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"Expertenforum zum Expertendialog" in Stuttgart

Ministerpräsident Kretschmann hat Europa entdeckt - Auch Wolfgang Grenke in der Expertenrunde

Ministerpräsident Kretschmann hat Europa entdeckt - Auch Wolfgang Grenke in der Expertenrunde
Das „Expertenforum zum Expertendialog“ in Stuttgart. Foto: Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg

Stuttgart, 13.03.2018, Bericht: Redaktion Auch die baden-württembergische Landesregierung hat entdeckt, dass man mit Europa Bürger erreichen und punkten kann. Spätestens seit dem Wahlerfolg von Emmanuel Macron haben auch deutsche Politiker entdeckt, dass die Bürger eine europäische Identität verinnerlicht haben.

Etwas abgenutzt kommuniziert die Landesregierung allerdings den neuen Frühling für Europa. «Mit einem breit angelegten Dialog» wolle die Landesregierung «ein Leitbild für Europa entwickeln». Zu diesem nicht unbescheidenen Anspruch trommelte der grüne Regierungschef gestern etwa 20 Vertreter aus Wirtschft und Gesellschaft in Stuttgart zusammen. Auch der Baden-Badener Wolfgang Grenke war in seiner Eigenschaft als Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags im nun europabegeisterten Stuttgart. «Expertenforum zum Expertendialog», heißt diese Runde dann doch sehr technokratisch, wenn sie gegen das bürgerferne Brüssel antreten will.

Der Bericht des Staatsministeriums Baden-Württembergim Wortlaut:

«Baden-Württemberg hat sich für 2018 nichts weniger als ein Leitbild für Europa vorgenommen. Denn Europa muss sich erneuern und seine globale Rolle finden. Bis zur Europawahl im Mai 2019 haben wir ein historisches Zeitfenster, um die EU auf Vordermann zu bringen. Hier will Baden-Württemberg vorgehen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim sogenannten «Expertenforum», das am Samstag, den 10. März 2018 in Stuttgart seine Arbeit aufgenommen hat.

«Wir wollen mit dem Europadialog offen darüber debattieren: Wie soll die Europäische Union für uns in Baden-Württemberg in zehn Jahren aussehen? Eine Frage, zu der wir uns sowohl von den Europa-Expertinnen und -Experten heute, als auch von den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Beiträge erhoffen», so der Ministerpräsident und er betonte: «Europa kann kein Elitenprojekt sein. Es reicht nicht mehr, wenn sich ein paar Politikerinnen und Politiker fernab zusammensetzen und etwas beschließen. Wir werden die Idee der Europäischen Integration nur in die Zukunft tragen können, wenn sie als Bürgerprojekt funktioniert.»

«Jedes europapolitische Leitbild, das wir im Land erarbeiten, wird sich an den gewachsenen europapolitischen Grundsätzen Baden-Württembergs orientieren. Es ist klar: Ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg ist für uns nur in einem geeinten Europa vorstellbar», unterstrich Europaminister Guido Wolf. «Das Europa, in dem Baden-Württemberg seinen Platz hat, muss aus meiner Sicht konsequent auf Rechtsstaatlichkeit setzen. Schließlich basiert die europäische Einigung gerade auf dem Grundsatz, dass das Recht stärker ist als der Machtanspruch einzelner Staaten. Rechtstaatlichkeit, die Einigung auf feste Spielregeln, aber auch deren Einhaltung sind zentrale Pfeiler der Europäischen Union.»

Das Staatsministerium und das Ministerium der Justiz und für Europa führen über das gesamte Jahr 2018 einen breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union durch, der Anfang 2019 in ein Leitbild für Europa münden soll. Der Prozess wird von drei Säulen getragen: Zunächst dem Expertenforum mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kommunen, Religion und Kultur. Dieses wird unter Leitung des Europaministers Vorschläge für das baden-württembergische Leitbild für Europa erarbeiten. Dem Expertenforum gehören neben Staatssekretär Ratzmann rund 20 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kommunen, den Kirchen und Kultur an. Fachforen für die Themen Jugend, Kommunen, Innovation, Sicherheit und Umwelt arbeiten dem Forum zu.

Die zweite Säule unter Leitung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler bilden fünf Bürgerdialoge in ganz Baden-Württemberg. Dabei bringen Bürgerinnen und Bürger, die nach einem Zufallsprinzip ausgewählt werden, ihre Sichtweisen über die Zukunft der EU mit ein. Die dritte Säule werden öffentliche Veranstaltungen sein.

Anfang des Jahres 2019 wird das Europa-Leitbild, das sich aus den Ergebnissen der drei Säulen speist, öffentlich vorgestellt und den Institutionen der Europäischen Union übergeben.


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