Anzeige

Logo goodnews4Plus

Hauptausschusssitzung am Montagabend

Krisen-Diskussionen im Baden-Badener Rathaus - BBI-Chef Vickermann warnt vor weiteren Geschäftsaufgaben - Kaufhaus-Chef Wagener: "Sozialfall"

Krisen-Diskussionen im Baden-Badener Rathaus - BBI-Chef Vickermann warnt vor weiteren Geschäftsaufgaben - Kaufhaus-Chef Wagener: "Sozialfall"
Um das Blatt für die Baden-Badener Einzelhändler zu wenden, präsentierte Matthias Vickermann dem Hauptausschuss ein Rettungskonzept

Baden-Baden, 13.06.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Von 10 Tagesordnungspunkten ragte am Montag bei der Sitzung des Hauptausschusses im Baden-Badener Rathaus die Prosa des zweiten Tagesordnungspunktes heraus. «Leben findet Innen-Stadt», textete ein begabter Copywriter als Headline für eine Art Krisengespräch, für das Matthias Vickermann, Vorsitzender des Vereins Baden-Baden Innenstadt, BBI, eine trübe Zukunftsvision bereithielt. Zahlreiche kleine Geschäfte würden in den kommenden Jahren aus Altersgründen aufgegeben.

Für diese Geschäfte sei es besonders schwierig, Nachnutzungen zu finden, weil die Verkaufsflächen für Filialisten meist zu klein seien. goodnews4.de berichtete. Und um das Blatt der üblen Lage zu wenden, präsentierte Matthias Vickermann den Volksvertretern die Rechnung für ein Rettungskonzept.

Nach diesem Konzept würden jährlich 300.000 Euro benötigt, um die Baden-Badener Innenstadt sowohl in der Region Baden-Baden/Rastatt als auch überregional zwischen Frankfurt und Basel zu vermarkten. 50.000 Euro könne der Verein wie bisher auch durch Mitgliedsbeiträge aufbringen, 250.000 Euro müsste die Stadt Baden-Baden beisteuern. goodnews4.de berichtete. OB Mergen nahm dem BBI-Vorsitzenden gleich alle Hoffnung auf einen Beschluss in diesem Sinne. Mehr als eine Erhöhung des städtischen Zuschusses von 50.000 auf 100.000 Euro im Jahr 2018 und nochmals auf 125.000 Euro ab dem Jahr 2019 könne es nicht geben.

Wortbeiträge für eine Patentlösung für die Nöte von Matthias Vickermann gab es im weiteren Verlauf des Sitzungsabends im Rathaus keine. Armin Schöpflin, CDU mahnte, dass sich die Einzelhändler zusammenschließen und gemeinsam auftreten sollten. SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl führte an, dass es seiner Meinung nach in der Innenstatdt keine Angebote zur Grundversorgung gebe. Stadträtin Ursula Opitz, Die Grünen, holte noch einmal die Idee eines Citymanagers aus der Versenkung, mit der schon einmal viel Geld versenkt worden war. Hans-Peter Ehinger, Freie-Wähler-Fraktionschef, übte sich in kreativen Überlegungen und wünscht sich mehr Attraktionen, wie zum Beispiel «Geschicklichkeitsspiele», bei denen man Shopping-Gutscheine gewinnen könne.

Schließlich kam auch Kaufhauseigentümer und Roomers-Bauherr Franz Bernhard Wagener als zweiter Vorsitzender der BBI zu Wort. Er bestätigte, dass der Konsum «draußen» stattfinde, wo man mit dem Auto an die Geschäfte heranfahren könne. Die Stadt und der Gemeinderat hätten sich vor Jahrzehnten für diesen Weg entschieden mit Einrichtung der Fußgängerzone und Bau der Shopping Cité. Er erinnerte damit an den heftigen Kampf, den er damals gegen diese Richtungsentscheidung der Stadtverwaltung führte. Der durch großzügige Baugenehmigungen für das Hotel Roomers längst besänftigte Franz Bernhard Wagener zeigt deutlich weniger Biss für seine Einzelhändler als vor zehn Jahren. Trotz allem habe Baden-Baden «alle Chancen dieser Welt», aber es sei fürchterlich, dass die Stadt den Einzelhändlern, fast wie einem «Sozialfall» helfen müsse.

