Anzeige

36. Sitzung des Gemeinderates

Neues Schloss weiter in der Diskussion - SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl: 15-Millionen-Idee als Möglichkeit "Liebes- und Treueschwüre" von Fawzia Al Hassawi zu überprüfen

Neues Schloss weiter in der Diskussion - SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl: 15-Millionen-Idee als Möglichkeit "Liebes- und Treueschwüre" von Fawzia Al Hassawi zu überprüfen
Karin Hirschböck wurde von Oberbürgermeisterin Margret Mergen als Nachfolgerin von Stadträtin Marianne Raven verpflichtet.

Baden-Baden, 10.10.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Einige Personalien standen gestern Abend im Baden-Badener Rathaus bei der Gemeinderatssitzung auf der Agenda. So wurde Oliver Weiss auf leisen Sohlen aus dem Bauausschuss und dem Aufsichtsrat der GSE verabschiedet. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Korruption und illegalen Preisabsprachen dürften dafür der Grund sein. Die Ermittlungen stehen auch im Zusammenhang mit der Baufirma Weiss, bei der Stadtrat Oliver Weiss als Prokurist tätig ist.

Auch die Verpflichtung von Karin Hirschböck als Nachfolgerin von Stadträtin Marianne Raven stand als Tagesordnungspunkt auf der Agenda ebenso wie die Neubesetzung des Aufsichtsratspostens bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSE, wo eine mögliche Besetzung durch FBB-Stadtrat Martin Ernst auf Kritik stieß, unter anderen bei Beate Böhlen, Die Grünen, Klaus Bloedt-Werner, CDU, und Heinz Gehri, Freie Wähler, der auch einen Grund sah, darüber Rechenschaft abzulegen, dass er noch nie einen Auftrag für die Stadt Baden-Baden oder eine städtische Gesellschaft ausgeführt habe. Dies würde «ein blödes Internetportal» behaupten.

In den Hintergrund trat gestern Abend der Doppelhaushalt 2018/2019, mit dem sich von OB Mergen in ihrer Haushaltsrede auseinandersetzte. In den Mittelpunkt des Abends rückte wieder einmal das Neue Schloss und die überraschende 15-Millionen-Offerte der Oberbürgermeisterin an die kuwaitische Eigentümerin. Gestern Abend kristallisierte sich eine neue Version als Begründung für das Vorgehen der Oberbürgermeisterin heraus. OB Mergen erklärte, dass man im Ältestenrat über die Pläne von Fawzia Al Hassawi und das «Finanzierungsdelta» von 15 Millionen Euro gesprochen habe und dann habe man versucht, über einen Plan B nachzudenken. Natürlich sei der Park keine 15 Millionen Euro wert. Sie rechtfertigte den Vorschlag damit, dass man den Ergänzungsbau und das Wohneigentum damit abwehren und die Hotelnutzung im Neuen Schloss und einen öffentlichen Park ermöglichen wollte. Es sei kein Angebot und keine Zusage an die Schloss-Eigentümerin gewesen, sondern ein Vorschlag für einen Plan B. Wenn Fawzia Al Hassawi diesen Vorschlag angenommen hätte, wäre dieser dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt worden. Es sei der Versuch gewesen, «überhaupt mal eine Alternative auf den Tisch zu bringen». Seit 17 Jahren würde man sich den Kopf zerbrechen und habe dem Ergänzungsbau zugestimmt. Die Kritik sehe sie als nicht gerechtfertigt.

SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl wiedersprach seinem Fraktionskollegen Werner Henn und sprang der Oberbürgermeisterin mit einer neuen Erklärung zur Seite. Die 15-Millionen-Idee sei eine Möglichkeit gewesen, die «Liebes- und Treueschwüre» von Fawzia Al Hassawi − dass sie das Neue Schloss retten wolle, koste es was es wolle − zu überprüfen. Nun wisse man, wie man die Stellungnahme von Frau Al Hassawi zu werten habe. OB Mergen griff die Vorlage von Kurt Hochstuhl gerne auf und sagte, es sei ein Versuch gewesen und die Aussage, das Hotel-Projekt im Neuen Schloss sei durchfinanziert, sei dadurch wiederlegt worden. Und sie schloss die Debatte mit den Worten: Die Frage, die bleibt, ist: Gibt es einen Plan C? Für Vorschläge sei sie sehr, sehr dankbar, denn «ich habe keinen».

