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Protestkundgebung

Protestkundgebung vor dem Landtag "40 Jahre Radikalenerlass" - „Klima der Einschüchterung und des Duckmäusertums erzeugt“

Stuttgart, 15.02.2016, Bericht: Redaktion Die Initiativgruppe «40 Jahre Radikalenerlass» wird gemeinsam mit der VVN/BdA Baden-Württemberg am Mittwoch, 17. Februar 2016, von 15.30 bis etwa 17.00 Uhr vor dem Landtag eine Protestkundgebung abhalten. Dies teilten die Veranstalter mit.

Lothar Letsche und Michael Csaszkóczy zwei von Berufsverbotsmaßnahmen betroffene werden bei der Kundgebung sprechen, ebenso der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, SPD. Außerdem sollen Solidaritätsadressen der GEW Baden-Württemberg und von Ver.di Bezirk Stuttgart der IG Metall Baden-Württemberg verlesen werden. Die Leitung und Moderation der Kundgebung haben die Baden-Badener Klaus und Tina Lipps.

Zum historischen Hintergrund des Radikalenerlasses heißt es in einer Erklärung der Veranstalter: «Seit der Verabschiedung des Radikalenerlasses 1972 wurden Linke aus dem Öffentlichen Dienst entfernt, zu Staatsfeinden erklärt, ihrer Existenzgrundlage beraubt und ein Klima der Einschüchterung und des Duckmäusertums erzeugt. Mithilfe der ‘Regelanfrage’ wurden allein zwischen 1972 und 1980 etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom ‘Verfassungsschutz’ auf ihre politische ‘Zuverlässigkeit’ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Erst heute, über 40 Jahre später, wird in einzelnen Bundesländern wie in Bremen und Niedersachsen der Weg zu einer Aufarbeitung des damals begangenen Unrechts frei gemacht.» Mehr: PDF


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