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Aussagen in nichtöffentlicher Sitzung

Drei Baden-Badener Stadträte bringen Licht ins Dunkel - Eidesstattliche Versicherungen zu VIP-Lounge-Aussage von Stadtrat Heinz Gehri - OB Mergen wandte sich an Gemeinderäte: "Gehris Bitte, ihm zu helfen"

Drei Baden-Badener Stadträte bringen Licht ins Dunkel - Eidesstattliche Versicherungen zu VIP-Lounge-Aussage von Stadtrat Heinz Gehri - OB Mergen wandte sich an Gemeinderäte: "Gehris Bitte, ihm zu helfen"
In goodnews4.de vorliegenden eidesstattlichen Versicherungen werden die bisher nur als mutmaßlich geltenden Äußerungen des Stadtrats Gehri weitgehend bestätigt. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 12.10.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Mit eidesstattlichen Versicherungen melden sich drei Stadträte und Teilnehmer der nichtöffentlichen Baden-Badener Gemeinderatssitzung vom 29. August zu Wort. Über Aussagen, die Stadtrat Heinz Gehri in dieser Sitzung getroffen haben soll, können nur Sitzungsteilnehmer berichten, denn das Tondokument der nichtöffentlichen Sitzung ist weder für die Öffentlichkeit noch für die Medien zugänglich.

Auf goodnews4-Anfrage gab es auch bei der Fraktion der Freien Wähler, der Gehri angehört, keine Antwort. goodnews4.de hatte am 6. September im Konjunktiv über die der Redaktion zugetragene Hinweisen von Sitzungsteilnehmern berichtet.

In den goodnews4.de nun vorliegenden eidesstattlichen Versicherungen werden die bisher nur als mutmaßlich geltenden Äußerungen des Stadtrats Gehri weitgehend bestätigt. In einer der eidesstattlichen Erklärungen wird Stadtrat Gehri mit folgender Aussage zitiert: «Im Übrigen gehört die Loge des drittklassigen Bundesligaclubs nicht einem, sondern vier Unternehmern. Ich war da auch schon als Gast. Ich lasse mir von niemanden vorschreiben, wer mich einlädt. Dies hat mit meiner Entscheidung hier im Gremium überhaupt nichts zu tun. Ich mache nach wie vor was ich will. Ich bin ein freier Mensch.»

In einer weiteren eidesstattlichen Versicherung heißt es zur Aussage von Heinz Gehri: «In der Sitzung ging es um die Auftragsvergabe für Baumaßnahmen rund um den Leopoldsplatz in Baden-Baden. Herr Gehri ergriff ungefragt das Wort und erklärte, er fände nichts dabei, wenn jemand Einladungen von Bauträgern in eine KSC-Loge nach Karlsruhe annähme, denn schließlich würde diese ja mehreren Leuten gehören und auch er habe so eine Einladung angenommen.» In der gleichen eidesstattlichen Versicherung heißt es: «Ich versichere, dass diese Äußerung so gefallen ist. Vor allem kann ich mich deshalb noch genau daran erinnern, weil Herr Gehri seine Anmerkung lautstark und mit ausladender Gestik − mit Blick auf die CDU-Mitglieder des Gremiums − unterstrich. Da das Thema (Korruption und Vorteilsnahme im Zuge der Baumaßnahmen am Leo) sehr brisant ist, herrschte nach diesem Einwurf betroffene Stille, denn es war vielen Stadträten sofort klar, was diese Bemerkung bedeutete. Deswegen kann ich mich noch so gut an alles erinnern.»

Eine weitere eidesstattliche Erklärung eines Stadtrats geht auf einen weiteren Sachverhalt ein, der offenbar in Zusammenhang steht mit der Sammlung von eidesstattlichen Versicherungen, die angeblich von einer großen Zahl von Stadträten zu Gunsten Heinz Gehris abgegeben wurde. Dabei soll Oberbürgermeisterin Margret Mergen für Heinz Gehri eine Bitte, ihm «zu helfen» an die Mitglieder des Gemeinderates gerichtet haben. Wörtlich heißt es in der eidesstattlichen Erklärung: «Überraschend war, dass die OB Frau M. Mergen am Ende oder nach der letzten Gemeinderatssitzung (25.09.2017) die Namen der am 29.08. beim Bauausschuss anwesenden Ratsmitglieder − außer …. − vorlas mit Gehris Bitte ihm zu helfen. Dies habe ich mit großem Befremden zur Kenntnis genommen.»

Offen ist ob die eidesstattlichen Erklärungen, die zu Gunsten von Stadtrat Gehri abgegeben wurden, im Widerspruch stehen zu den vorliegenden und hier in Auszügen zitierten eidesstattlichen Versicherungen oder ob nur auf ein ungeklärtes Detail eingegangen wird. Offen ist durch wen sich Heinz Gehri einladen ließ, durch einen Bauunternehmer oder von einem dessen Lounge-Partner. Eine dahingehende Äußerung finde sich nicht auf dem Tondokument der Sitzung, erklärte der Rechtsanwalt von Gehri.

In einer Anfrage von goodnews4.de erklärten die drei Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat Grüne, FBB und FDP, dass keins ihrer Mitglieder sich in eine VIP-Lounge einladen ließe, an Bauunternehmer beteiligt sind, die Aufträge der Stadt Baden-Baden erhalten. CDU, Freie Wähler und SPD gaben dazu keine Auskunft. goodnews4.de berichtete.


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