur zur Verfügung stellen, dass wir einen hervorragenden ÖPNV haben, dass Theater, Kultur, Nahversorgung alles in der Innenstadt haben. Natürlich wollen die Leute dann in die Innenstadt kommen und dementsprechend steigen die Preise und wir entvölkern unsere Gegend und das wäre eine Katastrophe. Deswegen müssen wir auch als Stadt Baden-Baden mit dem Landkreis, mit den Kommunen ringsherum eine völlig andere Politik, was Schul-, Gewerbeentwicklung, ÖPNV ist, Gewerbeansiedelung zusammen machen, um das Umland wieder attraktiver zu machen. Dadurch würden auch die innerstädtischen Preise sinken. Wir machen ja in der Weststadt und in Oos eine richtig gute Aktion, wir haben viele neue Wohnungen, auch bezahlbaren Wohnraum. Nur, das Problem ist: was ist bezahlbarer Wohnraum? Wenn ich höre, dass jemand sagt, mit 350.000 Euro, 400.00 Euro kann man ja ein Einfamilienhaus kaufen, das ist doch ein bezahlbarer Wohnraum, dann denke ich schon, dass wir da an einer ganz großen Zielgruppe vorbeireden und wir müssen aufpassen, dass wir einen ganzen Teil der Gesellschaft nicht abhängen. Und da müssen wir auch in der Digitalisierung aufpassen. Es kann nicht sein, dass in Zukunft alles nur noch digital, alles nur noch über Computer und was weiß ist noch alles gesteuert wird, dass die Leute im Internet einkaufen, dass die Leute sich nicht mehr begegnen, dass es keinen Zusammenhalt mehr in der Gesellschaft gibt, außer vor einem rechteckigen Bildschirm. Das würde unsere Gesellschaft, aber auch die Innerstädte kaputt machen und deswegen Industrie 4.0, Mobilität, alles schön und gut, ich möchte aber Baden-Baden nicht als Spitzenreiter einer digitalen Entwicklungsstadt − die OB sagt ja «Smart City» − ich möchte eine menschliche City, eine Stadt, in der wir dann hinterher sagen: bei uns begegnen sich noch die Menschen, reden miteinander ohne Computer, ohne WhatsApp. Da müssen wir die Möglichkeiten wieder schaffen, dass sich die Leute zusammensetzen können in einer Wirtschaft, in einer öffentlichen Einrichtung, wo es Ausstellungen gibt für kleine Vereine, wo man sich treffen kann und wo es bezahlbare, nicht nur Getränke, sondern auch Kleinigkeiten gibt, wo man sich wohlfühlt in dieser Stadt. Dieser Vorwurf ist berechtigt, dass wir die Innenstadt nicht zu einen Museum verkommen lassen für reiche und ultrareiche Leute, die es sich leisten können.

goodnews4: Und wie machen wir das?

Werner Henn: Ja, wie machen wir das? Eigentlich hätte die Stadt schon viel früher Grundstücke einkaufen müssen, eine viel offensivere Politik, auch was Einzelhandel angeht, betreiben müssen. Wir sehen das auch in der Weststadt. Ich zähle die Weststadt immer noch zur Kernstadt in Baden-Baden, hier wohnen die meisten Leute, auch die normalverdienenden Leute, wir haben so viel Leerstand, wir haben so viele kleine Geschäfte, die zumachen, weil sie keine Nachfolger finden und das ist schon beängstigend, wenn wir dann irgendwann eine schöne Innenstadt haben, was inzwischen aber viele, viele andere Städte in Deutschland auch haben. Man sieht ja die Bemühungen auch kleinerer Städte, die ihre Innenstädte aufpolieren und auch die alte Substanz, ob das jetzt Fachwerke sind, kleine Plätze, die wieder belebt werden, aufzuschmücken. Wir bekommen Konkurrenz von allen Seiten und deswegen würfen wir uns nicht darauf ausruhen, sondern wir müssen schauen, dass wir bezahlbares, nicht nur Shoppen, sondern Einkaufen, dass die Leute auch den täglichen Bedarf einkaufen gehen in der Stadt und nicht irgendwelche Luxusartikel.

goodnews4: Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption und illegaler Preisabsprachen. Verdrängen Gemeinderat und Stadtverwaltung das Thema?

