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Neues Schloss wieder in der Diskussion

Diskussion um Zukunft des Neuen Schlosses nimmt Fahrt auf - SPD gegen FBB-Vorschlag - Kurt Hochstuhl will "Faustpfand nicht aus der Hand geben"

Diskussion um Zukunft des Neuen Schlosses nimmt Fahrt auf - SPD gegen FBB-Vorschlag - Kurt Hochstuhl will "Faustpfand nicht aus der Hand geben"
Die Zukunft des Neues Schlosses sorgt wieder mal für Diskussionen in Baden-Baden.

Baden-Baden, 25.11.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch In einer von Fraktionschef Kurt Hochstuhl unterzeichneten Erklärung wendet sich die Baden-Badener SPD-Fraktion gegen eine Aufhebung des Bebauungsplans für das Neue Schloss in Baden-Baden. Dies hatten die Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, gefordert. goodnews4.de berichtete.

«Mit dieser Vorgehensweise würden wir das wichtigste Faustpfand zur Steuerung der baulichen Entwicklung des Neuen Schlosses aus der Hand geben», befürchtet die SPD. 2003 ging der ehemalige Sitz der Markgrafen an die kuwaitischen Familie Al Hassawi über. Die derzeitigen Eigentumsverhältnisse sind nicht transparent. Eine Firmenkonstruktion reicht von Amsterdam bis auf die Antillen. Die Firma Badriah Investments B.V. in Amsterdam gehört der Habay Holding N.V. in Curacao. Ein angekündigtes Hotelprojekt scheiterte bisher nach Aussagen der Eigentümerin Fawzia Al Hassawi an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten. Zuletzt hatte Oberbürgermeisterin Margret Mergen den Kauf des Schlossgartens für 15 Millionen Euro ins Spiel gebracht. goodnews4.de berichtete. Erworben hatten die Kuwaiter das gesamte Areal für weniger als drei Millionen Euro. Ursprünglich sollte ein Luxus-Schlosshotel schon 2013 eröffnet werden.

Bewegung kam neuerdings in das leidige Schlossprojekt durch die Beauftragung eines Lobby-Unternehmens durch Fawzia Al Hassawi. Die in Frankfurt ansässigen Lobbyisten sollen sich um die Baden-Badener Öffentlichkeit und die politischen Entscheider kümmern. goodnews4.de berichtete.

Die Erklärung der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Baden-Baden im Wortlaut:

Die SPD-Fraktion ist besorgt über die Entwicklung der Diskussion zum Neuen Schloss. Wir warnen dringend davor, dem Ansinnen der FBB-Fraktion nachzugeben, den bestehenden Bebauungsplan «Neues Schloss − 1. Änderung» zum jetzigen Zeitpunkt aufzuheben. Mit dieser Vorgehensweise würden wir das wichtigste Faustpfand zur Steuerung der baulichen Entwicklung des Neuen Schlosses aus der Hand geben, den öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Nach einer Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes würde dieser Vertrag seine Gültigkeit verlieren, da er sich direkt auf diesen bezieht. Auf der anderen Seite bindet die unbegrenzt gültige öffentlich-rechtliche Übereinkunft beide Seiten, also auch die Stadt Baden-Baden. Wenn der Plan aufgehoben wird, verletzen wir diesen Vertrag, was Schadensersatzansprüche auslösen kann. Dies ist im § 6 unter «Salvatorische Klausel» des Vertrages festgelegt.

Frau Al Hassawi hat immer noch Baurecht, wenn sie sich an die im Vertrag genannten Bedingungen hält. Auch würden die Eigentumsverhältnisse durch das von der FBB vorgeschlagene Verfahren natürlich nicht geändert.

Im Übrigen gehört die Aufhebung eines Bebauungsplans nach unserer Auffassung nicht zum «normalen» Verwaltungshandeln. Daher muss über diesen Schritt unter Berücksichtigung aller Aspekte in den zuständigen Gremien des Gemeinderats gesprochen werden.

Die SPD-Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Aufhebung des Bebauungsplans verzichtet werden sollte.

Dr. Kurt Hochstuhl,
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden


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