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Horrende Kostenforderungen für Auskünfte

Schwere Vorwürfe gegen das Kultusministerium - Rechtsanwalt des ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Baden-Baden: "Abschreckung, Verhinderung und zeitliche Verzögerung"

Schwere Vorwürfe gegen das Kultusministerium - Rechtsanwalt des ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Baden-Baden: "Abschreckung, Verhinderung und zeitliche Verzögerung"
Das Verfahren gegen Benjamin Vataman (Mitte) wurde eingestellt. Links: Rechtsanwalt Gerhard Bräuer. Rechts: Rechtsanwalt Hubert Gorka. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 14.05.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Schwere Vorwürfe erhebt der Karlsruher Rechtsanwalt Hubert Gorka gegen das Kultusministerium Baden-Württemberg in Zusammenhang mit den zwischenzeitlich eingestellten Ermittlungen, die sich gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden, Benjamin Vataman, richteten. Eine auf «Abschreckung, Verhinderung und zeitliche Verzögerung gerichtete Maßnahme» seien horrende Kostenforderungen, des Ministeriums.

Um die bisher noch mysteriöse Rolle des Ministeriums bei den Ermittlungen gegen Benjamin Vataman zu erhellen, hatte der Anwalt Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, LIFG*, gefordert. Die dafür entstehenden Kosten soll das Kultusministerium auf zwischenzeitlich bis zu 25.000 Euro und zeitweise auf 8.000 Euro beziffert haben. Nach einer Anfrage von goodnews4.de wurde aus dem Ministerium der, gemessen an dem im Gesetz aufgeführten Summen, immer noch hohe Betrag von 2.500 Euro genannt. Ein Kostenfaktor soll angeblich unter anderem die Schwärzung von diversen Namen in den Akten sein.

Die Vermutung, dass das Kultusministerium die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft gegen Benjamin Vataman ausgelöst haben soll, bestätigte das Ministerium auf Anfrage von goodnews4.de. In diesem Zusammenhang sollen sich bei dem Ministerium umfangreiche Aktenbestände angesammelt haben. Es sei «zutreffend, dass das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport sich am 21.12.2012 an die Staatsanwaltschaft Baden-Baden gewandt und Informationen zur Situation der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden (IKG Baden-Baden) mit der Bitte um Prüfung übersandt» habe. Der Name des damaligen Vorsitzenden der IKG Baden-Baden, Herrn Benjamin Vataman, sei in der E-Mail des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 21. Dezember 2012 nicht enthalten gewesen, rechtfertigte sich das Ministerium. Das Kultusministerium bestätigte, dass sich in den Aktenbeständen «umfangreiche Stellungnahmen und Äußerungen, auch von Rechtsprofessoren, die sich mit der Situation der IKG Baden-Baden beschäftigen», befinden würden.

Die nun eingestellten Ermittlungen hatten für den ehemaligen Vorsitzenden nicht nur zum Verlust seines Amtes, sondern auch zum Verlust seiner Anstellung als Religionslehrer geführt. Unklar ist offenbar bis heute, ob der Verlust des Amtes als Vorsitzender der jüdischen Gemeinde überhaupt rechtens ist. Die Aktivitäten des Ministeriums fielen in die Amtszeit der damaligen Ministerialdirektorin Margret Ruep, die im Sommer 2013 nach heftigen Konflikten innerhalb des Ministeriums in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Zum Zustand des damals von Andreas Stoch, SPD, geführten Kultusministeriums schrieb die Stuttgarter Zeitung am 10. Juli 2013, dass intern von «Anarchie» die Rede sei und davon, dass das Kultusminsterium der «reinste Chaosclub» sei.

Zu rechnen ist offenbar nun mit einer Rechtsauseinandersetzung, die auf Herausgabe der Aktenbestände des Ministeriums zielt, die Licht ins Dunkel bringen könnte in ein möglicherweise dunkles Kapitel innerhalb der jüdischen Gemeinde in Baden-Baden, der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden in Karlsruhe und der Rolle des Kultusministeriums. Michael Klose, Sprecher der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, bestätigte gegenüber goodnews4.de, dass zwischenzeitlich bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden ein Anzeigenvorgang gegen einen Zeugen aus dem Vataman-Verfahren wegen falscher uneidlicher Aussage anhängig sei. Einen Namen könne er nicht bestätigen, da es sich nicht um eine Person der Zeitgeschichte handele. Zum Gegenstand des Vorwurfs könne er wegen des laufenden Verfahrens, das ganz am Anfang stehe, auch keine Auskunft geben. Von den Vorgängen sei auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Kenntnis gesetzt worden, ist seitens des Anwalts von Benjamin Vataman bekannt geworden.

