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Sondersitzung des Baden-Badener Bauausschusses zum Leopoldsplatz

Gestaltung Baden-Badener Leopoldsplatz könnte kippen - Abstimmungsniederlage für CDU und SPD - Kein Beton und kein Schachbrettmuster

Gestaltung Baden-Badener Leopoldsplatz könnte kippen - Abstimmungsniederlage für CDU und SPD - Kein Beton und kein Schachbrettmuster
Der Bauausschuss des Baden-Badener Gemeinderats traf sich am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung zur Leopoldsplatz-Sanierung.

Baden-Baden, 21.04.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wenn der Gemeinderat am Montag den Beschlüssen des Bauausschusses folgt, wird der Baden-Badener Leopoldsplatz weder eine Betondecke noch ein Schachbrettmuster erhalten. Eine Mehrheit aus Vertretern von Grünen, FBB, FDP und FWG stimmten in der Sondersitzung des Bauausschusses gegen die Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt zur Oberflächengestaltung des Leopoldsplatzes.

Kuriose Folge der Abstimmung könnte sein, dass ausgerechnet die in die Kritik geratene Baufirma Weiss der Gewinner der Abstimmungsniederlage der Baden-Badener GroKo von CDU und SPD sein könnte. Mit einem überraschenden Schreiben von Anfang April hatte die mit der Sanierung des Leopoldsplatzes beauftragte Baufirma das Revirement erst ausgelöst. goodnews4.de berichtete. In dem Schreiben an die Stadtverwaltung und die Fraktionen hatte die Firma angeregt, den Leo mit farbigem Asphalt zu bedecken entgegen der bisherigen Planung, die Betonplatten mit einem Schachbrettmuster vorsieht. Besonders wirksam war wohl der Hinweis, dass die Asphalt-Lösung eine Million Euro und rund ein halbes Jahr Bauzeit einsparen soll. Die gegenwärtige Planung liegt mit mehr als sieben Millionen Euro deutlich über der Ansage von 4,8 Millionen, was die Stadtverwaltung dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit monatelang verschwiegen hatte. Eine weitere Kuriosität sind die möglichen Folgen des regelkonformen Abstimmungsverhaltens von CDU-Stadtrat Oliver Weiss, der sich wegen seiner Rolle als Prokurist im väterlichen Betrieb der Abstimmung enthielt. Nun winkt der Firma Weiss ein weiter Auftrag. Weshalb die Baufirma Weiss zu einem solch späten Zeitpunkt die Möglichkeit einer Asphalt-Gestaltung ins Spiel brachte, ist eines von manchen Rätseln um die Leo-Baustelle.

Für die Grünen machte Stadtrat Günter Seifermann klar, dass seine Fraktion, zur Fortschreibung des Projektes ohne Aufarbeitung der Mehrkosten und der Verantwortlichkeit der Auftragsvergabe keinen Beschluss fassen könne. Seine Fraktion habe die Gemeindeprüfungsanstalt, GPA, um Stellungnahme gebeten und auch die Rechtsaufsicht, das Regierungspräsidium Karlsruhe bemüht. goodnews4.de berichtete. Es könne nicht sein, dass eine Vergabe erfolge ohne Kostendeckung und der Gemeinderat dies im Nachhinein nun absegnen solle. Bürgermeister Alexander Uhlig antwortete, dass weder von der GPA noch vom Regierungspräsidium «etwas ins Haus gekommen» sei, er habe dazu nichts auf seinem Schreibtisch gesehen.

FBB-Stadtrat Martin Ernst begründete in der immer virulenteren Leo-Sanierung sein Abstimmungsverhalten mit einer Portion Sarkasmus. Er finde «beide Varianten hässlich», deshalb sei er für die billigste und schnellste Lösung, um die Einzelhändler und Gastronomie zu entlasten. Angesichts dessen sei es egal, wenn man die Asphaltschicht nach fünf Jahren abfräsen und erneuern müsse, denn dies sei schnell gemacht.

Frustriert zeigte sich CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner. Man hätte sich bei einer Asphalt-Lösung den aufwändigen Infrastrukturkanal sparen können, denn dieser sei aus der Idee entstanden, die Platten bei einem Schadensfall nicht zu beschädigen, in eine Asphaltdecke könne man hingegen problemlos «reinbohren». Baubürgermeister Alexander Uhlig machte auch keinen Hehl aus seiner Gefühlslage. Man laufe mit der Entscheidung darauf, die Gesamtkonzeption in Teilen zu verändern, damit sei es keine Gesamtkonzeption mehr.


goodnews4-Protokoll zur Sondersitzung des Bauausschusses am Donnerstagabend im Rathaus Baden-Baden


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig wies auf die neue Broschüre «Bauen in Baden-Baden» hin. goodnews4.de berichtete bereits.