Mehr zur 38. Gemeinderatssitzung im goodnews4-Protokoll:


36. Sitzung des Gemeinderates


TOP 1 Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

Eine Bürgerin fragte, was am Neuen Schloss in Zukunft zu erwarten sei. OB Mergen fasste den Stand der Dinge kurz zusammen. goodnews4.de berichtete bereits. Das Neue Schloss sorgte unter Tagesordnungspunkt 7 dann noch einmal für Diskussionen.


TOP 2 Informationen der Verwaltung

OB Mergen wies auf die Ausstellung «Mein Hobby und ich» von Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Alten Ratssaal hin.


TOP 3 Nachrücken von Frau Karin Hirschböck in den Gemeinderat; Feststellung, dass keine Hinderungsgründe dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Frau Stadträtin Marianne Raven hat mit Schreiben vom 09.08.2017 um ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes (vgl. Drucksache-Nr. 17.308) gebeten. Nach § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) rückt der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber des gleichen Wahlvorschlags in den Gemeinderat nach. Nächste Ersatzperson nach dem amtlich festgestellten Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 25.05.2014 ist Herr Dr. Franz van Erckelens. Herr Dr. Franz van Erckelens hat am 11.09.2017 schriftlich mitgeteilt, dass er das Amt des Gemeinderats ablehnen müsse, da er aus beruflichen Gründen zeitlich zu sehr eingespannt sei. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2017 (vgl. DrucksacheNr. 17.309) die Ablehnung des Gemeinderatsmandats durch Herrn Dr. van Erckelens aus wichtigem Grund nach § 16 Abs. 2 GemO anerkannt. Die nächste Ersatzperson des gleichen Wahlvorschlags ist Frau Hedwig Velten. Frau Velten ist am 12.12.2015 verstorben. Damit rückt Frau Karin Hirschböck als nächste Ersatzperson nach dem amtlich festgestellten Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 25.05.2014 in den Gemeinderat nach. Frau Hirschböck hat mitgeteilt, dass sie das Amt als Stadträtin gerne annehmen möchte und keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO gegeben sind.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 4 Nachrücken von Frau Karin Hirschböck in den Gemeinderat; Verpflichtung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Gemäß § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) werden die Stadträte und -rätinnen in ihrer ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch die Oberbürgermeisterin verpflichtet. Nachdem Frau Karin Hirschböck als Nachrückerin neues Mitglied im Gemeinderat ist, steht ihre Verpflichtung noch aus. Zur Verpflichtung erheben sich die Gemeinderatsmitglieder von ihren Plätzen. Frau Karin Hirschböck spricht der Oberbürgermeisterin folgende Verpflichtungsformel nach: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen –und Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Danach wird das Gelöbnis durch Handschlag der Oberbürgermeisterin bekräftigt und die Niederschrift unterzeichnet. Außerdem wird eine Urkunde über die Verpflichtung ausgehändigt.

Karin Hirschböck wurde gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg als Gemeinderätin verpflichtet.


TOP 5 Neubesetzung von Gremien

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit dem Ausscheiden von Frau Marianne Raven aus dem Gemeinderat und dem Nachrücken von Frau Karin Hirschböck ist eine Neubesetzung verschiedener Gremien notwendig. Des Weiteren schlägt die CDU-Fraktion eine Änderung der Besetzung des Bauund Umlegungsausschusses sowie des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung vor. Folgende Gremien sollen neu besetzt werden: a) Bau- und Umlegungsausschuss b) Aufsichtsrat Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung c) Personalausschuss d) Betriebsausschuss Stadtwerke und Eigenbetrieb Umwelttechnik e) Aufsichtsrat Europäische Medien und Event-Akademie f) Aufsichtsrat Klinikum Mittelbaden gGmbH.

