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Beratung zum Doppelhaushalt 2018/2019

Kritik von Hochstuhl und Schöpflin am Baden-Badener Klimaschutz-Projekt - Fragen wegen 10.000 Euro für Bloedt-Werners Weinverein - Kein Sperrvermerk für Festspielhaus

Kritik von Hochstuhl und Schöpflin am Baden-Badener Klimaschutz-Projekt - Fragen wegen 10.000 Euro für Bloedt-Werners Weinverein - Kein Sperrvermerk für Festspielhaus
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 hat 854 Seiten und soll am 18. Dezember vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Baden-Baden, 14.11.2017, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch «Wir gehen langsam auf 300 Millionen Euro zu», hatte gestern Kämmerer Thomas Eibl im goodnews4-VIDEO-Interview die Größenordnung des Baden-Badener Haushaltes eingeordnet. Die damit zu erreichenden öffentlichen Standards diskutierten gestern die Mitglieder des Hauptausschusses des Baden-Badener Gemeinderats.

Wenigstens ein geschwinder Blick über die Stadtmauer und noch ein Stück weiter sollte für einen Wimpernschlag erlaubt sein. Der Staatshaushalt, also die Ausgaben im Jahr 2016 für alle öffentlichen Leistungen, von Somalia betrugen 145 Millionen Dollar für 12 Millionen Einwohner. Das ist mehr als das 200-Fache der Bevölkerung von Baden-Baden. Auch das afrikanische Land Gambia kann für seine zwei Millionen Einwohner mit 236 Millionen US-Dollar nicht so viel Geld in Schulen, Straßen, Gesundheitswesen und alle anderen Aufgaben stecken wie Baden-Baden, das neben Bund und Land nur einen Teil der öffentlichen Aufgaben stemmen muss. Bevor nun in Baden-Baden ein großer Kummer wegen vielleicht übertriebener Ansprüche oder gar Verschwendungssucht einsetzt, lohnt ein Blick nach Rom zum dortigen souveränen Kirchenstaat Vatikan. Mit seinen geschätzten 1.000 Einwohnern bringt der Stadtstaat als Staatshaushalt 348 Millionen Dollar unter die Leute. Dieser Wert stammt aus dem Jahr 2013, wo es der offenbar klamme Kirchenstaat auch noch geschafft hat, mit 33 Millionen Dollar ordentlich Schulden zu machen. www.cia.gov

Mit diesem Trost im Rücken noch ein Blick auf den Haushaltsstatus unserer Stadt. Baden-Baden hat seine Ausgaben in 2017 nach Plan gegenüber 2016 um 17 Prozent von rund 201 Millionen Euro auf 236 Millionen gesteigert und 9 Millionen Euro Minus gemacht. Das soll 2018 besser werden. Den mit 236,5 Millionen Euro erwarteten Einnahmen stehen nach Plan 235,5 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Gestern war Nadja Milke für goodnews4.de neben den Gemeinderäten im Baden-Badener Rathaus. Noch immer ist es im Baden-Badener Gemeinderatssaal verboten, die öffentliche Debatte für die goodnews4-Zuschauer zu filmen. Was sie an wesentlichen Eindrücken von der Haushaltsdebatte mitbekam, hat sie deshalb aufgeschrieben.

Bild Tabelle Ergebnishaushalt

Bericht von Nadja Milke zur Beratung des Haushalts 2018/2019 in der 32. Sitzung des Hauptausschusses:

Das neue Verfahren für die Haushaltsberatungen zahlte sich aus: Nicht wie in Vergangenheit schon mal üblich zwei Tage, sondern einen Arbeitstag, von 9 bis 16.30 Uhr, dauerten am Montag die Haushaltberatungen im Hauptausschuss des Baden-Badener Gemeinderats. Das neue Verfahren besteht darin, dass Gemeinderäte ihre Fragen zu den einzelnen Positionen des Haushalts bereits im Vorfeld der Beratungen schriftlich an die Stadtverwaltung richten und in der Sitzung dann nicht jede Seite des 854 Seiten starken Haushaltsentwurfs aufgerufen und besprochen wird. So wurden in der Sitzung lediglich der Fragenkatalog und die Anträge der Fraktionen durchgegangen und vereinzelt noch auftauchende Fragen. PDF Fragenkatalog und Anträge

