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Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ zu Armin Schöpflins Ansicht „FDP, Grüne und SPD seien potentielle Koalitionspartner in Berlin“ im goodnews4-Sommergespräch - Schöpflin schöpft aus der Fülle seines (Nicht-)Wissens!

Baden-Baden, 12.08.2017, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Gertrud Mayer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin sieht FDP, Grüne und SPD als potentielle Koalitionspartner in Berlin − Kritik am Baustellen-Management der Stadtverwaltung.

Für engagierte, politisch denkende Bürger gibt es offenbar keine Sommerpause. Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden strotzen vor kleinkarierten politischen Einschätzungen, Überheblichkeit bis hin zum «totalen» Größenwahn. Es hat wohl nichts mit gelebter Demokratie zu tun, wenn die CDU fast 50 Jahre die Politik in Baden-Baden bestimmt. Das ist so wie die «Goldene Hochzeit» − man ist gemeinsam alt geworden! Soll es so weitergehen? Macht als Gewohnheit macht faul! Wahlbeteiligung und Wählervoten könnten einen Strich durch diese selbstgefällige Analyse machen!

Schöpflins «Blick zurück auf die Welt» ist gutwillig noch als naiv zu bezeichnen. Dieses Europa mit seinen Parlamenten hätte Bismarck als «Schwatzbuden» bezeichnet. Das passt genauso auf den Gemeinderat des kleinen Baden-Baden.

Rechnen ist wohl auch nicht die Stärke des Ex-Polizisten, wenn man seine Koalitionsprognose für die Bundestagswahl betrachtet. Er sieht die CDU in der komfortablen Position, mit fast jeder anderen Partei eine Koalition eingehen zu können − Hauptsache man bleibt an der Macht. Aber rechnen wir mal nach, auf der Basis der letzten Wahlumfrage von Infratest dimap am 9.8.2017:

CDU/CSU + Grüne = 39,0% + 8,0% = 47,0%, das reicht nicht zur Mehrheit für «Mutti»,
CDU/CSU + FDP = 39,0% + 8,0% = 47,0%, auch das reicht nicht zur Mehrheit für «Mutti»,
CDU/CSU + AfD = 39,0% + 8,0% = 47,0%, eine Koalition, die auch nicht für «Mutti» reicht,
CDU/CSU + Linke = 39,0% + 9,0% = 48,0%, auch das reicht nicht zur Mehrheit, wäre aber «sozial»,
CDU/CSU + SPD = 39,0% + 24,0% = 63,0%, das hatten wir schon − die große Koalition: Super-GAU für die Demokratie. Warum zur Wahl gehen, wenn sich doch nichts ändert?

Dann kommt nach der Altmännerriege die «zweite Ebene, wirklich tüchtige Leute» ins Gespräch. Wirklich jüngere Talente werden nicht genannt, denn das könnte den alten Macht- und Pfründen-Inhabern auch gefährlich werden. Das Lob für BM Schäuble spricht in diesem Zusammenhang Bände! Schöpflins Einlassungen zum sogenannten «Normalverdiener» (wer soll das sein?) zeigen seine moralische Ignoranz und seine Saturiertheit in jeder Hinsicht. Das angesprochene Gutachten zur Feinstaubbelastung liegt sicher erst dann vor, wenn die Wohnungen in der Wörthstraße von den «Normalverdienern» längst bezogen sind. Das sind die Hinterlassenschaften des früheren Bau-bürgermeisters Hirth und des noch amtierenden und «his masters voice» ausführenden talentierten Herrn Schübert, Fachbereichsleiter Planen und Bauen.

Im Übrigen: warum wohnt Herr Schöpflin nicht in der von ihm über allen grünen Klee gepriesenen Cité, sondern in der Nähe der Lichtentaler Allee und dazu im Schatten einer katholischen Kirche? Warum ist OB Mergen aus der Cité in die Bismarckstraße geflüchtet, wenn es dort doch so schön ist? Fragen über Fragen zur Glaubwürdigkeit kommunaler Politiker.

Die Möglichkeit, dass sich die Bürger im Gemeinderat einbringen können, ist schon fast eine Unverschämtheit bei der kurzen Fragemöglichkeit zu Beginn der Gemeinderatssitzungen. Sind doch die Beispiele inzwischen Legion, in denen selbst Stadträtinnen und Stadträten seitens OB Mergen das Wort und/oder die Frage abgeschnitten wurden. Wie soll man aber das «Deutsch» des Herrn Schöpflin verstehen, dass er jeder Anfrage der Bürger und Bürgerinnen nachgeht, also letztlich den Bürgerinnen «nachsteigt»?

Einen Masterplan für Baden-Baden gibt es seit Juli 2011. Holt man den auch manchmal aus der Schublade? Die Wahrheit erfährt man, weil Schöpflins fehlende deutsche Grammatik die Formulierung ans Licht bringt: «Es dürfen nicht so viele Aufträge ANGENOMMEN werden.» Eine nette Freud’sche Fehlleistung: normalerweise VERGIBT die Verwaltung Aufträge. In Baden-Baden offensichtlich nicht.

Die Abschlussfrage von Frau Milke zu Schöpflins privaten Interessen: Lesen, ja, aber nicht Heinrich Heine (der war ja Jude und Revolutionär). Möchte Herr Schöpflin gerne der «Alte» in Storms «Immensee» sein, sich mit ihm identifizieren und so zum Herrn werden? Musik, ja! Hat Schöpflin eigentlich ein Abonnement in der Philharmonie? Oder gehört er dem Freundeskreis des Festspielhauses an? Immerhin ist er mit von der Partie, wenn sich die Freunde des «Rebländer Weins» zur Förderung des Absatzes zum geselligen Umtrunk treffen.

Ein wirklich aufschlussreiches Sommerinterview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Schöpflin. Man wird sich wohl doch weitere Gedanken darüber machen müssen, oder?

Gertrud Mayer
Baden-Baden


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