Anzeige

Logo goodnews4Plus

Kommentar

Späte Einsicht der Baden-Badener SPD zur Baupolitik - "Städtisches Baugelände nur an Investoren vergeben, wenn diese sich vertraglich verpflichten"

Späte Einsicht der Baden-Badener SPD zur Baupolitik - "Städtisches Baugelände nur an Investoren vergeben, wenn diese sich vertraglich verpflichten"
Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 11.10.2018, 01:30 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Bei den großen Baden-Badener Wohnungsbau-Projekten folgten SPD und Grüne in den letzten Jahren der von dem CDU-regierten Rathaus vorgegebenen Baupolitik. Dies im Falle des als Luxuswohnprojekt definierten Vincentius-Areals und ebenso beim SWR-Grundstücksverkauf an den Heidelberger Investor Epple. Eine Reaktion auf die rabiate Zielgruppenplanung «Paare über 50, Singles, Zweithaushalte ohne Kinder», rief auch bei SPD und Grünen keinen Protest hervor. Schon vor drei Jahren sendete goodnews4.de das O-TON-Interview mit dem damals Verantwortlichen des Investors. goodnews4.de berichtete.

Mehrere hundert Wohneinheiten wurden ohne ernsthafte öffentliche Diskussion auf den Weg gebracht, mehrmalige Forderungen nach Quoten zu Gunsten von Normalverdienern, auch für Bauprojekte in der Innenstadt, verhallten ohne ernsthafte Diskussion im Baden-Badener Gemeinderat. Nun kommt von der Baden-Badener SPD eine späte Einsicht, die für die Weichenstellung, zumindest in der Baden-Badener Innenstadt, die mutmaßlichen städtebaulichen Fehlplanungen nicht mehr rückgängig machen kann.

In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, fordert SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl eine Änderung der städtischen Vergaberichtlinien. Der SPD-Fraktionschef verweist auf das «sehr erfolgreichen Münsteraner Modell». Danach «soll zukünftig städtisches Baugelände nur unter der Bedingung an Investoren vergeben werden, wenn diese sich vertraglich verpflichten, 30% der Gesamtwohnfläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten.»

Ein solches Modell, angewendet auf den mächtigen SWR und die einflussreichen Partner des Vincentius-Projktes, hätten der SPD einiges an Glaubwürdigkeit zurück bringen können. Im Falle des Vincentius-Projektes wäre dies durchsetzbar gewesen. Im Falle des 50.000 Quadratmeter großen SWR-Geländes über eine entsprechende Klausel in der Investorenausschreibung ebenso.

Auch Stadtrat Günter Seifermann, Grüne, hatte Anfang dieser Woche in einem Antrag an die Oberbürgermeisterin gefordert, der Gemeinderat solle «für das Gebiet der Stadt Baden-Baden eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum» beschließen. Sein Blick richtet sich dabei vor allem auf «Wohnraum, der überwiegend für gewerbliche Zwecke verändert wird und nicht mehr für Wohnzwecke genutzt werden kann, für Fremdbeherbergung (auch «Airbnb») genutzt wird oder länger als z.B. sechs Monate leer steht, oder wenn Wohnraum durch Abbruch beseitigt wird». goodnews4.de berichtete.

Das Schreiben von Kurt Hochstuhl an OB Mergen im Wortlaut:

Wohnungsbaupolitik: Mietwohnungsbau, Schussbach- und Aumattgelände, Änderung der Hauptsatzung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die 2015 im Auftrag der GSE erhobene Wohnraumbedarfsprognose war Teil des im selben Jahr verabschiedeten Wohnraumförderungskonzepts der Stadt Baden-Baden. In dieser Prognose wurde ein großer Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnungsbau konstatiert.

Um diesen weiter zu fördern, beantragt die SPD-Fraktion eine Änderung der Städtischen Vergaberichtlinien. Analog zu dem sehr erfolgreichen Münsteraner Modell soll zukünftig städtisches Baugelände nur unter der Bedingung an Investoren vergeben werden, wenn diese sich vertraglich verpflichten, 30% der Gesamtwohnfläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten (Münsteraner Modell).

Die Wohnraumbedarfsprognose von 2015 sieht eine steigende Nachfrage nach Wohnungen für Singles, Alleinerziehende usw. voraus. Gerade diese Bevölkerungsgruppen sind auf ausreichend vorhandene und bezahlbare Mietwohnungsangebote dringend angewiesen.
Die SPD-Fraktion nimmt die gesamtgesellschaftliche Debatte zum Anlass, Auskunft über die Entwicklung des städtischen Mietwohnungsbaus seit 2015 (mit gesondertem Ausweis der Erst- und Anschlussunterbringung von Migranten) sowie über den Mietwohnungsbau allgemein in dieser Stadt zu erhalten.

Zur Verbesserung der Situation des städtischen Mietwohnungsbaus fordern wir bereits jetzt die Überplanung des gesamten in öffentlicher Hand (Stadt/GSE) befindlichen Schussbachareals mit Hilfe eines städtebaulichen Wettbewerbs. Nur so kann die Stadt auf schnell sich verändernde Situationen zeitnahe und angemessen reagieren.

Darüber hinaus fordert die SPD die Bebauung des noch zur Verfügung stehenden Geländes des ehemaligen Hartplatzes in der Aumatt mit dem Verwendungszweck Mietwohnungsbau.

Gemeinderat und Verwaltung werden darüber hinaus aufgefordert, im Rahmen der derzeit laufenden Diskussionen über die Änderung der Hauptsatzung, Vorschläge zu erarbeiten, wie die für die gesamte Stadtpolitik so wichtige Aufgabe der Schaffung und Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums öffentlich und transparent behandelt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kurt Hochstuhl
SPD-Fraktion im Gemeinderat


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!
Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Hier klicken und abonnieren!