Kritik gab es an dem Klimaschutz-Projekt «Baden-Baden setzt auf 37», das im Haushalt mit 35.00 Euro in 2018 und 2019 für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing zu Buche schlägt. Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, kritisierte, dass es an konkreten Investitionen «im Bereich 37» fehle und verwies auf den Antrag seiner Fraktion: «Die SPD beantragt, den Fuhrpark der Stadt Baden-Baden, insbesondere die städtischen Dienst-PKW, in den kommenden zwei Jahren auf Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge umzustellen und die dafür benötigten Mittel in den Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen. Damit würde die Stadt neben vielen sonstigen Aktivitäten im Rahmen der Klimaschutzoffensive ‘Baden-Baden setzt auf 37’ auch für den Bereich des Individualverkehrs eine führende, nachhaltige und beispielgebende Rolle spielen.» Die Stadtverwaltung produziere lediglich Flyer und beruhige dadurch das Gewissen. Kurt Hochstuhl forderte, die Bürger zu beteiligen durch Subventionen und Förderprogramme. Das Ziel der Einsparung von 37 Prozent des CO2-Ausstoßes könne laut Ersten Bürgermeister Uhlig ohnehin nicht erreicht werden.

Armin Schöpflin, CDU-Fraktionsvorsitzender, pflichtete Kurt Hochstuhl bei und verwies wiederum auf einen Antrag seiner Fraktion, in dem gefordert wird, die Finanzmittel für Klimaschutz auf «smart mobility» zu konzentrieren. Auszug aus dem Antrag der CDU: «Hier muss u.a. geprüft werden, wie die Mobilität in Zukunft in Baden-Baden aussieht, wie der Individualverkehr organisiert und gelenkt wird, welche Möglichkeiten bestehen, um den ÖPNV umweltverträglicher zu gestalten, ob der „Leo“ vom Busverkehr teilweise entlastet werden kann, welche Möglichkeiten bestehen, um den Anteil des umweltfreundlichen Fuß- und Radverkehrs zu erhöhen, z.B. Fahrradparkanlagen im Stadtgebiet.»

OB Mergen lobte die Anträge als durchaus überlegenswert und verwies auf das Verkehrskonzept der Stadt Baden-Baden, das ein Projekt für die nächsten zwei Jahre sei, zu dem auch das Thema Stadtbahnanbindung für die Innenstadt gehöre.

Günter Seifermann, Die Grünen, mahnte, dass das Projekt «37» damals ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat von OB Mergens Vorgänger Wolfgang Gerstner ins Leben gerufen worden war. Bevor für die Fortsetzung des Projektes ausgegeben werde, wolle er wissen für was. OB Mergen schlug daraufhin einen Sperrvermerk für die Ausgabe vor.

Ursula Opitz, Die Grünen, fragte nach den im Haushaltsentwurf veranschlagten 10.000 Euro Zuschuss für den «Weintourismus Rebland». Zu den Gründern des neuen Vereins gehört auch der CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner, der erklärte, dass man lediglich eine Gleichbehandlung wolle mit ähnlichen Vereinen, die aus einem Zusammenschluss von Einzelhandel, Gastronomie und Bürgern bestehe, wie Baden-Baden Innenstadt oder IG Weststadt, die 50.000 beziehungsweise 8.000 Euro Projektzuschüsse erhalten. Günter Seifermann, Die Grünen, mahnte, dass sein Antrag, das Rebland solle Fördermittel aus den Programmen LEADER und ELR beantragen, bislang keine Beachtung gefunden habe und Beate Böhlen fragte, ob die geplante Förderung in Relation stehe zu den Mitteln, die die BBI und die IG Weststadt erhalten, denn das Rebland habe immerhin einen Ortschaftsrat mit Verfügungsmitteln, außerdem hätten sicher auch Sandweier oder Oos gerne einen solchen Zuschuss. Martin Lautenschlager, Wirtschaftsförderung der Stadt Baden-Baden, erklärte, dass 10.000 Euro eine angemessene Höhe sei zur Gleichstellung mit der Innenstadt und der Weststadt. OB Mergen und auch Klaus Bloedt-Werner erklärten, dass für Fördermittel aus dem LEADER- oder ELR-Programm konkrete, fertig geplante Projekte nötig seien, diese gebe es im Rebland noch nicht. OB Mergen schlug einen Sperrvermerk vor bis es konkrete Vorschläge gebe und die ELR- oder LEADER-Förderung geprüft werden könne.