Mit Schreiben vom 20.09.2017 hat die CDU-Fraktion eine Änderung der Besetzung des Bau- und Umlegungsausschusses sowie des Aufsichtsrats der Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung vorgeschlagen:
a) Bau- und Umlegungsausschuss
− Frau Kailbach-Siegle wird anstelle von Herrn Weiss ordentliches Mitglied
b) Aufsichtsrat Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung
− Herr Schnurr wird anstelle von Herrn Weiss ordentliches Mitglied

Frau Marianne Raven ist als Mitglied der FBB-Fraktion zum 30.09.2017 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Für sie ist Frau Karin Hirschböck nachgerückt. Die FBB-Fraktion hat folgende Änderungen der Gremienbesetzung vorgeschlagen:
b) Aufsichtsrat Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung
− Herr Ernst wird anstelle von Frau Raven ordentliches Mitglied
c) Personalausschuss
− Frau Hirschböck wird anstelle von Frau Raven ordentliches Mitglied
d) Betriebsausschuss Stadtwerke und Eigenbetrieb Umwelttechnik
− Frau Hirschböck wird anstelle von Frau Raven ordentliches Mitglied

Hinweis: Die ordentlichen Mitglieder des Betriebsausschusses sind gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrats der Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH. (§ 9 Gesellschaftsvertrag Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH)

e) Aufsichtsrat Europäische Medien und Event-Akademie
− Herr Prof. Dr. med. Liesen wird anstelle von Frau Raven ordentliches Mitglied f) Aufsichtsrat Klinikum Mittelbaden gGmbH
− Herr Prof. Dr. med. Liesen wird anstelle von Frau Raven ordentliches Mitglied

Die vorgeschlagenen Änderungen sind auch aus den Anlagen 1 bis 6 ersichtlich. In der Regel werden die beratenden und die beschließenden Ausschüsse sowie die Aufsichtsräte im Wege der Einigung besetzt. Eine Einigung kommt nur zustande, wenn alle anwesenden Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmen. Enthaltungen werden nicht als Zustimmung gewertet. Drucksache-Nr. 17.313 Seite 4 von 4 Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Ausschussmitglieder aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.

Beate Böhlen, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte Bedenken an der Besetzung von FBB-Stadtrat Martin Ernst als Aufsichtsrat der GSE.

Heinz Gehri, Freie Wähler, sah ebenfalls einen Interessenskonflikt bei der Besetzung von FBB-Stadtrat Martin Ernst als Aufsichtsrat der GSE, da Martin Ernst Immobilienkaufmann sei und die GSE eine Wohnbaufirma sei, in deren Aufsichtsrat auch Verkaufspreise und Mieten behandelt werden. Martin Ernst habe immer höchstes Interesse daran gehabt, dass Personen, die in der gleichen Situation wie er seien, nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden, argumentierte Heinz Gehri.

Tilmann Schachtschneider, FBB-Fraktionschef, argumentierte, dass die FBB eine kleine Fraktion sei und sehen müsse, wie sie die Ausschüsse und Gremien mit der Person mit dem meisten Sachverstand besetze.

Klaus Bloedt-Werner, CDU, führte aus, dass es diese Diskussion im Gemeinderat gebe, seit er im Gemeinderat sei. Es habe immer funktioniert. Früher seien es die Architekten gewesen, erinnerte er an seinen Fraktionskollegen Christian Mussler, der aufgrund des Drucks, den er persönlich nicht mehr ausgehalten habe, schließlich nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert habe. Weil Martin Ernst heftig gegen Christian Mussler und Oliver Weiss gewesen sei, halte er seine Besetzung für nicht nachvollziehbar.

Martin Ernst erklärte, dass er noch nie für die Stadt Baden-Baden tätig gewesen sei und dies auch in Zukunft nicht sein werde.

Heinz Gehri erklärte, dass auch er noch nie einen Auftrag für die Stadt Baden-Baden oder eine städtische Gesellschaft ausgeführt habe, auch wenn das ein «blödes Internetportal» immer behaupte.

OB Mergen appellierte an alle Stadträte, ihre Pflicht ehrenamtlich und uneigennützig zu erfüllen.

