Baden-Baden, 16.12.2017, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei wegen illegaler Preisabsprachen und Korruption steht auch die Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe durch die Stadtverwaltung an die Firma Weiss auf dem Prüfstand. Schon seit Februar wartet die Baden-Badener Fraktion der Grünen auf eine Antwort des Regierungspräsidiums.

Die Grünen wollen wissen, ob der von der Stadtverwaltung Baden-Baden an die Baufirma Weiss erteilte Millionen-Auftrag für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Leopoldsplatzes rechtmäßig erfolgt ist. Auch von dem Baden-Badener Unternehmer Hans Mohrmann liegt dem Regierungspräsidium Karlsruhe, RP, eine Eingabe vor und ist bisher ebenfalls noch unbeantwortet geblieben.

Gestern wehrte sich RP-Sprecher Uwe Herzel gegen die von goodnews4.de konstatierten Wiedersprüche des Regierungspräsidiums. goodnews4.de berichtete. Im Juni hatte Uwe Herzel eine «zeitnahe» Antwort auf die Eingabe der Baden-Badener Grünen angekündigt. goodnews4.de berichtete. Eine Stellungnahme der Stadt Baden-Baden und die Beratungsniederschrift der Gemeindeprüfungsanstalt, GPA, lagen zu diesem Zeitpunkt dem RP vor. Dies wollte Sprecher des Regierungspräsidiums auch nicht bestreiten. Auf Nachfrage von goodnews4.de hatte Uwe Herzel diese Woche erklärt, dass ausstehende Stellungnahmen von GPA und Stadtverwaltung Baden-Baden zu der langwierigen Bearbeitungszeit geführt hätten.

Gegenüber goodnews4.de bestätigte gestern GPA-Sprecher Andreas Günther, dass das RP tatsächlich eine Anfrage an die in Karlsruhe sitzende Gemeindeprüfungsanstalt gerichtet hat. Dies sei aber erst am 29. August erfolgt. Hintergrund der Anfrage sei die Stellungnahme der Stadtverwaltung Baden-Baden gewesen und die Auseinandersetzung mit den dort aufgeführten Argumenten. Insbesondere ging es offenbar um die unterschiedliche Sicht zwischen Stadt und GPA bei der Frage, ob eine europaweite Ausschreibung des Leopoldsplatzes rechtlich bindend gewesen sei oder nicht.

Nach Eingang des Schreibens der Stadt Baden-Baden benötigte das Regierungspräsidium dann ein Vierteljahr für eine Nachfrage bei der Gemeindeprüfungsanstalt. Zum Bearbeitungsprozess erklärte Uwe Herzel gegenüber goodnews4.de schriftlich: «Wir waren davon ausgegangen, dass Ihnen aufgrund unserer Antwort von Juni bekannt ist, dass die Stellungnahme der Stadt bereits vorliegt. Wir konkretisieren unsere Antwort: Für die Bearbeitung der Prüfanfragen waren Stellungnahmen der Stadt und der GPA (zum Prüfbericht der GPA) einzuholen. Die für die Bearbeitung der Prüfanfragen erforderlichen Stellungnahmen liegen uns seit Ende Oktober (vollständig) vor. Die Stellungnahme der GPA zum Prüfbericht (der Prüfbericht liegt bereits seit Mai vor) haben wir Ende Oktober erhalten. Die der Stadt bereits im April (siehe unsere Antwort im Juni). Weitere Unterlagen von der Stadt haben wir im Juni erhalten.»

Gegenüber goodnews4.de erklärte gestern die Stadt Baden-Baden auf Anfrage, dass die Stellungnahmen am 1. und 23. Mai abgegeben worden seien, also nicht erst im Juni. Fiel dem Regierungspräsidium erst nach drei Monaten oder gar erst nach fast vier Monaten auf, dass es noch Nachfragen an die Gemeindeprüfungsanstalt gab? Dann müsste sich das RP den Vorwurf von Schlendrian gefallen lassen. Ansonsten nährt die bald einjährige Bearbeitungszeit allerlei andere Spekulationen, auch damit muss sich das Regierungspräsidium abfinden. Der Baden-Badener Stadtrat Günter Seifermann, Die Grünen, hatte in der letzten Bauausschusssitzung am 8. Dezember geäußert, dieser Vorgang sei «so anrüchig», dass er nicht an einen normalen Verfahrensablauf denken könne. goodnews4.de berichtete.

Disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Stadtverwaltung im Fall der Auftragsvergabe an die Baufirma Weiss wird es wohl keine geben. Eine Disziplinarbefugnis gegen die Mitarbeiter des Rathauses obliegt allein der Oberbürgermeisterin. Diese muss ihrerseits eine Disziplinarmaßnahme aus Karlsruhe kaum fürchten. «Das Thema ist durch», meinen Insider des Verfahrens. Die Rolle als Aufsichtsbehörde des Regierungspräsidiums und einiges Steuergeld könnten also zumindest bei diesem Fall wohl getrost eingespart werden.

Zu seinem eigenen Selbstverständnis heißt es auf der Internetseite des RP: «Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Mittelbehörde zwischen den elf Landesministerien und der unteren Verwaltungsebene mit Landrats- und Bürgermeisterämtern bietet im Rahmen seiner Zuständigkeit seinen Bürgerinnen und Bürgern, den Landkreisen, Städten und Gemeinden, Wirtschaftsunternehmen und sonstigen Institutionen hohe Kompetenz und schnelle Entscheidungen.» rp.baden-wuerttemberg.de.

Weder um die Schnelligkeit noch um die Glaubwürdigkeit des Regierungspräsidiums ist es von außen betrachtet sonderlich gut bestellt. Eine Prognose für den Zeitpunkt einer Antwort gibt es seitens des Regierungspräsidiums nicht. «Dies hängt auch immer davon ab, wie viele Fristsachen neu eingehen und zu bearbeiten sind», hatte sich Uwe Herzel schon Anfang der Woche von goodnews4.de entlocken lassen.

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