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Schlosshotel-Pläne beerdigen?

FBB fordert Aufhebung des Bebauungsplans Neues Schloss - Antrag an Baubürgermeister Uhlig - Heinrich Liesen: "Planung mit 140 Hotelzimmern im Schlossdenkmal substanzlos"

FBB fordert Aufhebung des Bebauungsplans Neues Schloss - Antrag an Baubürgermeister Uhlig - Heinrich Liesen: "Planung mit 140 Hotelzimmern im Schlossdenkmal substanzlos"
Das Neue Schloss bleibt wohl noch eine Weile im Dornröschenschlaf.

Baden-Baden, 23.11.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Nach 14 Jahren von Hoffen, Bangen und vielen unerfüllten Versprechungen durch die kuwaitischen Eigentümer wollen die Freien Bürger für Baden-Baden das Projekt Schlosshotel durch die Aufhebung des Bebauungsplans beenden. Einen entsprechenden Antrag sendete Stadtrat Heinrich Liesen im Namen seiner Fraktion gestern an den zuständigen Baubürgermeister Alexander Uhlig.

Anlass für den Antrag sei nicht der Auftritt der Frankfurter Lobbyisten gewesen, die neuerdings im Auftrag der Eigentümerin Fawzia Al Hassawi «Spekulationen» entgegenwirken sollen. goodnews4.de berichtete. Der Antrag an Baubürgermeister Alexander Uhlig sei schon seit längerer Zeit in der Pipeline, erklärte der FBB-Stadtrat und Medizinprofessor gegenüber goodnews4.de. Nach goodnews4-Informationen gab es auch Gespräche des Vorsitzenden des Vereins Stadtbild mit mehreren Fraktionen des Gemeinderats. Wolfgang Niedermeyer hatte bereits Anfang Oktober die Aufhebung des Bebauungsplans gefordert. goodnews4.de berichtete. Auch der Vorsitzende der Landesvereinigung Baden in Europa, Robert Mürb, äußerte sich in diesem Sinne. goodnews4.de berichtete.

In der letzten Erklärung der Eigentümerin Fawzia Al Hassawi hatte diese im goodnews4-VIDEO-Interview im Mai 2014 eine Zusammenarbeit mit der amerikanischen Hotelkonzern Hyatt angekündigt. goodnews4.de berichtete. Ebenfalls im goodnews4-VIDEO-Interview nannte der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner die Vertragsunterzeichnung «ein großes Ereignis für die Stadt». Von einer Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Hotelkonzern ist bis heute jedoch nichts zu erkennen. Zuletzt gab Hyatt gegenüber goodnews4.de Anfang Juli 2016 eine Stellungnahme ab. goodnews4.de berichtete.

Der Antrag von Stadtrat Heinrich Liesen, FBB, an Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig im Wortlaut:

Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans des Neuen Schlosses von 2001

Sehr geehrter Herr Uhlig,

im Namen der FBB-Fraktion beantrage ich die Aufhebung1 des Bebauungsplans des Neuen Schlosses von 2001 mit folgender Begründung:

1. Die Grundlage des Bebauungsplans von 2001, mit der Festsetzung, durch einen Stützbau denkmalunverträgliche Hotelnutzungen aus dem Neuen Schloss auszulagern und so dessen Substanz langfristig durch einen Hotelbetrieb zu sichern und zu erhalten, ist funktionslos geworden.

2. Bereits 2003 wurde von der Althoffgruppe mangelnde Rentabilität für eine Hotellösung festgestellt. Zwischen einem rentablen Investment und den Erstellungskosten klaffte damals eine Unterdeckung von ca. 10 Mio. Euro. Das Hotelprojekt war gescheitert.

3. Die Berechnungen der Al-Hassawi Gruppe vom September 2017 gehen von einer Finanzierungslücke von 15 Mio. Euro aus, die durch den Abverkauf des gesamten Stützbaus als Eigentumswohnungen gedeckt werden soll.

4. Eine absurde Situation, die den im Bebauungsplan für den Substanzerhalt als notwendig eingeführten Stützbau jetzt zum Finanzkonstrukt umwandelt.

