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Beratungen für Haushalt 2018/19 beginnen heute

Baden-Badener Stadträte diskutieren heute Mammut-Haushalt - Stadtkämmerer Eibl: "Wir gehen langsam auf die 300 Millionen Euro zu" - Kamerale Schulden von 29,1 auf 47,8 Millionen Euro

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Thomas Eibl

Baden-Baden, 13.11.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wenn die Baden-Badener Stadträte heute Abend zum Tagesordnungspunkt «Beratung des Haushaltes 20118/19» über das Geldausgeben diskutieren, sind manche Stadträte vielleicht in Gedanken bei den Millionen von Euro, die man vermutlich hätte sparen können, wenn man genauer hingeschaut hätte. Dies gilt für den Leopoldsplatz und vermutlich viele andere mutmaßliche Preisabsprachen von Baufirmen bei öffentlichen Bauarbeiten in unserer Stadt.

Immer wieder hatten Oberbürgermeisterin und andere CDU-Vertreter einen Mauscheleiverdacht zurückgewiesen. goodnews4.de berichtete. Ausgelöst von goodnews4-Recherchen hat nun die Staatsanwaltschaft die Initiative ergriffen. goodnews4.de berichtete.

Für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung muss der Arbeitsalltag aber weitergehen. Im goodnews4-VIDEO-Interview erklärt Stadtkämmerer Thomas Eibl die aufwendige Arbeit, die den Haushalt der Stadt begleitet, der die 200 Millionengrenze längst überschritten hat: «Wir haben allein im Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Ein- und Ausgaben rund 236 Millionen Euro, hinzu kommen noch die ganzen Investitionen mit über 30 Millionen Euro. Also wir gehen so langsam sogar schon auf die 300 Millionen Euro zu.» So ist auch mit dem aktuellen Haushalt ein Werk von rund 1.000 Seiten von den ehrenamtlich tätigen Stadträten zu verdauen. Manche von ihnen dürften zeitlich und inhaltlich mit dieser Aufgabe überfordert sein.

Die größte Position sind die Kosten für die über 1.000 Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. Mit 26 Prozent zu den Gesamtkosten sieht Thomas Eibl die Personalkosten «insgesamt in einem guten Verhältnis». Danach kommen im Ranking der größten Kosten «die Sach- und Dienstleistungen, zum Beispiel Straßenreparaturen, Dachreparaturen und so weiter, mit 51 Millionen» und als weiteren ganz großen Posten nennt der Kämmerer den Beriech für die hilfsbedürftigen unserer Gesellschaft. «Der Sozialbereich steht im Moment bei rund 83 Millionen Euro Kosten für die gesamten Transferaufwendungen.» Doch diesen Ausgaben stehen «auch Einnahmen dagegen, sodass netto bei der Stadt ungefähr 28 Millionen Euro Kosten verbleiben».

Bei den Einnahmen stehen die erfolgreichen Unternehmen der Stadt ganz oben im Ranking. «Für uns extrem wichtig ist die Gewerbesteuer&lowast», lässt Thomas Eibl keinen Zweifel daran, von wem das wirtschaftliche Wohlergehen der städtischen Gemeinschaft in großem Maße abhängt. Die durch die Baden-Badener Unternehmen gezahlte Gewerbesteuer landet aber nicht grundsätzlich vollständig auf der Einnahmenseite der Stadt: «Auch wenn man sagt, dass rund zwei Drittel im Rahmen des Finanzausgleichs wieder abgeführt werden müssen, kommen diese dann aber auf den Einnahmeseiten teilweise auch wieder rein, wenn es allen Kommunen gut geht.» Doch auch jeder Baden-Badener Arbeitnehmer, der Einkommenssteuer bezahlt, trägt sein Scherflein dazu bei, dass die Stadtverwaltung über Geld verfügen kann, das sie möglichst sinnvoll und gewissenhaft zum Wohle der Allgemeinheit einsetzt, so lautet zumindest der Grundsatz für das Geldausgeben im Rathaus. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beträgt fast 33 Millionen Euro, nennt Thomas Eibl eine Zahl, die auch klar macht, wie wichtig anspruchsvolle Arbeitsplätze auch für das Wohl der städtischen Finanzlage sind.

Das Verfahren bis der Haushalt verabschiedet und wirksam werden kann erklärt Thomas Eibl den Zuschauer und Lesern von goodnews4.de: «Der Haushalt mit so vielen Seiten ist natürlich ein Gemeinschaftswerk der gesamten Verwaltung. Das ist jetzt nicht nur ein Produkt des Kämmerers oder der Kämmerei, es sind alle Ämter und Dienststellen aufgefordert, die Ansätze zu melden, das geschieht normalerweise so bis Mai eines Jahres, dann sitzen wir mit allen Ämtern und Dienststellen zusammen und sprechen die gesamten Ansätze durch, dann werden die Ansätze bei uns in die Finanzbuchhaltung eingebucht und werden dann nochmal auf Plausibilität und Finanzierbarkeit überprüft, sodass wir daraus denn den Haushaltsplanentwurf machen. Der Haushaltsplanentwurf wird dann durch die Oberbürgermeisterin eingebracht in den Gemeinderat. Jetzt haben wir ab Montag dann zweitägige Haushaltsberatung und werden dann im Dezember den Haushalt verabschieden, sodass er dann auch vom Regierungspräsidium genehmigt werden kann.»