Werner Henn: Solange es Untersuchungen und staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werde ich auch dazu überhaupt nichts sagen. Erstens bin ich nicht so informiert, dass ich weiß was da im Hintergrund gelaufen ist, und ich hoffe und vertraue auf unsere Justiz, dass die aufklären und dass es dann endlich zu einem Schlussstrich kommt, damit wir in Zukunft dann auch ganz anders umgehen können mit Vergaberichtlinien, denn wir haben einige Baustellen, die noch anstehen in Baden-Baden und ich möchte diesen Zirkus, den wir in den letzten Jahren gehabt haben, nicht bei jeder Großbaustelle haben.

goodnews4: Eine Frage in eigener Sache. Gegen goodnews4.de wurden durch Stadtverwaltung und einen Gemeinderat zwei Verfahren ausgelöst, die sich gegen die Berichterstattung von goodnews4.de richteten. Beide Verfahren gingen zu Gunsten von goodnews4.de und der Pressefreiheit aus. Ausdrücklich hat das Landgericht dies festgestellt. Gibt es ein Demokratie-Defizit in Stadtverwaltung und Gemeinderat?

Werner Henn: Nein, ein Demokratiedefizit glaube ich nicht. Das Problem ist nur, dass sich jeder das herauspickt, was er für sich gut findet. Das sieht man ja auch bei den Vereinigten Staaten, dass Trump ja nur einer einzigen Quelle traut, dass in Ungarn die Regierung ein eigenes Staatsfernsehen machen will. Wir brauchen, und ich war schon immer ein Vertreter und ein Verfechter der Pressefreiheit, eine breit gestreute Öffentlichkeit und umso mehr Kanäle, umso mehr Möglichkeiten es gibt zu berichten und aus verschiedenen Blickpunkten, umso besser und umso lebendiger wird die Stadt und auch umso demokratischer. Das Problem ist, glaube ich, das ist aber auch wieder ein politisches Problem, dass in den letzten Jahrzehnten ein Umgang mit den Medien in den Schulen überhaupt nicht stattgefunden haben, dass ganze Generationen keine Affinität zur kritischen Berichterstattung gefunden haben und egal was sie im Fernsehen in irgendeinem komischen Kanal oder im Internet sehen, für bare Münze halten und sagen: das stimmt so, ich habe das gesehen, ohne zu überprüfen gibt es andere Meinungen, gibt es Gegenrede, gibt es ganz andere Möglichkeiten, sich zu informieren und die gibt es heute jede Menge. Aber ich würde jedem empfehlen, dass er sich richtig informieren soll bevor er irgendwelche Dummheiten in die Welt setzt.

goodnews4: In diesem Zusammenhang eine Frage zur DNA der SPD. Es war einmal die Partei und Anwalt der Schwächeren, im Zweifel immer für den Schwächeren. Ist diese DNA verloren gegangen?

Werner Henn: Wir haben uns, glaube ich, zu sehr auf ein traditionelles Arbeiterbild in den letzten 50 Jahren schon verlassen und immer wieder gesagt: wir sind die Arbeiterpartei. Nur, diese Arbeiterpartei gibt es nicht, da gab es einen riesigen Wandel, einen technologischen Wandel, und viele in der Partei haben den verschlafen. Da braucht man sich nur Parteitage, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, anzuschauen, wenn dann da Bergleute in Montur antanzen und Bergarbeiterlieder gesungen werden, obwohl wir alle wissen, das ist nicht die Zukunft, um es ganz diplomatisch mal zu sagen, sondern das ist Vergangenheit und wir müssen weg davon, wir müssen die jungen Leute, die Leute, die kreativ sind, mit einbinden, denn wir brauchen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es geht nicht, dass wir einen gegen den anderen ausspielen, sondern wir müssen zusammen, jeder an seiner Stelle, und das war schon immer die Stärke der SPD, diese Solidarität in der Gesellschaft und die vermisse ich, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Partei. Mit dem Zustand der Partei habe ich mich ja schon Jahrzehnte auseinandergesetzt und darüber geärgert und leider habe ich rechtbehalten.

goodnews4: Wichtige Themen sollen mit den Bürgern auseinander gesetzt werden bevor Entscheidungen fallen. Sind das größte Wohnbauprojekt in der Stadt, die Suche nach einem Synagogengrundstück keine wichtigen Themen?