*Anm. d. Red.: Mehr zum Landesinformationsfreiheitsgesetz − LIFG: www.landesrecht-bw.de


Antworten des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom 24. April 2018 zur schriftlichen Anfrage von goodnews4.de:

goodnews4: Ist es richtig, dass das Kultusministerium eine Anzeige gegen Benjamin Vataman, den ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde gestellt hatte? (Das Verfahren gegen Herrn Vataman ist zwischenzeitlich eingestellt.)

Kultusministerium: Es ist zutreffend, dass das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport sich am 21.12.2012 an die Staatsanwaltschaft Baden-Baden gewandt und Informationen zur Situation der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden (IKG Baden-Baden) mit der Bitte um Prüfung übersandt hat, die dem Ministerium von dritter Seite übermittelt wurden. Der Name des damaligen Vorsitzenden der IKG Baden-Baden, Herrn Benjamin Vataman, ist in der E-Mail des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 21.12.2012 nicht enthalten.

goodnews4: Ist es richtig, dass dem Kultusministerium ein Gutachten im Zusammenhang mit dem Fall Benjamin Vataman vorliegt?

Kultusministerium: In den Aktenbeständen finden sich umfangreiche Stellungnahmen und Äußerungen, auch von Rechtsprofessoren, die sich mit der Situation der IKG Baden-Baden beschäftigen. Ein Gutachten im Sinne der Fragestellung ist hier nicht bekannt.

goodnews4: Ist es richtig, dass der Rechtsanwalt des ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Baden-Baden Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetzgesetz gefordert hat und das Kultusministerium für die geforderte Auskunft einen fünfstelligen Eurobetrag fordert?

Kultusministerium: Ein Antrag des Herrn Benjamin Vataman auf Informationszugang nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport vor. Der Antrag bezieht sich auf einen umfangreich und inhaltlich komplexen Aktenbestand, der eine Vielzahl von personenbezogenen Daten Dritter sowie weitere nach LIFG schutzwürdige Informationen enthält. Hieraus ergibt sich ein erheblicher Bearbeitungsaufwand. Das LIFG enthält die Grundlage, für die Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen Gebühren und Auslagen zu erheben. Es trifft nicht zu, dass mit Blick auf den Antrag des Herrn Vataman Gebühren in fünfstelliger Höhe angekündigt worden wären. Dem Antragsteller wurde mitgeteilt, dass die Gebühren für die Gewährung des Informationszugangs voraussichtlich 2.500 Euro betragen werden.

goodnews4: Ist dem Kultusministerium bekannt und ist es richtig, dass seit mehreren Jahren bei der jüdischen Gemeinde Baden-Baden keine Ergebnisse der Buchhaltung bzw. keine BWA vorliegen?

Kultusministerium: Die Buchführung gehört zu den inneren Angelegenheiten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist grundsätzlich nicht dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport vorzulegen. Unabhängig davon hat das Ministerium nach Aktenlage Informationen über die Führung der Kassen und Konten bei der IKG Baden-Baden in der Vergangenheit erhalten.

goodnews4: Ist dem Kultusministerium bekannt, dass die IRG seit mehreren Jahren nur eingeschränkte finanzielle Mittel an die jüdische Gemeinde Baden-Baden, IKG, überweist?

Kultusministerium: In den Akten des KM ist dokumentiert, dass es bereits vor Jahren rechtliche und auch gerichtliche Auseinandersetzungen, auch vor Schiedsgerichten, zwischen der IKG Baden-Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden zur Frage gab, ob die Höhe der Zuwendungen an die IKG Baden-Baden den Ansprüchen gegen die IRG Baden entspricht. Über den aktuellen Sachstand ist hier nichts bekannt.


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Невероятная сумма, потребованная за информацию

Серьёзные обвинения в адрес министерства религии, молодёжи и спорта- адвокат бывшего председателя еврейской Общины Баден-Бадена: «Запугивание, препятствование и затягивание во времени»


Баден-Баден, 14.05.2018, репортаж Кристиана Фрича Адвокат из Карлсруэ Хуберт Горка выдвинул серьёзные обвинения в адрес министерства религии Баден-Вюртемберга в связи с уже снятыми с повестки дня расследованиями против бывшего председателя еврейской Общины Баден-Бадена Беньямина Ватамана. Невероятные суммы денег требуемые министерством за информацию-это «действия, направленные на запугивание, препятствование и оттягивание во времени».

