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Vorbereitung auf Kommunalwahl 2019 beginnt nach der Sommerpause

Führungswechsel bei FBB - Tilmann Schachtschneider gibt Fraktionsvorsitz ab - Martin Ernst präsentiert Themen für Kommunalwahl 2019 - "Seien Sie ruhig, Herr Ernst, als Sie noch nicht da waren, war die Welt noch in Ordnung"

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Martin Ernst

Baden-Baden, 10.08.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Am 1. September übergibt Tilmann Schachtschneider den Fraktionsvorsitz der Freien Bürger für Baden-Baden im Gemeinderat an seinen Fraktionskollegen Martin Ernst. Dies teilte die Wählervereinigung gestern mit, die bei den Kommunalwahlen 2014 fast 10 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte und mit vier Sitzen in den Baden-Badener Gemeinderat einzog.

Im goodnews4-O-TON-Interview begründete Martin Ernst den angekündigten Rücktritt des derzeitigen Fraktionschefs:

«Unser Fraktionsvorsitzender Tilman Schachtschneider hat uns mitgeteilt, dass er bei der Kommunalwahl 2019 zwar antritt, aber insgesamt aufgrund seines Alters kürzertreten und mehr Zeit für seine Familie haben möchte.» Der Führungswechsel dürfte auch eine noch härtere Gangart der Freien Bürger für Baden-Baden im Gemeinderat von Baden-Baden bedeuten. Tilmann Schachtschneider zeigte sich mehr als ein Fraktionschef der leisen Töne und eckte so bei den politischen Gegnern nicht so an wie Martin Ernst, Gründer der FBB. Ohne Namen zu nennen sprach SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl im goodnews4-Interview von «politischem Krawall». Konkret sei dagegen nach Schilderung von Martin Ernst sein Stadtrat-Kollege Hans Schindler geworden, der sich wohl nach den alten harmonischeren Zeiten zurücksehnt: «Seien Sie ruhig, Herr Ernst, als Sie noch nicht da waren, war die Welt noch in Ordnung», soll es dem Auerhahn-Wirt in einer Sitzung entfahren sein, der auf der Liste der FDP im Stadtrat sein Mandat hält.*

Schon jetzt sammelt sich Martin Ernst für den Kommunalwahlkampf, der in gut neun Monaten die ziemlich demokratiemüden Baden-Badener zu den Wahlurnen ruft. Die erfolgreichste «Partei» sind bei der letzten Kommunalwahl mit fast 56 Prozent die Nichtwähler gewesen. Zu gerin ist offensichtlich das Interesse am ziemlich gleichförmigen politischen Angebot im Baden-Badener Rathaus. Die CDU erreichte bei der letzten Wahl gerade noch 30,15 Prozent und die SPD 16,7 Prozent. Durchgerechnet haben sich gar nur noch 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten für die CDU und 7,4 Prozent für die SPD entschieden. Ob es Martin Ernst und der FBB gelingt, die Baden-Badener wieder für die allzu harmonische Kommunalpolitik zu interessieren, bleibt abzuwarten. Seine wichtigsten Themen für den Kommunalwahlkampf stellte Martin Ernst im goodnews4-O-TON-Interview schon mal vor.

*Der präzise Wortlaut von Hans Schindler weicht etwas von dem durch goodnews4.de zitierten Wortlaut von Martin Ernst ab. Siehe goodnews4-Bericht vom 24. Juli 2018


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interviews mit Martin Ernst:

goodnews4: Martin Ernst, bei den Freien Bürgern für Baden-Baden treten Sie ab 1. September als Fraktionschef ins erste Glied. Sie folgen Tilman Schachtschneider, der seit vier Jahren Vorsitzender die FBB-Fraktion im Gemeinderat von Baden-Baden war. Was ist der Grund für den Rückzug von Tilman Schachtschneider?

Martin Ernst: Unser Fraktionsvorsitzender Tilman Schachtschneider hat uns mitgeteilt, dass er bei der Kommunalwahl 2019 zwar antritt, aber insgesamt aufgrund seines Alters kürzertreten und mehr Zeit für seine Familie haben möchte.

goodnews4: Der Rückzug von Tilmann Schachtschneider fällt auch zusammen mit der im Herbst beginnenden Vorbereitung für die Kommunalwahl im Mai 2019. Ist das auch ein Grund für den Führungswechsel?

Martin Ernst: Ja, auf jeden Fall, jeder Kollege innerhalb einer Fraktion muss für sich selbst entscheiden, ob er die doch enorme zeitliche Belastung eines Stadtrates für weitere fünf Jahre auf sich nehmen möchte. Nachdem Herr Schachtschneider für sich entschieden hat, zukünftig kürzerzutreten, mussten wir FBB-intern klären, wer die Fraktion führen soll. Das Ergebnis war, dass mich alle Kollegen gebeten haben, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, was ich auch gerne tue. Ich möchte Tilman Schachtschneider, auch im Namen aller Fraktionskollegen, für seine exzellente Arbeit in den vergangenen vier Jahren danken.

goodnews4: Was sind denn die drei wichtigsten Themen, mit denen Sie in den Wahlkampf ziehen werden?

Martin Ernst: Thema Nummer 1 ganz klar: Kindergarten, Schule, Ausbildung. Sowohl der Transport zu Kindergarten und Schule wie auch die Verpflegung der Kinder müssen kostenlos sein. Und selbstverständlich muss auch den Kindern, deren beide Eltern berufstätig sind, eine kostenlose Ganztagesbetreuung zur Verfügung stehen. Thema Nummer 2 ist Bauen und Wohnen. Wer junge Familien aus der Innenstadt verbannt, mindert die Attraktivität einer City. Und Thema Nummer 3 bleibt das Neue Schloss. Wir wollen eine Zukunft für unser Wahrzeichen haben.

goodnews4: Die im Gemeinderat vertretenen Parteien CDU, Freie Wähler und SPD setzen eher auf Harmonie als auf Diskurs. Sie dagegen machen «politischen Krawall» wie es ein Gemeinderatskollege nannte. Sie wiederum bezeichnen die FBB als einzige Opposition. Was ist denn das Wahlziel im Mai?

Martin Ernst: Bei der letzten Gemeinderatssitzung sagte der für die FDP im Gemeinderat sitzende Kollege Hans Schindler: «Seien Sie ruhig, Herr Ernst, als Sie noch nicht da waren, war die Welt noch in Ordnung.» Ich weiß zwar nicht von welcher Welt er spricht, leider ist es in der Baden-Badener Kommunalpolitik oft so, dass man konstruktive Kritik mit Gegnerschaft verwechselt. Wahlziel im Mai 2019 kann deswegen für die FBB nur sein: Wesentlich mehr FBB-Stadträte in den Baden-Badener Gemeinderat.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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