Zeitgleich gab eine Fachtagung in Karlsruhe dem in seinen parteipolitischen Koordinaten gefangenen Baden-Badener Gemeinderat und konzeptionell stagnierenden Einzelhändlern einen Hinweis. «Der stationäre Handel muss zukünftig digital auffindbar sein, um überhaupt neue Kunden- und Besucherpotenziale erschließen zu können», wird dort eine Sprecherin der IHK Karlsruhe zitiert. Auch die Kommunen haben hier im Hinblick auf ihr Standortmarketing noch Verbesserungspotenzial, hieß es gestern aus Karlsruhe. Und es klang wie eine Antwort auf Fragen, die im Baden-Badener Gemeinderat hätten gestellt werden müssen. Mehr: «Stationärer Handel muss zukünftig digital auffindbar sein» − Fachtagung in Karlsruhe.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 38. Sitzung des Hauptausschusses


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen berichtete, dass die Bewerbung um das UNESCO-Welterbe nun in die intensive Phase gehe und Lisa Poetschki, Stabsstellenleiterin Stadtentwicklung und Denkmalpflege, einige ihrer Aufgaben verlagern werde, um «den Kopf frei» zu haben für die Arbeit an der Bewerbung.


TOP 2 Stärkung der Innenstadt: 'Leben findet Innen-Stadt'

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat nimmt das strategische Entwicklungskonzept der Verwaltung und des Baden-Baden Innenstadt e. V. zur Stärkung der Innenstadt zustimmend zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt auf dieser Grundlage einer Erhöhung des Zuschusses in 2018 auf 100.000 Euro (davon 50.000 Euro wie bisher als Komplementärfinanzierung) und ab 2019 auf 125.000 Euro (davon 50.000 Euro wie bisher als Komplementärfinanzierung) zu und stellt hierfür Mittel aus der Deckungsreserve bereit.

Mehr: PDF Beschlussvorlage.

goodnews4.de berichtete.

Matthias Vickermann, Vorsitzender des Vereins Baden-Baden Innenstadt, BBI, präsentierte ein Konzept zur Vermarktung der Baden-Badener Innenstadt. Mehr: PDF Konzept BBI. Nach diesem Konzept würden jährlich 300.000 Euro benötigt, um die Baden-Badener Innenstadt sowohl in der Region Baden-Baden/Rastatt als auch überregional zwischen Frankfurt und Basel zu vermarkten. 50.000 Euro könne der Verein wie bisher auch durch Mitgliedbeiträge aufbringen, 250.000 Euro müsste die Stadt Baden-Baden beisteuern. goodnews4.de berichtete.

OB Mergen erklärte, dass mehr als die in der Beschlussvorlage genannte Erhöhung des städtischen Zuschusses von 50.000 auf 100.000 Euro im Jahr 2018 und nochmals auf 125.000 Euro ab dem Jahr 2019 im Moment nicht möglich sei. Sie sehe die Erhöhung des Zuschusses als Signal an die Mitglieder und noch nicht Mitglieder des Vereins.

Armin Schöpflin, CDU-Fraktionsvorsitzender, fand mahnende Worte für die Baden-Badener Einzelhändler. Das Problem sei nicht neu und alle Bemühungen liefen ins Leere, solange der Einzelhandel sich nicht zusammenschließe und gemeinsam auftrete.

Ursula Opitz, Die Grünen, zeigte sich nicht überzeugt von dem vorgelegten Konzept von Verwaltung und BBI. Was fehle, seien neue Ideen und sie brachte das alte Thema Citymanager wieder auf den Tisch. Ein Citymanager könne neue Ideen bringen, so ihre Hoffnung. Den Grund für das Scheitern von Citymanager Karl-Georg Gruner sieht sie vor allem darin, dass der Einzelhandel nicht zusammengehalten und sich kontraproduktiv verhalten habe. Auch die vorgestellten Werbemaßnahmen sieht sie kritisch. Die «SWR-Werbegeschichten» seien «tierisch teuer» und sie stellte die Frage, ob es denn auch das bringe, was es koste.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, gab zu bedenken, dass unter dem Titel «Einkaufsstadt» jeder etwas anderes verstehe und bemerkte, dass es in der Innenstadt nahezu keine Angebote der Grundversorgung gebe. Matthias Vickermann stimmte zu und erklärte, dass die Grundversorgung in den Stadtteilen stattfinde, die Innenstadthändler lebten von den Touristen, der «Baden-Badener kauft hier zu wenig ein».

Auch Franz-Bernhard Wagener, zweiter Vorsitzender der BBI, bestätigte, dass der Konsum «draußen» stattfinde, wo man mit dem Auto an die Geschäfte heranfahren könne. Die Stadt und der Gemeinderat hätten sich vor Jahrzehnten für diesen Weg entschieden mit Einrichtung der Fußgängerzone und Bau der Shopping Cité. Dennoch habe Baden-Baden «alle Chancen dieser Welt», aber es sei fürchterlich, dass die Stadt den Einzelhändlern, fast wie einem «Sozialfall» helfen müsse. Die Hotellerie und die Gastronomie brauchten den Einzelhandel als Bindeglied. Ob er den gleichen Aufwand beispielsweise für Gaggenau betrieben würde, wisse er nicht, aber für Baden-Baden lohne es sich.