Auch über die Schulden der Stadt wird wohl diskutiert werden. Allein die so genannten kameralen Schulden steigen von 1.1.2017 bis zum 31.12 2019 um 18,7 Millionen Euro. «Somit beträgt der Stand der kameralen Schulden», heißt es im Bericht von Thomas Eibl, «1.1.2017: 29,1 Millionen, 1.1.2018: 34,1 Millionen, 31.12.2018: 41,3 Millionen, 31.12.2019: 47,8 Millionen Euro». Die Schulden der Eigenbetriebe sind nicht aufgeführt.

Vielleicht werden manche Stadträte diesmal noch genauer hinschauen als in den vergangenen Jahren, bevor sie sich eine Meinung bilden. Nicht nur die Vorwürfe über den sorglose Umgang mit erkennbar getürkten Angeboten und Korruption in der Stadtverwaltung gehören zur Parallelwelt des Haushalts, sondern auch Personalentscheidungen, die allzu oft von Parteiseilschaften bestimmt werden und nicht von den Eignungen der Bewerber.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Thomas Eibl:

goodnews4: Vielleicht sind es nicht so viele Baden-Badener Bürger, die wissen, dass jedes Jahr die Gemeinderäte über einen Haushalt von 200 Millionen Euro zu entscheiden haben. Das sind immerhin 4.000 Euro pro Kopf im Jahr. Was sind denn die drei größten Posten im aktuellen Haushalt?

Thomas Eibl: Der Haushalt der Stadt Baden-Baden ist sogar noch etwas größer. Wir haben allein im Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Ein- und Ausgaben rund 236 Millionen Euro, hinzukommen noch die ganzen Investitionen mit über 30 Millionen Euro. Also wir gehen so langsam sogar schon auf die 300 Millionen Euro zu. Wenn Sie mich nach den größten Ausgabepositionen fragen, dann sind das natürlich auf jeden Fall mal die Personalkosten, wobei man sagen muss, dass die Personalkosten vielleicht 26 Prozent unserer Gesamtausgaben ausmachen, also im Verhältnis zu den Ausgaben insgesamt in einem guten Verhältnis stehen. Dann natürlich die Sach- und Dienstleistungen, zum Beispiel Straßenreparaturen, Dachreparaturen und so weiter, mit 51 Millionen und der größte Posten ist für uns der Sozialbereich. Der Sozialbereich steht im Moment bei rund 83 Millionen Euro Kosten für die gesamten Transferaufwendungen, wir bekommen natürlich auch Einnahmen dagegen, sodass netto bei der Stadt ungefähr 28 Millionen Euro Kosten verbleiben.

goodnews4: Aus was bestehen diese Transferleistungen denn im Wesentlichen?

Thomas Eibl: Die Transferleistungen sind Sozialleistungen – Kosten der Unterkunft, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, aber da zählt genauso dazu die Kindergärten, die durch Dritte oder durch uns betrieben werden, und die kompletten anderen sozialen Ausgaben.

goodnews4: Und was sind die wichtigsten drei Einnahme-Quellen?

Thomas Eibl: Wenn man auf die Einzelpositionen geht, dann ist natürlich für uns extrem wichtig die Gewerbesteuer∗, auch wenn man sagt, dass rund zwei Drittel im Rahmen des Finanzausgleichs wieder abgeführt werden müssen, aber die kommen dann auf den Einnahmeseiten teilweise auch wieder rein, wenn es allen Kommunen gut geht. Aber neben der Gewerbesteuer ist es sicher auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit fast 33 Millionen Euro. Und dann, was ist gerade angesprochen habe, der Finanzausgleich alleine mit den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden mit zirka 28 Millionen Euro.

goodnews4: Schüsselzuweisungen, ein viel zitiertes Wort im Gemeinderat. Was bedeutet das denn?

Thomas Eibl: In ganz einfachen Worten gesagt müssen alle Kommunen in einen großen Topf einzahlen und aus diesem großen Topf wird nachher nach einem Verteilungsschüssel wieder das Geld an die Kommunen verteilt. Und das nennt sich dann bei uns die Schlüsselzuweisung.

goodnews4: Das heißt, man kann auch mehr rausbekommen als man einzahlt?

Thomas Eibl: Das wäre theoretisch möglich, für uns ist es eher eine ausgeglichene Situation.

goodnews4: Was haben denn die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung insgesamt für einen Spielraum, denn viele Aufgaben sind ja von Bund und Land vorgegeben?