Для того, чтобы прояснить до сих пор мистическую роль министерства в расследовании против Беньямина Ватамана, адвокат потребовал информацию, регламентированную в земельном законе о свободе информации, LIFG. Сумма, затребованная за это министерством составляла от 8.000 до 25.000 евро. На запрос от goodnews4 была названа сумма в 2.500 евро. Такая большая сумма связана якобы с тем, что в актах должны быть вымараны многочисленные имена. Предположение о том, что расследования против Беньямина Ватамана были начаты по инициативе министерства, было министерством в ответе на запрос goodnews4, подтверждено. В связи с этим в министерстве накопилось большое количество документов. То, что «министерство 21.12.2012 переслало информацию о ситуации в еврейской общине Баден-Бадена в прокуратуру Баден-Бадена с просьбой о проверке соответствует действительности.» При этом министерство утверждает, что имя тогдашнего председателя еврейской Общины Баден-Бадена Беньямина Ватамана при этом названо не было. Министерство подтвердило, что «в собранных актах находятся многочисленные заявления и утверждения, сделанные также профессорами права, которые занимались ситуацией в еврейской Общине Баден-Бадена».

Расследования против бывшего председателя еврейской Общины, теперь прекращёные, привели не только к потере им своего поста в общине, но и к потере работы в качестве учителя религии. Однако, до сих пор неясно, было ли отстранение его от поста председателя общины правомерным. Во время развития этого дела отделом министерства руководила Маргарет Рюп, которая летом 2013 года, после серьёзных конфликтов внутри министерства была отправлена на пенсию. Газета «Stuttgarter Zeitung» в своей статье от 10 июля 2013 года назвала министерство, руководимое в то время Андреасом Штохом ( СПД ) «настоящим клубом хаоса», с царящей в нём «анархией».

Теперь, вероятно, следует рассчитывать на судебное разбирательство, нацеленное на выдачу министерством актов, которые могли бы пролить свет на тёмный отрезок времени в истории еврейской Общины Баден-Бадена и правления общин земли Баден, а также роль министерства религии, молодёжи и спорта в этой истории. Представитель прокуратуры Баден-Бадена Михаель Клозе подтвердил на запрос goodnews4 поступление заявления против одного из свидетелей в деле Ватамана по обвинению его в даче ложных показаний ( без присяги ). Имя обвиняемого названо не было, также как и подробности обвинения, поскольку разбирательство находится в начальной стадии. Адвокат Беньямина Ватамана сообщил также, что министр-президент земли Винфрид Кречманн поставлен в известность о происходящем.

Ответы министерства религии, молодёжи и спорта от 24 апреля 2018 на письменный запрос goodnews4.de:

goodnews4: верно ли то, что министерство обратилось в прокуратуру с заявлением против бывшего председателя еврейской Общины? ( Все обвинения с господина Ватамана позже были сняты)

Министерство: верно то, что министерство 21.12.2012 обратилось в прокуратуру Баден-Бадена и передало информацию, полученную от третьего лица с просьбой о её проверке. Имя тогдашнего председателя еврейской Общины Баден-Бадена Беньямина Ватамана при этом названо не было.

goodnews4: верно ли то, что у министерства имеются результаты экспертизы, связанные с делом Беньямина Ватамана?

Министерство: в собранных актах находятся многочисленные заявления и утверждения, сделанные также профессорами права, которые занимались ситуацией в еврейской Общине Баден-Бадена. Экспертиза, которая имеется в виду в вопросе нам неизвестна.

goodnews4: соответствует ли действительности то, что на запрос адвоката бывшего председателя еврейской Общины о выдаче информации на основании закона о свободе информации министерство потребовало пятизначную сумму?

Министерство: такой запрос действительно поступил. Документы, о которых идёт речь очень многочисленные и сложные по содержанию, в них находится информация, касающаяся третьих лиц и подлежащая защите.
Поэтому эти документы нуждаются в значительной обработке, требующей много времени и сил.
LIFG, упомянутый ранее, позволяет брать определённую плату за предоставление справок. Однако это не верно, что речь шла о пятизначный сумме. Заявителю было сообщено, что за получение информации он должен будет заплатить по предварительным оценкам 2.500 евро.

goodnews4: известно ли министерству и соответствует ли действительности то, что в еврейской Общины много лет отсутствуют данные о бухгалтерском учёте?

Министерство: финансовый учёт- это внутреннее дело общественных организаций. Они не должны отчитываться перед министерством. Независимо от этого министерство получало в прошлом информацию о ведении кассы счетов еврейской Общины Баден-Бадена.

goodnews4: известно ли министерству, что правление общин земли Баден на протяжении многих лет отправляет в адрес общины Баден-Бадена ограниченные финансовые средства?

Министерство: в министерстве имеются документы, подтверждающие, что между общиной Баден-Бадена и правлением в Карлсруэ в последние годы возникали разногласия, касающиеся величины суммы, выделяемой общине и рассматривавшиеся как в государственных, так и в третейских судах. Состояние дел на сегодняшний день нам неизвестно.