Hans-Peter Ehinger, Freie Wähler, wünscht sich mehr Attraktionen, wie zum Beispiel Geschicklichkeitsspiele, bei denen man Shopping-Gutscheine gewinnen könne. Matthias Vickermann ließ in seiner Antwort ein wenig hinter die Kulissen blicken. Er würde gerne mehr Attraktionen anbieten, man können aber nicht «alle dazu zwingen, aktiv zu werden». Und wenn er trotzdem Attraktionen anbieten wolle, müsse er eine Agentur beauftragen, die dann natürlich Geld koste.

Ein weiteres Problem ist offenbar die Mitgliedergewinnung und die Einbeziehung der Filialisten. Zwei Filialisten seien Mitglied gewesen in der BBI, inzwischen jedoch ausgestiegen. Matthias Vickermann plädierte dafür, den Fremdenverkehrsbeitrag zur Finanzierung der BBI zu nutzen, denn diesen müsse ohnehin jeder bezahlen. Und dann warnte der BBI-Vorsitzende noch vor einer neuen Welle von Geschäftsaufgaben, die er auf Baden-Baden zu rollen sieht. Zahlreiche kleine Geschäfte würden in den kommenden Jahren aus Altersgründen aufgegeben. Für diese Geschäfte sei es besonders schwierig, Nachnutzungen zu finden, weil die Verkaufsflächen für Filialisten meist zu klein seien. goodnews4.de berichtete. OB Mergen warnte, dass man damit ein Fass aufmachen würde mit juristischen Schwierigkeiten.

Schließlich erinnerte Armin Schöpflin an einen Antrag seiner Fraktion vom 19. Februar an die Verwaltung, zu prüfen, «ob die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger für ein Einzelhandelskonzept vor allem im Hinblick auf drohenden Leerstände sinnvoll erscheint». OB Mergen verwies auf die geplanten Bürger-Workshops am 2., 3. und 10. Juli zur Entwicklungsplanung Baden-Baden 2030.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig der Erhöhung des Zuschusses für die BBI zu.


TOP 3 Bericht des Theaters Baden-Baden - Vorschau Spielzeit 2018/2019

Theater-Intendantin Nicola May stellte das Programm für die neue Spielzeit im Theater Baden-Baden vor. goodnews4.de berichtete.


TOP 4 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Baden-Baden, Yvonne Junger, stellte Ihre Aufgaben vor. goodnews4.de berichtete. Auf Nachfrage von Reinhilde Kailbach-Siegle berichtete Yvonne Junger, dass 55 Prozent der Mitarbeiter der Baden-Badener Stadtverwaltung weiblich und 34 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt sind.


TOP 5 Gewährung eines jährlichen Zuschusses an den Förderverein Wein, Tourismus, Kunst und Kultur im Rebland e.V.

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Zur Förderung des Tourismus im Baden-Badener Rebland sind im Doppelhaushalt 2018/2019 Zuschussmittel in Höhe von jährlich 10.000 Euro eingestellt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde die betreffende Ausgabeposition mit einer Haushaltssperre belegt. Vor Freigabe der Mittel sollte geprüft werden, ob ggfs. vorrangige Fördermöglichkeiten bestehen. Auf der Grundlage der vorgelegten Budgetplanung des Fördervereins Wein, Tourismus, Kunst und Kultur im Rebland wurde geprüft, ob für die jeweiligen Ausgabepositionen vorrangige Ansprüche aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) oder aus dem Leader-Programm gegeben sind. Dies ist nicht der Fall. Die Verwaltung empfiehlt deshalb die Haushaltssperre aufzuheben und die Mittel frei zugeben.

Mehr: PDF Budget-Planung des Fördervereins.

Günter Seifermann, Die Grünen, verlangte als Voraussetzung für den städtischen Zuschuss die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister. Klaus Bloedt-Werner, CDU-Stadtrat und Vorsitzender des Vereins, erklärte, dass der Verein bereits seit Jahren bestehe und umgewidmet werden müssen. Das Verfahren dazu laufe und solle voraussichtlich im Juli abgeschlossen sei.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig der Aufhebung der Haushaltssperre und dem jährlichen Zuschuss zu.