TOP 2 Sanierung Leopoldsplatz
a) Fortschreibung des Projektbeschlusses vom 28.09.2015 zur Sanierung des Leopoldsplatzes
b) Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen
c) Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Aufgrund der Gesamtkostenentwicklung ist nun mit Kosten in Höhe von 3.668.000 Euro für den städtischen Anteil zu rechnen. Damit ergibt sich hierfür ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von 569.000 Euro. Im städtischen Haushalt wurden für die Erneuerung des Leopoldsplatzes (städtischer Anteil) bisher 3,099 Millionen Euro veranschlagt. Damit das Projekt realisiert werden kann, ist eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 569.000 Euro für die Sanierung des Leopoldsplatzes (Investition I263003006) notwendig. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft.

Rudolf Schübert, Fachbereichsleiter Planen und Bauen, erklärte die Mehrkosten. Für den Infrastrukturkanal sei ein anderes System nötig, um die Leitungen im Fall eines Unfalls besser ein- und ausbringen zu können. Man habe nun auch Umfeldmaßnahmen berechnet, die keine direkten Baukosten seien, sondern flankierende Maßnahmen wie Wartehäuschen und Signalanlagen für die Busumleitungen. Hinzu kommen die Kosten für die archäologischen Untersuchungen. Man habe nun «alles akribisch aufgearbeitet und es gibt keine schwarzen Löcher mehr», so Rudolf Schübert. Zu den Gesamtkosten für alle drei Kostenträger − Stadt Baden-Baden, Stadtwerke und Eigenbetrieb Umwelttechnik − in Höhe von 7,02 Millionen Euro kommen noch mögliche Kosten für Möblierung und Beleuchtung des Leopoldsplatzes sowie für den neuen Kiosk. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf 375.000 Euro. Die Planung sei aber noch nicht endgültig ausgereift und man wolle hierfür spätestens für nach der Sommerpause einen getrennten Projektbeschuss vorbereiten. Auch die Kosten für den zweiten Bauabschnitt, die Oberflächengestaltung, würden erst nach der Ausschreibung feststehen. Hierfür sind bislang 1,715 Millionen Euro eingeplant.

Günter Seifermann, Grüne, erklärte für seine Fraktion, dass sie keinen Beschluss fassen könne zu Punkt a) ohne Aufarbeitung der Mehrkosten und der Verantwortlichkeit der Auftragsvergabe. Seine Fraktion habe die Gemeindeprüfungsanstalt, GPA, um Stellungnahme gebeten und auch die Rechtsaufsicht, das Regierungspräsidium Karlsruhe, bemüht. Es könne nicht sein, dass eine Vergabe erfolge, ohne Kostendeckung und der Gemeinderat dies im Nachhinein nun absegnen solle. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig antwortete, dass weder von der GPA noch vom Regierungspräsidium «etwas ins Haus gekommen» sei, er habe dazu nichts auf seinem Schreitisch gesehen.

Joachim Knöpfel, SPD, sagte, die Beschlussvorlage belege nochmal eindrucksvoll, wie richtig der Antrag der SPD auf Verschiebung der Leopolsplatz-Baustelle gewesen sei. Nun sei aber die Vergabe für den ersten Bauabschnitt erfolgt und nicht rückgängig gemacht worden und man müsse nun den Mehrkosten und weiteren Planungen zustimmen, da diese nachvollziehbar seien.

Klaus Bloedt-Werner, CDU, sagte, die Diskussion zeige, dass es richtig gewesen sei, eine Sondersitzung einzuberufen, um größtmögliche Transparenz herzustellen. Man solle nun keine Debatten von vorgestern führen. Es habe keine Hinweise gegeben, dass sich jemand unrechtmäßig verhalten oder gar bereichert habe. Einzig die frühere Infopolitik sei zu kritisieren und man müsse schauen, dass es nun weitergehe.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig berichtete über den Vorschlag der Firma Weiss, die Oberflächengestaltung des Leopoldsplatzes anstatt mit Beton mit Asphalt auszuführen. Laut Firma Weiss solle dies eine Kostenersparnis von etwa 1 Million Euro bewirken und eine kürzere Bauzeit bis Ende 2017 statt Sommer 2018. Man sei dem Vorschlag nachgegangen und habe ihn geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, weiterhin bei dem Vorschlag zu bleiben, die Oberfläche des Leopoldsplatzes in Beton auszuführen, da diese Bauweise allen Anforderungen technisch und optisch gerecht werde.