5. Seit 2001 wird vom Denkmalschutz2 darauf hingewiesen, dass eine denkmalverträgliche Nutzung des Schlosses bei Umsetzung eines kompletten Hotelraumprogramms denkmalrechtlich nicht möglich ist.

6. Da dies der Al-Hassawi Gruppe bekannt ist, kann die am 12.09.2017 vorgelegte Planung mit 140 Hotelzimmern3 im Schlossdenkmal nur als substanzlos und ohne jeden Realisierungsansatz bezeichnet werden.

7. Damit wird erneut sichtbar, dass die angestrebte langfristige Sicherung des Neuen Schlosses über ein Hotelkonstrukt keine Basis hat. Das Al-Hassawi-Hotelprojekt ist gescheitert.

8. Das Landesamt für Denkmalpflege hat für diesen Fall in seiner Stellungnahme von 2001 vorausschauend klargestellt (Teilzitat, Hervorhebungen durch Verfasser):4 «Falls das geplante Projekt scheitert, ist der Bebauungsplan und seine das Kulturdenkmal erheblich beeinträchtigenden Festsetzungen aus der Sicht des Landesdenkmalamtes aufzuheben.»

Da genau dies jetzt eingetreten ist, schließen wir uns der Auffassung des Landesamts für Denkmalpflege uneingeschränkt an und bitten dringend darum, entsprechend zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen Freie Bürger für Baden-Baden e.V. Prof. Dr. med. Heinrich Liesen Stadtrat

Fußnoten

1 Aufhebung nach BauGB §1 Abs. 8 Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

2 Landesamt für Denkmalpflege, Stellungnahme zum Bebauungsplan 09.04.2001 Seite 4, Abs.1, oben: «Die dennoch erfolgte grundsätzliche Zustimmung des Landesdenkmalamts zum Neubau des Gästehauses erfolgte aus begründeten konservatorischen Überlegungen, die sich eng auf die Erhaltung der baulichen Substanz des Schlosses beziehen. Die Gefährdung des baulich erhaltenen Bestandes der Schlossanlage durch zwingend notwendige bauliche Eingriffe kann nach derzeitigem Kenntnisstand nur durch einen ergänzenden Neubau abgewendet werden, der unverträgliche Nutzungen des Hotelbetriebes aufnimmt und erst durch zusätzliche Nutzflächen die geplante private Nutzung als Hotel wirtschaftlich rentabel erscheinen lässt. Im Rahmen der Abwägung einer substanzschonenden Sanierung und langfristigen Sicherung der Schlossanlage hat das Landesdenkmalamt seine erheblichen Bedenken in Bezug auf den Neubau des geplanten Gästehauses und einer Tiefgarage in den genannten Vorbesprechungen der ‘Interministeriellen Arbeitsgruppe’ zurückgestellt». ...

3 Inanspruchnahme Schloss und Stützbau

Bild Tabelle

4 Landesamt für Denkmalpflege, Stellungnahme zum Bebauungsplan 09.04.2001 Seite 4, Abs.1, unten: ... «Da der Neubau konservatorisch nur aus der Entlastungssituation in Bezug auf eine substanzschonende Sanierung der Schlossanlage zu begründen ist, bitten wir in den Textteil des Bebauungsplanes einen entsprechenden Hinweis einzuarbeiten. Das Bebauungsrecht greift hier nur in enger Abhängigkeit zu dem denkmalpflegerechtlichen Zielkonzept des Neuen Schlosses und der damit eng verbundenen denkmalrechtlichen Zustimmung zur bauordnungsrechtlichen Genehmigung. Falls das geplante Projekt scheitert, ist der Bebauungsplan und seine das Kulturdenkmal erheblich beeinträchtigenden Festsetzungen aus der Sicht des Landesdenkmalamtes aufzuheben. Das Baurecht in der Parkanlage kann auch gegenüber betroffenen Personen/Eigentümern nur im Rahmen dieser Abhängigkeiten Bestand haben.


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