TOP 6 Feuerwehrbedarfsplan

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Die sachverständige Ermittlung des Zustandes der Feuerwehr Baden-Baden hinsichtlich personeller und sachlicher Mittel wird zur Kenntnis genommen. Dem Feuerwehrbedarfsplan wird in der vorliegenden Form zugestimmt. 2. Der personelle und sachliche Bedarf der Feuerwehr Baden-Baden wird gemäß den im Feuerwehrbedarfsplan vorgeschlagenen Schutzzielen zur Erreichung eines 90-prozentigen Zielerreichungsgrades ausgerichtet. 3. Zur Sicherstellung der definierten Schutzziele durch die 1. Ausrückeinheit werden 12 zusätzliche hauptamtliche Stellen geschaffen (davon 2 durch Wegfall kw-Vermerke). 4. Zur Sicherstellung der definierten Schutzziele durch die 2. Ausrückeinheit wird die Verwaltung beauftragt, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, das Erreichen dieser Schutzziele mit freiwilligen Kräften sicherzustellen. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2020/21 ist diesbezüglich ein Sachstandsbericht über den Erfolg dieser Maßnahme zu erstellen, ggfs. dann notwendige Maßnahmen sind zu erarbeiten und vorzuschlagen. 5. Bezüglich der Ertüchtigung der Feuerwache Baden-Baden ist auf Basis des in der Vergangenheit bereits erstellten Entwurfs eine dem aktuellen Bedarf entsprechende Planung zu erstellen. Diesbezüglich ist im Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss für die Erweiterung und die Sanierung der 42 Jahre alten Feuerwache zu fassen. 6. Die übrigen Feuerwehrhäuser werden im Rahmen der regulären Erneuerungsmaßnahmen instandgesetzt. 7. Das Fahrzeugkonzept wird wie im Feuerwehrbedarfsplan vorgeschlagen erweitert, umgesetzt und fortgeschrieben.

Entsprechend dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG BW) haben die Gemeinden eine den örtlichen Verhältnissen angepasste leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Forderung wurde 2017 von der Firma Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH der Feuerwehrbedarfsplan für den Stadtkreis Baden-Baden erstellt. Hierbei wurde die vorhandene örtliche Risikostruktur ermittelt und daraus konkrete Schutzziele für die Stadt Baden-Baden abgeleitet. Aus den Schutzzielen resultiert eine SOLL-Struktur für die Feuerwehr Baden-Baden. Die IST-Struktur der Feuerwehr BadenBaden wurde aufgenommen und mit der SOLL-Struktur abgeglichen. Hieraus ergeben sich die im Beschlussvorschlag dargestellten Maßnahmen.

Mehr: PDF Feuerwehrbedarfsplan für den Stadtkreis Baden-Baden.

Matthias Winterhalter und Sandro Langer von der Firma Luelf & Rinke Sicherheitsberatung GmbH stellten den Feuerwehrbedarfsplan für den Stadtkreis Baden-Baden vor. Das zentrale Problem ist die «Tagesverfügbarkeit». Hier müsse «der Fokus» sein, betonte der zuständige Bürgermeister Roland Kaiser. Der entscheidende Faktor dabei sind die ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr. Insbesondere in der Baden-Badener Innenstadt, wo das Risikopotential, zum Beispiel durch die enge Bebauung, am höchsten sei, wohnten und arbeiteten überhaupt keine Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, so das Ergebnis des Gutachtens. Man wolle deshalb verstärkt versuchen, neue Mitglieder für die Freiwillige Feuerwehr zu akquirieren, die möglichst nahe bei der Feierwache lebten oder arbeiteten, denn die alarmierten Kräfte dürften maximal zwei bis fünf Minuten benötigen, um zur Feuerwache zu eilen, um von dort aus innerhalb von zehn Minuten nach Alarmierung am Einsatzort zu sein.

Der Hauptausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 7 Änderung der Satzung der Stadt Baden-Baden über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Baden-Baden (Feuerwehrentschädigungssatzung)

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden beschließt die Änderung der Satzung der Stadt Baden-Baden über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Baden-Baden (Feuerwehrentschädigungssatzung). Der Satzungstext ist als Anlage 2 beigefügt. Die Satzung tritt zum 01.07.2018 in Kraft. Als Wertschätzung und zum Dank für 40 Jahre Feuerwehrdienst stimmt der Gemeinderat zu, dass Feuerwehrangehörige ab dem Jahr 2018 zum 40-jährigen Dienstjubiläum einen Freiplatz für eine Woche für 2 Personen im Feuerwehrhotel «Sankt Florian» am Titisee erhalten. Weiter beschließt der Gemeinderat, die beiden Sperrvermerke im Haushaltsplan 2018/2019 beim Teilhaushalt/Sachkonto 31300/442100000 (Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit) aufzuheben.

Mehr: PDF Beschlussvorlage.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu, mit der Änderung eines rückwirkenden Inkrafttretens zum 01.01.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion.


TOP 8 Bericht über die Prüfung der Betätigung der Stadt Baden-Baden bei Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform (Betätigungsprüfung) für die Geschäftsjahre 2014 bis 2017

Der Bericht über die Betätigungsprüfung für die Geschäftsjahre 2014 bis 2017 wurde vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.


TOP 9 Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung

Der Annahme und Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 10 Anfragen aus dem Gemeinderat

Keine Anfragen.


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!
Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Hier klicken und abonnieren!