Rudolf Schübert berichtete von den Recherchearbeiten seines Fachbereichs. Er erinnerte daran, dass man im Jahr 2013 eine Markterkundung durchgeführt habe, um die geeignete Bauweise zu ermitteln. Hierfür habe man 26 Firmen angeschrieben und Veröffentlichungen in zwei Fachzeitschriften platziert. Aus der Asphaltindustrie sei damals keine Reaktion gekommen und man habe sich nach langer Recherche und Beratung für die Betonbauweise entschieden, da dies die nachhaltigste und wirtschaftlichste Lösung sei, da Beton der hohen Belastung von 680 Bussen, die täglich den Leopoldsplatz queren standhalte und auch gestalterische Möglichkeiten biete wie das geplante Schachbrettmuster.
Man habe sich in den letzten Wochen ernsthaft mit dem Vorschlag der Firma Weiss und dem Thema Asphalt auseinandergesetzt und Gespräche mit verschiedenen Städten geführt. In Neu-Ulm habe man einen Vor-Ort-Termin gehabt, dort sei ein Busbahnhof mit Asphalt gefertigt.
Bürgermeister Uhlig zitierte aus einer E-Mail von der Stadtverwaltung Neu-Ulm, in der geschrieben steht, das nach 10 Jahren die dortige Asphaltdecke starke Verdrückungen im Kurvenbereich und an den Stellen, an denen die Busse abbremsen, feststelle und man aufgrund der Schäden heute nicht mehr mit Asphalt, sondern mit Beton arbeiten werde.
Rudolf Schübert berichtete von einem Gespräch mit den Bayerischen Asphaltwerken, die Marktführer in Deutschland seien. In diesem Gespräch sei deutlich geworden, dass es keine Vergleichbarkeit zwischen Beton und Asphalt gebe in technischer und optischer Hinsicht. Neben der Haltbarkeit würde eine Asphaltdecke bedeuten, dass der Leopoldsplatz eine einheitliche Farbgebung bekomme, ein Schachbrettmuster sei mit Asphalt nicht machbar. Man könne nun nicht empfehlen, «kurz vor Torschluss die Pferde zu wechseln».

In der anschließenden Diskussion ergaben sich zwei Lager. Das eine Lager − Grüne, FDP, FBB, Freie Wähler &inus; sprach sich angesichts der Bauzeitverkürzung und Kostenersparnis für die Asphalt-Lösung aus. Das andere Lager − CDU und SPD − will keine Experimente mehr auf dem Leopoldsplatz und sieht in der Beton-Lösung die langfristig sichere Lösung.

Martin Ernst, FBB, sagte, er finde beide Varianten hässlich, deshalb sei er für die billigste und schnellste Lösung, um Einzelhändler und Gastronomie zu entlasten. Angesichts dessen sei es egal, wenn man die Asphaltschicht nach fünf Jahren abfräsen und erneuern müsse, denn dies sei schnell gemacht. In dieser Weise äußerten sich auch Heinz Gehri, Freie Wähler, Hans Schindler, FDP, und Beate Böhlen, Grüne, die noch ergänzte, dass man für die Asphalt-Variante keinen zweiten Bauabschnitt und auch keine neue Ausschreibung bräuchte.

Klaus Bloedt-Werner, CDU, sagte: «Was wir uns nicht mehr leisten können, sind Experimente.» Die Verwaltung habe sich sehr viel Mühe gegeben, den Vorschlag der Firma Weiss zu prüfen. Er sei kein Betonfachmann und kein Plattenleger, er müsse den Fachleuten vertrauen. Trotz Kostenersparnis und Bauzeitverkürzung seien die technischen und optischen Anforderungen entscheidend. Die Leute würden «uns für bescheuert halten, wenn wir in fünf Jahren das Ding wieder abschleifen». Nach allen Informationen durch die Fachleute habe er zur Betonbauweise Vertrauen, bei allen anderen Bauweisen habe er dieses Gefühl nicht.

Den Punkten a) und b) wurde mit 9 Ja- und 3 Nein-Stimmen der Grünen mehrheitlich zugestimmt. Der Punkt c) wurde bei 6 Ja-Stimmen mit 7 Nein-Stimmen abgelehnt. Das letzte Wort hat jetzt am Montag der Gemeinderat. CDU-Stadtrat Oliver Weiss hat nicht mit abgestimmt.

Nach der Abstimmung merkte Klaus Bloedt-Werner noch an, dass man sich bei einer Asphalt-Lösung den aufwändigen Infrastrukturkanal hätte sparen können, denn dieser sei aus der Idee entstanden, die Betonplatten bei einem Schadensfall nicht zu beschädigen, in eine Asphaltdecke könne man hingegen problemlos «reinbohren». Bürgermeister Uhlig stimmte zu. Man laufe darauf zu, die Gesamtkonzeption in Teilen zu verändern, damit sei es keine Gesamtkonzeption mehr.


TOP 3 Weitere Aufwertung der Innenstadt a) Projektbeschluss zur Sanierung und Umgestaltung der Luisenstraße zwischen Leopoldsplatz und Inselstraße
b) Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Für die Sanierung und Umgestaltung der Luisenstraße zwischen Leopoldsplatz und Inselstraße belaufen sich die vorläufigen Gesamtkosten für den städtischen Anteil auf rund 585.000 Euro. Hiervon sind Mittel in Höhe von 250.000 € zur Sanierung des Fahrbahnanteils im Doppelhaushalt 2016/2017 enthalten. Hierfür ergibt sich für das sinnvoller Weise im Zusammenhang mit der Sanierung des Leopoldsplatzes durchzuführende Projekt ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für den städtischen Haushalt in Höhe von 335.000 Euro (585.000 Euro - 250.000 Euro). Damit das Projekt realisiert werden kann, sind zusätzliche Mittel in Höhe von 335.000 Euro für die Sanierung und Umgestaltung der Luisenstraße notwendig. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft.

Der Bauausschuss stimmte mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zu.


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