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Neonazi-Mahnwache

Nazis wollen am 30. Januar in Baden-Baden Hitlers Machtergreifung feiern - Piraten rufen zur Gegendemonstration auf - Polizei ist "entsprechend vorbereitet"

Nazis wollen am 30. Januar in Baden-Baden Hitlers Machtergreifung feiern - Piraten rufen zur Gegendemonstration auf - Polizei ist "entsprechend vorbereitet"

Bericht: Christian Frietsch

Baden-Baden, 15.01.14, 23:00 Uhr «Der Platz vor dem Theater wird von ihm spontan in Adolf Hitler-Platz umbenannt», schreibt der verstorbene Apotheker und Historiker Rolf Rössler über den Aufmarsch am 30. Januar 1933 und die Rolle des Baden-Badener Naziführers Kurt Bürkle. Und es sieht ganz so aus, als ob die bösen Geister unsere Stadt wieder einholen. 81 Jahre nachdem Hindenburg einknickte und Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte, wollen die Nazis unserer Tage die verhängnisvolle Machtergreifung in unserer Stadt feiern. «Am 30.01.2014 findet in Baden- Baden eine Mahnwache unter dem Motto: 19.33 Uhr bis 19.45 Uhr, symbolische 12 Minuten der Freiheit statt», heißt es auf der Internetseite der Karlsruher Nazis, die unter dem Namen «Karlsruher Netzwerk» auftreten und aus der ehemaligen «Kameradschaft Karlsruhe» hervorgingen.

88 Nazis sind als Teilnehmer angekündigt. Die Neonazis machten die Zahl Acht zu einem albernen Code. Der Anfangsbuchstabe des Namens Hitler ist der achte Buchstabe im Alphabet. Im Veranstaltungstext der Karlsruher Nazis weisen diese auf den Veranstaltungsplatz in Baden-Baden hin und suggerieren ein nicht existentes Sympathieumfeld. Für die «älteren Semester» sei es «der Adolf Hitler Platz», unterstellen sie den älteren Baden-Badenern einiges. Tatsächlich hieß der Platz vor dem Baden-Badener Theater von 1933 bis 1945 Adolf-Hitler-Platz.

Noch heute richtete die Baden-Badener FDP-Politikerin Irene Ritter ein Schreiben an Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner mit vier Fragen: 1. Stimmt es, dass die Neonazi-Organisation «Karlsruher Netzwerk» am 30.01.2014 eine Demonstration am Theaterplatz in Baden-Baden beantragt hat? 2. Unter welchen Auflagen hat die Verwaltung diese Demonstration genehmigt? 3. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, diese rechtsradikale Veranstaltung zu unterbinden? 4. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um dies zu stoppen?

Gegenüber goodnews4Baden-Baden bestätigte das Rathaus gestern, dass das Vorhaben der Nazis bekannt sei. Derzeit prüfe das Rathaus die rechtlichen Rahmenbedingungen. Mit der antragstellenden «Einzelperson» soll es heute ein Gespräch gegeben haben. «Wir sind über diese Veranstaltung nicht erfreut», wird Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner mit einer etwas emotionslosen Stellungnahme zitiert.

Als erste politische Partei riefen die Piraten heute zu «einer gemeinsamen Demonstration gegen Faschismus und Nationalismus auf der Fieserbrücke zwischen 18:00 bis 20:00 Uhr auf».

Gegenüber goodnews4Baden-Baden erklärte heute Patrick Bergmann, Sprecher der für Baden-Baden seit 1. Januar zuständigen Polizeidirektion Offenburg, dass «die ‘Veranstaltung’ im Sinne des Versammlungsgesetzes nicht genehmigungspflichtig» sei. Auf die «angemeldete Versammlung» sei die Polizei «entsprechend vorbereitet».


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