Thomas Eibl: Ja, ich habe Ihnen ja eben schon die wichtigsten Ausgabepositionen gesagt. Personal ist relativ fix mit unseren Aufgaben, die wir haben, die auch stetig steigen, auch her ist es so, dass Bund und Land immer weiter Aufgaben auf die Kommunen übertragen und wir nachher in der Situation sind, das auch umsetzen zu müssen, wo wir keinen großen Spielraum haben. Dann sind es natürlich auch die Sach- und Dienstleistungen, wo wir noch einen gewissen Spielraum haben, im Bereich der Einschätzung wie stark werden Straßen tatsächlich repariert gibt es natürlich einen Ermessensspielraum. Und im Sozialbereich sind wir auch sehr stark gesetzlich gebunden. Daher würde ich sagen, aber das ist eine rein geschätzte Zahl, dass vielleicht 10 Prozent variabel sind, den Rest würde ich als fixe Kosten bezeichnen.

goodnews4: Wie läuft das Verfahren bis der Haushalt mit einem Werk von rund tausend Seiten verabschiedet ist?

Thomas Eibl: Der Haushalt mit so vielen Seiten ist natürlich ein Gemeinschaftswerk der gesamten Verwaltung. Das ist jetzt nicht nur ein Produkt des Kämmerers oder der Kämmerei, es sind alle Ämter und Dienststellen aufgefordert, die Ansätze zu melden, das geschieht normalerweise so bis Mai eines Jahres, dann sitzen wir mit allen Ämtern und Dienststellen zusammen und sprechen die gesamten Ansätze durch, dann werden die Ansätze bei uns in die Finanzbuchhaltung eingebucht und werden dann nochmal auf Plausibilität und Finanzierbarkeit überprüft, sodass wir daraus denn den Haushaltsplanentwurf machen. Der Haushaltsplanentwurf wird dann durch die Oberbürgermeisterin eingebracht in den Gemeinderat. Jetzt haben wir ab Montag dann zweitägige Haushaltsberatung und werden dann im Dezember den Haushalt verabschieden, sodass er dann auch vom Regierungspräsidium genehmigt werden kann.

goodnews4: Wie groß ist die Mannschaft des Kämmerers und was sind Ihre wichtigste Aufgaben und Verantwortungen?

Thomas Eibl: Im Bereich der Kämmerei sind natürlich zahlreiche Aufgaben angesiedelt. Neben dem eigentlichen Bereich der Kämmerei, wo es um den Haushalt selber geht, mit fünf Leuten, wo ich dazu zähle, ist natürlich ein großer Bereich die Beteiligungen, die wir hier zu verwalten haben. Wir haben auch die Steuerabteilung mit den großen Steuereinnahmen – Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer. Und wir haben einen Bereich, den man gar nicht hoch genug schätzen kann: Die Stadtkasse. Denn wenn weder die Einnahmen noch die Ausgaben richtig funktionieren würden, wären das natürlich auch schwierige Situationen, der Bürger will pünktlich sein Geld und auch die Einnahmen dafür müssen pünktlich gezogen werden, allein im Kassenbereich sind auch viele Mitarbeiter beschäftigt, sodass insgesamt der Fachbereich Finanzen vielleicht 50 Mitarbeiter umfasst.

goodnews4: Wenn wir so in die Welt schauen, gibt es viele Zahlen. Das afrikanische Land Gambia, us dme viele Menschen in den letzten zwei Jahren auch zu uns nach Baden-Baden gekommen sind, zählt mehr als zwei Millionen Einwohner und das hat etwa die gleichen Staatseinnahmen wie die Stadt Baden-Baden Einnehmen hat. 40-fach so viele Einwohner. Kommt man da ins Grübeln?

Thomas Eibl: Ich muss jetzt konkret zugeben, dass ich mich mit Gambia so noch nicht beschäftigt habe. Aber wenn Sie nach dem strukturellen Problem fragen, darf ich Ihnen sagen, dass wir uns damit schon beschäftigen, weil ein Haushalt ist immer ein Kompromiss zwischen vielen Entscheidungen und es wird viel, viel mehr angemeldet als wir tatsächlich realisieren können. Deswegen ist es uns schon bewusst, dass wir nicht alle Wünsche realisieren können. Und wenn wir zu anderen Kommunen gehen, insbesondere in Norddeutschland, die wesentlich schlechter dastehen, dann sehen wir dort schon, dass viele Wünsche nicht finanziert werden können, und uns ist natürlich auch bewusst, dass wir in Deutschland in einer Situation leben, wo wir noch viele Wünsche erfüllen können und dann mit Blick auf solche Länder uns dann natürlich auch bewusst ist, dass es hier noch große Unterschiede gibt.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de

∗ Anm. d. Red.: 49.135.507 Euro im Jahr 2016. Im Jahr 2018 rechnet der Stadtkämmerer mit 51.000.000 Euro und im Jahr 2019 mit 52.000.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Baden-Baden. Mehr: PDF Präsentation von Stadtkämmerer Thomas Eibl zum Doppelhaushalt 2018/2019

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