Kurt Hochstuhl rief den SPD-Antrag für Haushaltsmittel für eine Machbarkeitsstudie zur Stadtbahnanbindung der Innenstadt in Erinnerung. Man wolle ein Zeichen setzen, dass man mit dem Verkehr, wie er sich derzeit darstelle, nicht zufrieden sei. Armin Schöpflin pflichtete bei, dass man sich über die «Mobilität der Zukunft» bald möglichst unterhalten solle. Reinhilde Kailbach-Siegle, CDU, schlug vor, je 100.000 Euro im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 mit einem Sperrvermerk einzustellen für eine Untersuchung. Klaus Bloedt-Werner erinnerte daran, dass bereits Pläne und Kosten für eine Stadtbahnanbindung der Innenstadt vorliegen und nur aktualisiert werden müssten, er mahnte, dass die Mittelbereitstellung keine indirekte Vorentscheidung sein dürfte und OB Mergen beruhigte, dass man überprüfen wolle, wie man den ÖPNV besser machen könne und offen für das bestmögliche Modell sei.

Günter Seifermann, Die Grünen, beantragte einen Sperrvermerk für die Investitionen in das Festspielhaus, da man ungern in ein Gebäude investieren wolle, das einem später womöglich nicht gehöre. OB Mergen pflichtete bei und berichtete, dass die Stadtverwaltung in engem Kontakt stehe mit der TANJA, Eigentümergesellschaft der Immobilie Festspielhaus Baden-Baden, ob sie die vertraglich festgeschriebene Option ziehen wolle, zum 30. Juni 2020 den Abkauf der Immobilie Festspielhaus von der Stadt Baden-Baden zu verlangen. Einen Sperrvermerk halte sie jedoch für kein gutes Zeichen, da die Stadt Baden-Baden verpflichtet sei, ein bespielbares Haus zu stellen. Nach 20 Jahren seien nun einige Instandhaltungsmaßnahmen in dem Haus nötig, die durch ein Gutachten gestützt seien. Günter Seifermann sprach sich nochmal dafür aus, größere Investitionen zu schieben und mit einem Sperrvermerk zu versehen, sodass sie vom Gemeinderat freigegeben werden müssten. Beate Böhlen wollte die Entscheidung über für die Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 8 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 nicht der Oberbürgermeisterin überlassen, durch einen Sperrvermerk bekomme es der Gemeinderat zur Kenntnis, meinte Böhlen. Tilmann Schachtschneider, FBB-Fraktionsvorsitzender, sagte er vertraue der Stadtverwaltung, dass sie zwischen Instandhaltung und Investition unterscheiden könne. Der Antrag auf einen Sperrvermerk wurde mit 11 Nein- bei nur 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Am 18. Dezember soll der Doppelhaushalt 2018/2019 vom Gemeinderat verabschiedet werden. Dann werden die Fraktionsvorsitzenden auch ihre Haushaltsreden halten. Noch gut in Erinnerung ist der erstaunliche Haushaltsreden-Rap von Freie-Wähler-Fraktionschef Hans-Peter Ehinger zum letzten Doppelhaushalt. goodnews4.de berichtete.


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