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Private Gründe für Ausscheiden

FBB-Stadträtin Marianne Raven verlässt Baden-Badener Gemeinderat - Aufforderung an Winfried Kretschmann: "Kommunale Politik zu stärken"

FBB-Stadträtin Marianne Raven verlässt Baden-Badener Gemeinderat - Aufforderung an Winfried Kretschmann: "Kommunale Politik zu stärken"
FBB-Stadträtin Marianne Raven will Ende September ihr Mandat als Stadträtin in Baden-Baden niederlegen. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 12.09.2017, 17:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Zum 30. September will Marianne Raven ihr Mandat als Stadträtin in Baden-Baden niederlegen. Dies teilte die Rechtsanwältin heute überraschend mit. In einer schriftlichen Erklärung führt Marianne Raven private Gründe für Ihre Entscheidung an. Bei der Kommunalwahl 2014 war die Stadträtin mit den Freien Bürgern für Baden-Baden, FBB, in den Baden-Badener Gemeinderat eingezogen. Mit 9,38 Prozent der Stimmen hatte die FBB fast jede zehnte Stimme der Baden-Badener Wähler erhalten.

Vor zwei Jahren erhielt Marianne Raven den Landesverdienstorden aus der Hand von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den Aufbau der deutschen Organisation des internationalen Hilfswerks Plan, um armen, benachteiligten Kindern zu helfen. Den Ministerpräsidenten hatte sie bei dieser Gelegenheit aufgefordert, «die kommunale Politik zu stärken». goodnews4.de-berichtete. Damit hatte sie auf ein jahrzehntealtes Defizit der baden-württembergischen Gemeindeordnung aufmerksam gemacht. Danach hat das von den Bürgern nach demokratischen Prinzipien gewählte Gremium des Gemeinderats keinen parlamentarischen Status. «Wir sind ja noch nicht mal Kontrollorgan laut der Verordnungen und Gesetze, die es gibt. Wir sind Teil der Verwaltung und das muss anders werden», forderte Marianne Raven mehr Demokratie. An der Basis fand sie aber nur wenige Mitstreiter für ihre Initiative.

Die Konsequenzen dieser fehlenden demokratischen Kultur sind hinlänglich bekannt, wurden aber weder von der grün-roten noch der grün-schwarzen Landesregierung in Angriff genommen. «Man muss die Verwaltung kontrollieren. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», heißt der Appell von Marianne Raven, der mehr denn je gilt. Die Ergebnisse der Kommunalwahl geben ihr Recht. Nur 44,1 Prozent der Baden-Badener Wahlberechtigten gingen 2014 zur Wahl. Welche Rolle die beiden sogenannten Volksparteien noch spielen, zeigen die Ergebnisse. Die CDU mit 30,15 Prozent der Stimmen erreicht nur noch 13,3 Prozent der Wahlberechtigten und die 16,7 Prozent der Stimmen für die SPD entsprechen nur noch 7,4 Prozent der Baden-Badener Wahlberechtigten.

Wer von ihren FBB-Kollegen den Platz von Stadträtin Marianne Raven einnehmen wird, ist noch nicht bekannt. goodnews4.de sendet in den nächsten Tagen ein goodnews4-VIDEO-Interview mit Marianne Raven.


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