Da es bei der Abstimmung kein einstimmiges Votum für die vorgeschlagenen Änderungen der Gremienbesetzung gab, wurde über die Änderungen einzeln abgestimmt. Den Vorschlägen wurde einstimmig gefolgt bis auf die Besetzung von Martin Ernst als Aufsichtsratsmitglied der GSE. Deshalb musste hier in geheimer Abstimmung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der GSE abgestimmt werden. Die Abstimmung ergab, wie gehabt, drei Sitze für die CDU und jeweils zwei Sitze für Die Grünen, SPD und Freie Wähler und einen Sitz für die FBB. Der Aufsichtsratssitz der FBB wird wie vorgeschlagen durch Martin Ernst besetzt.


TOP 6 Einbringung des Doppelhaushalts 2018/2019 mit mittelfristiger Finanzplanung

PDF Haushaltsrede von Oberbügrermeisterin Margret Mergen (Es gilt das gesprochene Wort)

PDF Präsentation von Stadtkämmerer Thomas Eibl


TOP 7 Anfragen aus dem Gemeinderat

FBB-Stadtrat Martin Ernst fragte, was die Stadt gemacht hätte, wenn die Eigentümerin des Neuen Schlosses das Angebot von OB Mergen, den Schlosspark für 15 Millionen Euro zu kaufen, angenommen hätte.

OB Mergen erklärte, dass man im Ältestenrat über die Pläne von Fawzia Al Hassawi und das «Finanzierungsdelta» von 15 Millionen Euro gesprochen und dann versucht habe, über einen Plan B nachzudenken. Natürlich sei der Park keine 15 Millionen Euro wert. Sie rechtfertigte den Vorschlag damit, dass man den Ergänzungsbau und das Wohneigentum abwehren und die Hotelnutzung im Neuen Schloss und einen öffentlichen Park ermöglichen wollte. Es sei kein Angebot und keine Zusage an Frau Al Hassawi gewesen, sondern ein Vorschlag für einen Plan B. Wenn Frau Al Hassawi diesen Vorschlag angenommen hätte, wäre dieser dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt worden. Es sei der Versuch gewesen, «überhaupt mal eine Alternative auf den Tisch zu bringen». Seit 17 Jahren würde man sich den Kopf zerbrechen und habe dem Ergänzungsbau zugestimmt. Die Kritik sehe sie als nicht gerechtfertigt.

Heinz Gehri fügte hinzu, dass im Ältestenrat alle Fraktionsvorsitzenden dabei gewesen seien und die 15 Millionen Euro in das Schloss investiert worden wären.

SPD-Stadtrat Werner Henn kritisierte, dass es nicht die Aufgabe des Ältestenrats sei, strategische Planungen oder auch nur einen Vorschlag zu machen, dieser sei zuständig für die Erstellung der Tagesordnungspunkte für den Gemeinderat. Solche Vorschläge dürften nur im Gesamtgremium behandelt werden. Dieses Vorgehen unterstütze den Ruf des Ältestenrats in der Vergangenheit zu klüngeln und am Gemeinderat vorbei zu handeln.

Laut Beate Böhlen habe die Oberbürgermeisterin Glück gehabt, dass Frau Al Hassawi das Angebot nicht angenommen hat. Man habe Frau Al Hassawi damit gezeigt, dass einem ihre «Sperenzchen» 15 Millionen Euro für den Park wert seien.

SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl wiedersprach seinem Fraktionskollegen Werner Henn. Die 15-Millionen-Idee sei eine Möglichkeit gewesen, die «Liebes- und Treueschwüre» von Frau Al Hassawi &inus; dass sie das Neue Schloss retten wolle, koste es was es wolle − zu überprüfen. Nun wisse man, wie man die Stellungnahme von Frau Al Hassawi zu werten habe.

OB Mergen griff die Vorlage von Kurt Hochstuhl dankbar auf und sagte, es sei ein Versuch gewesen und die Aussage, das Hotel-Projekt am Neuen Schloss sei durchfinanziert, sei dadurch wiederlegt worden. Und sie schloss die Debatte mit den Worten: Die Frage, die bleibt, ist: Gibt es einen Plan C? Für Vorschläge sei sie sehr, sehr dankbar, denn «ich habe keinen».


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!

Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!