Werner Henn: Ich glaube, alle Themen, die in Baden-Baden im Gemeinderat behandelt und beschlossen werden, sind wichtige Themen. Es wird oft in der Stadt einiges auch missverstanden. Es gibt Grundstücke, die der Stadt überhaupt nicht gehören, es gibt Privatinvestoren, die hier mit Recht ihre Bauvorhaben durchziehen wollen, und dann gibt es solche, die wir nicht verhindern können aus rechtlichen Gründen. Und wenn ein Investor der Meinung ist, er muss in der Weststadt von mir aus seine Synagoge bauen und das auch in seinem Verein, und das ist ja ein Beschluss, der in dieser Gemeinschaft gefallen ist, den gut findet und sagt, an der anderen Stelle hätten wir Probleme, dann müssen wir das akzeptieren. Ob die Stadt jetzt selbst in Vorgriff hätte gehen müssen und sich einmischen in das Interne, das sehe ich jetzt weniger.

goodnews4: Dieses Grundstück in der Weststadt wurde ja nur erworben, nachdem man sich fünf Jahre lang darum bemüht hatte, auch in Verbindung mit der Stadt, ein anderes Grundstück in der Innenstadt zu finden. Das wurde dann «verwaltungsintern geprüft» mit dem Ergebnis und der Nachricht an die jüdische Gemeinde, dass kein Grundstück zu finden sei. Es gab dazu aber, zumindest ist das die Information, die wir von der Stadtverwaltung erhalten haben, keine Diskussion im Gemeinderat oder irgendeiner anderen öffentlichen Runde.

Werner Henn: Ja das ist ja auch Geschäft der Verwaltung. Der Gemeinderat hat sich ja nur um Vorlagen zu kümmern, die die Verwaltung macht, die die Öffentlichkeit betreffen. Wenn es um Grundstücke, auch Tausch von Grundstücken, Ankauf von Grundstücken oder Flächen geht, dann kommt es erst in den Gemeinderat, wenn es spruchreif ist und wenn die Stadt richtig Geld bezahlen muss. Es geht ja hier auch um ein ganz anderes Grundstück, das natürlich interessant wäre an historischer Stelle, da wieder eine Synagoge aufzubauen. Aber bei aller Liebe, das sehe ich jetzt so nicht, denn die jüdische Gemeinde ist auch nicht die Jüngste und dieses Gelände da oben in so einer steilen Straße, das ist die gleiche Diskussion wie mit Altersheimen und Pflegeheimen, die von dort weggezogen sind, weil eben die Topografie nicht dem entspricht. Wenn das eine sinnvolle Lösung ist, dann kann ich sie nur unterstützen und ich denke, in der Weststadt ist gerade auch die Ausstrahlung in die Rheinebene Richtung Rastatt und den grenznahen Kommunen auch ein ganz wichtiges Thema. Hier oben hätten wir nicht einmal Parkplätze gehabt und ganz schlecht zu Fuß zu erreichen. Also ich denke, es wird sich, nachdem sich die Aufregung gelegt hat, zeigen, dass es doch eine ganz gute Entscheidung war.

goodnews4: Und die letzte Frage unseres goodnews4-Sommergesprächs: Was wünschen Sie sich bis zum Sommer 2019?

Werner Henn: Oh, das geht ja ganz schnell. Ich wünsche mir, dass wir in Europa − in der Welt werden wir es schlecht schaffen − aber in Europa und in der Bundesrepublik wieder zu einer vernünftigen, zu einer zielorientieren Politik kommen und aufhören mit diesen Show-Kämpfen, die in Bayern, die in Berlin, die überall stattfinden. Wir müssen zusammenhalten und für ein ganz bestimmtes Ziel kämpfen. Und das ist das Wohl unserer Stadt hier in Baden-Baden, das ist das Wohl unseres Bundeslands, das ist das Wohl unserer Bundesrepublik und auch Europas. Und da habe ich große Zweifel, ob wir das so schaffen werden, denn wenn wir auf europäischer Ebene keinen Zusammenhalt finden werden, Deutschland und Frankeich versuchen es jetzt, naja, auch nicht ganz freiwillig, und ich glaube das merken die Menschen auch, dass es hier einen Druck gibt und diesen Druck müssen wir in eine positive Energie umwandeln und sagen: wir wollen das! Und wenn wir das wollen, wenn wir alle wollen, dass es uns besser geht, dann sollten wir alle am gleichen Strang ziehen. Und ich hoffe, dass es keine Schlammschlachten gibt bis zur nächsten Kommunalwahl, dass es sachlich geht und dass die Parteien sich dann auch auf Augenhöhe und zivilisiert begegnen ohne das, was in den letzten Jahren auf Bundes- und Landesebene zum Teil auch passiert ist.

goodnews4: In einem Jahr werden wir schlauer sein, jetzt aber erstmal einen schönen Sommer 2018. Vielen Dank, das war das goodnews4-Sommergespräch mit Werner Henn.

Werner Henn: Danke schön, ich wünsche Euch auch einen schönen Sommer und gute Erholung.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit Werner Henn


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