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Bauausschusssitzung

Einsicht von Werner Hirth zur Windkraft-Diskussion - "Wir spüren, dass die Windkraftanlagen-Planung die Gemüter bewegt" - Neuer Beschluss zum Entwurf des Flächennutzungsplans gefasst

Einsicht von Werner Hirth zur Windkraft-Diskussion - "Wir spüren, dass die Windkraftanlagen-Planung die Gemüter bewegt" - Neuer Beschluss zum Entwurf des Flächennutzungsplans gefasst
Erster Bürgermeister Werner Hirth und Rudolf Schübert, Fachbereichsleiter Planen und Bauen, vor der Bauausschusssitzung am Donnerstagabend.

Baden-Baden, 15.07.2016, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wir spüren, dass ganz besonders die Windkraftanlagen-Planung die Gemüter bewegt», ging Werner Hirth gestern Abend im Rathaus auf den Widerstand ein, der sich gegen die Windkraftpläne der Stadtverwaltung richtet. Auf die Veranstaltung der Bürgerinitiative «Windkraftfreies Grobbachtal» am Abend zuvor in der Grobbachhalle ging der Erste Bürgermeister allerdings nicht ein.

Stadtrat Werner Schmoll hingegen reagierte gegenüber Stadtrat Ansgar Gernsbeck scharf, der die Terminplanung der SPD-Fraktion zu deren Fraktionssitzung am Dienstagabend mit dem Termin der Bürgerinitiative in Zusammenhang brachte. Seitens der Bürgerinitiative war kritisiert worden, dass nur wenige Vertreter des Gemeinderates den Dialog mit den besorgten Bürger führen würden.

Es sei ihm ein großes Anliegen, führte Werner Hirth aus, im Rahmen des Verfahrens zum Teilflächennutzungsplan Windenergie ausreichend Antworten zu finden, um diese dann später im Verfahren zu vertiefen. Der Erste Bürgermeister wehrte gegen die Unterstellung, das Projekt unbedingt noch in seiner Amtszeit durchboxen zu wollen. Dies habe er nie beabsichtigt und es sei auch gar nicht möglich, weil die Verfahrensschritte viel Zeit beanspruchen würden. Die zweite Planoffenlage, um die es heute gehe, sei eine «Chance für eine breite Bürgerbeteiligung». Im goodnews4-VIDEO-Interview hatte Karl Maier, Sprecher der Bürgerinitiative «Windkraftfreies Grobbachtal», die Stadt kritisiert, weil es bisher kein Gesprächsangebot seitens der Rathausspitze gegeben habe. Vielleicht war dies der Auslöser dafür, dass Werner Hirth gestern ankündigte, dass man Anregungen aufnehmen und Bürgerinformationsveranstaltungen durchführen wolle. Er wies darauf hin, dass der Flächennutzungsplan kein endgültiger Beschuss für Windkraftanlagen sei und es gebe dadurch keinen Anspruch auf Baurecht. Ein Investor, der eine Windkraftanlage errichten wolle, müsse einen Bauantrag stellen und dazu diverse Untersuchungen des Standorts machen, dazu gehöre auch eine emissionsschutzrechtliche Bewertung. Die letzte Entscheidung treffe danach der Gemeinderat.

Auch das Thema Abstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung könne man heute noch nicht beurteilen, denn diese könne man erst prüfen, wenn konkrete technische Anlagen abgefragt würden. Auch dies habe der Gemeinderat dann in der Hand.

So bemühte sich Werner Hirth, einigen Wind aus den Segeln des Widerstandes zu nehmen, vermutlich wohl wissend, dass der Dialog zwischen Rathausspitze und Bürgern wie bei manch anderen Großprojekten viel zu spät in Gang kommt.

Werner Hirth wehrte sich auch gegen inhaltliche Kritik am Klimaschutzkonzept der Stadt Baden-Baden. Man habe für eine Anlage eine Leistung von 7 Millionen kWh pro Jahr errechnet aus Daten des Windatlasses und Daten eines Betreibers von 30 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg. Man könne das Thema entspannt angehen, denn kein Investor würde eine Anlage errichten ohne vorher die Windhöffigkeit genau geprüft zu haben. Ob Werner Hirth im Dialog-Fernduell mit den Kritikern insbesondere in Geroldsau beruhigen kann, bleibt abzuwarten.

Zu den beiden Tagesordnungspunkten zum Thema «Teilflächennutzungsplan Windenergie» lagen Vertagungsanträge der Fraktionen von FDP und CDU vor. Werner Hirth schlug vor, und folgte damit einem Vorschlag der CDU, den TOP 4 «Beschluss über Antrag auf Teilaufhebung der Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Höhere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet Baden-Baden» zu vertagen und über TOP 3 «Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie» abzustimmen mit dem Zusatz in Punkt b), dass Stellungnahmen über alle Teile des Flächennutzungsplan-Entwurfs abgegeben werden dürfen und keine Bindung besteht für die Entscheidung des Gemeinderats. Dem wurde dann auch zugestimmt mit 8 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Das Rad dreht sich also weiter und die Ankündigung einer Klage durch die Windkraftgegner war zumindest gestern Abend noch kein Thema im Rathaus.

Alle anderen Tagesordnungspunkte traten gestern bei der Bauausschusssitzung etwas in den Hintergrund und wurden durchgewunken. In der Runde zum Tagesordnungspunkt «Anfragen aus dem Gemeinderat» hatte Martin Ernst auf den «Schandfleck» des ehemaligen Restaurants «Nest» in der Rettigstraße aufmerksam gemacht. Rudolf Schübert antwortete, dass man sich immer mal wieder mit dem Objekt befasse und dem Eigentümer des denkmalgeschützten Gebäudes auch einige Vorschläge gemacht habe. Man sei im Gespräch mit dem Eigentümer, habe aber rechtlich keine Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Gegen 19.35 Uhr endete die Sitzung im Rathaus nach gut drei Stunden.


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