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Badener CDU-Fraktion mit neuem Vorstoß zum Neuen Schloss - Armin Schöpflin will gegebenenfalls Rechtsmittel prüfen - Kuwaitische Eigentümerin zu Gemeinderatssitzung einladen

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Armin Schöpflin

Baden-Baden, 27.05.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Es ist das nachhaltigste Sorgenkind der Stadt. Schon vor fünf Jahren sollten nach den Versprechungen von Eigentümerin Fawzia Al Hassawi die ersten Gäste in das Neue Schlosshotel Baden-Baden einchecken. Mit viel Charme vertröstete die Schlossherrin den damaligen Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner.

In einer Erklärung sichert er Oberbürgermeisterin Margret Mergen bei deren Bemühen Unterstützung zu, «endlich Klarheit zu schaffen». Von aktuellen Bemühungen der Oberbürgermeisterin ist derzeit allerdings nichts bekannt.

Im goodnews4-O-TON-Interview will Armin Schöpflin zunächst eine Frage beantwortet wissen: «Will sie das Schloss jetzt tatsächlich bauen oder will sie es nicht bauen?» Schon mehrmals hatten andere Fraktionen, insbesondere die Freien Bürger für Baden-Baden eine Initiative des Rathauses gefordert. Doch auch Armin Schöpflin weiß um das hohe Gut von Eigentumsrechten. Dennoch will er gegebenenfalls auch dahingehende Rechtsmittel prüfen: «Frau Al Hassawi ist Eigentümerin und es muss schon sehr viel geschehen bis man dieses Eigentumsrecht angreifen kann. Aber man muss natürlich dann schon prüfen, wenn Frau Al Hassawi sagt, sie hat jetzt nicht mehr die Absicht dieses Schloss zu bauen oder sie kann es nicht mehr bauen, welche rechtlichen Möglichkeiten im Raum stehen, um da doch weiterzukommen. Ich denke, dass es jetzt zumindest im Sommer vorwärts gehen müsste und dann müssen wir neue Überlegungen anstellen», nennt Armin Schöpflin vorsichtig einen Zeitrahmen für das vertrackte Schlossprojekt. Als ersten konkreten Schritt solle Fawzia Al Hassawi zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eingeladen werden, um Rede und Antwort zu stehen, schlägt Armin Schöpflin in seiner Erklärung vor.


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interview mit Armin Schöpflin:

goodnews4: Das Neue Schloss in Baden-Baden und das dort geplante Schlosshotel sind zum Symbol des Stillstandes geworden. Die Eigentümerin Fawzia Al Hassawi hatte ursprünglich eine Eröffnung schon für 2012 versprochen. Sie haben eine neue Initiative ergriffen. Gibt es einen konkreten Anlass für den Vorstoß der CDU?

Armin Schöpflin: Nein, es gibt keinen konkreten Anlass. Wir haben ja als Fraktion immer wieder die Oberbürgermeister − früher OB Gerstner und jetzt OB Mergen − gefragt, wie es da oben aussieht, wie es weitergeht und haben die Auskunft bekommen, dass Frau Al Hassawi natürlich das Schlosshotel bauen will. Aber es tut sich nichts und deswegen dieser Vorstoß. Wir wollen jetzt mal wissen, wie es weitergeht.

goodnews4: Was schlägt die CDU-Fraktion denn vor als nächste Schritte?

Armin Schöpflin: Es muss ja eine sinnvolle Reihenfolge geben, wir wollen wissen, was Frau Al Hassawi vor hat – will sie das Schloss jetzt tatsächlich bauen oder will sie es nicht bauen? Diese Auskunft brauchen wir, um weitere Überlegungen anzustellen. Erst wenn sie sich geäußert hat, können wir dazu etwas sagen.

goodnews4: Die Fraktion der Freien Bürger für Baden-Baden forderte ja immer wieder Maßnahmen durch das Rathaus ein. Was gibt es denn neben moralischen Appellen für Möglichkeiten, steht nicht das Eigentumsrecht jedem Eingriff von außen im Wege?

Armin Schöpflin: Frau Al Hassawi ist Eigentümerin und es muss schon sehr viel geschehen bis man dieses Eigentumsrecht angreifen kann. Aber man muss natürlich dann schon prüfen, wenn Frau Al Hassawi sagt, sie hat jetzt nicht mehr die Absicht dieses Schloss zu bauen oder sie kann es nicht mehr bauen, welche rechtlichen Möglichkeiten im Raum stehen, um da doch weiterzukommen.

goodnews4: Wäre es denn auch denkbar, dass die Stadt Baden-Baden, vielleicht zusammen mit dem Land Baden-Württemberg, das Schloss von Frau Al Hassawi kauft?

Armin Schöpflin: Das ist alles eine Frage der Finanzen. Das Land hat, wenn ich richtig informiert bin, keinerlei Interesse daran und die Stadt Baden-Baden, so viel Geld haben wir nicht, um das Schloss zu kaufen und ich weiß nicht was da rein soll, es wäre sicherlich mit erheblichen Nachfolgekosten verbunden. Das sind Dinge, die wir uns wohl nach jetzigem Stand nicht leisten können.

goodnews4: Fehlende Fristen in den Verträgen machen alles nicht einfach. Hat denn die CDU Fristen für die aktuelle Initiative?

Armin Schöpflin: Nein, wir warten jetzt mal ab. Wir sind gespannt auf die Reaktion von Frau Al Hassawi. Ich denke, dass es jetzt zumindest im Sommer vorwärts gehen müsste und dann müssen wir neue Überlegungen anstellen.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.


Erklärung der CDU-Fraktion im Wortlaut:

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat unterstützt die Bemühungen von Oberbürgermeisterin Margret Mergen, bezüglich des Umbaus des Neuen Schlosses in ein Hotel endlich Klarheit zu schaffen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Schöpflin äußerte anlässlich der letzten Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag sein Unverständnis über den seit längerer Zeit eingetretenen Stillstand. Er betonte, dass der Gemeinderat alle rechtlichen Voraussetzungen und auch Absicherungen zur Verwirklichung des Projekts geschaffen habe. Nachdem die Investorin für wichtige Sanierungsarbeiten am Dach bereits rund 10 Mio. Euro ausgegeben habe, sei nicht verständlich, dass die Baumaßnahme nicht vorwärts gehe. Die CDU-Fraktion würde deshalb eine Einladung der Investorin zu einer der nächsten Gremiensitzungen begrüßen, damit diese selbst Klarheit schaffen - und Rede und Antwort stehen kann.

Bisher habe die Investorin bei allen Treffen erklärt, dass sie nach wie vor an einer Verwirklichung des Hotel-Projekts interessiert sei. Diesen Ankündigungen, so Fraktionsvorsitzender Armin Schöpflin, müssten jedoch nunmehr Taten folgen. Sollte die Investorin ihr Interesse am Hotel-Projekt verloren haben, so müsse man sich Gedanken über Alternativen machen.

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