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Leserbrief

Leserbrief: Hans Mohrmann beklagt „amateurhaftes Vorgehen“ bei „Flüchtlingsdorf Waldseeplatz“

Baden-Baden, 01.10.15, Bericht: Redaktion In einem Leserbrief geht Hans Mohrmann auf das Management der verantwortlichen Mitarbeiter des Baden-Badener Rathauses ein und wirft diesen ein «amateurhaftes Vorgehen» im Zusammenhang der Planung des sogenannten Flüchtlingsdorfes am Waldseeplatz vor.

Hallo Herr Frietsch,

wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über das amateurhafte Vorgehen der Verantwortlichen beim Thema «Flüchtlingsdorf Waldseeplatz» eigentlich nur noch lachen.

Bereits in meinem (am 23.9. veröffentlichten) Leserbrief hatte ich die Frage nach den Kosten für die Container aus Frankreich gestellt. Nun stellt sich «völlig überraschend für die Beteiligten» heraus, dass mit diesen Containern ja Kosten von 25 Millionen Euro verbunden wären. Ja was haben sich die Verantwortlichen eigentlich gedacht? Dass sie aufgrund der großen Abnahme (bei einem leer gefegten Markt) auch noch Mengenrabatt erhalten? Nun fällt man (wie üblich) aus allen Wolken und will prüfen, ob «örtliche Unternehmer» das billiger hinbekommen.

Ist diesen Amateur-Politikern eigentlich bewusst, dass für öffentliche Aufträge eine «Ausschreibungspflicht» besteht? Diese dient laut Gabler Versicherungslexikon dazu «durch transparente Verfahren der Korruption in der öffentlichen Verwaltung vorzubeugen» und ist in den Verdingungsordnungen geregelt, die über die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB und der Vergabeordnung Anwendung finden.

Man kann den Stadtoberen diesbezüglich also nur zu größter Korrektheit raten, sonst kommen zu den ohnehin anfallenden Kosten womöglich noch erhebliche Schadensersatzforderungen von nicht berücksichtigten Unternehmen hinzu.

Da zwischenzeitlich neben Hamburg und Berlin nun auch Bremen die Zwangszuweisung in leer stehenden Wohnraum als Gesetz vorbereitet, wäre der Vorschlag aus meinem (nicht veröffentlichten) Leserbrief (siehe unten) vielleicht doch nicht so von der Hand zu weisen.

Auf jeden Fall muss man den betroffenen Menschen viel mehr persönlichen Freiraum bieten, sonst kommt es, wie bereits in «engen» Flüchtlingslagern anderer Städte, früher oder später auch bei uns zu kriminellen Handlungen. Eine dezentrale Unterbringung ist deshalb dringend angeraten.

Mit freundlichem Gruß, Ihr
Hans Mohrmann

Weiterer Leserbrief

Hallo Herr Frietsch,

danke, gerne zur Veröffentlichung vorgesehen. Zwischenzeitlich ist übrigens vom Hamburger Senat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung eine beunruhigende Regelung vorgesehen und wahrscheinlich schon erlassen worden. Im Gesetzentwurf vom 22.9. steht unter § 2 «Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetz) eingeschränkt.»

Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen und es bleibt zu hoffen, dass die Regierung von Baden-Württemberg nicht auf die gleiche «Idee» kommt. Vorher lieber allen ungenutzten privaten Wohnraum belegen, wie z.B. das Neue Schloss.

Mit freundlichem Gruß, Ihr
Hans Mohrmann


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