Möglicher Verstoß gegen Gemeindeordnung

Strafanzeige wegen Baden-Badener Leo-Affäre - "Ob die Stadtverwaltung eine strafrechtliche Verantwortung zum Nachteil der Stadt Baden-Baden trifft"

Strafanzeige wegen Baden-Badener Leo-Affäre - "Ob die Stadtverwaltung eine strafrechtliche Verantwortung zum Nachteil der Stadt Baden-Baden trifft"
Am 5. Februar soll es auf dem Leopoldsplatz mit dem zweiten Bauabschnitt und ohne die Firma Weiss weitergehen.

Baden-Baden, 22.01.2018, 14:30 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Einem Baden-Badener Bürger reicht es», heißt es in einer Pressemitteilung des Rastatter Rechtsanwaltes Klaus-Eckhard Walker. Dieser Baden-Badener Bürger habe «am 19.01.2018 Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Baden-Baden eingereicht». Der Vorwurf lautet, dass die «Auftragsvergabe betreffend Los I zur Sanierung des Leopoldsplatzes an eine Baufirma in Höhe von mehreren Millionen Euro entgegen der Gemeindeordnung über die Köpfe des Baden-Badener Gemeinderates hinweg erteilt worden» sei.

Die Ermittlungsbehörde solle nun prüfen, «ob einen oder mehrere Beteiligten der Stadtverwaltung eine strafrechtliche Verantwortung für die erfolgte Auszahlung von Haushaltsmitteln zum Nachteil der Stadt Baden-Baden» treffe. Konkrete Namen der Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, etwa oder des damals zuständigen Baubürgermeisters Werner Hirth, CDU, sind in der Erklärung nicht genannt.

Neben der Stadtverwaltung Baden-Baden ist auch die Aufsichtsbehörde der Stadt Baden-Baden im Visier der Strafanzeige. In der Erklärung des Rastatter Rechtsanwaltes heißt es: «Warum das Regierungspräsidium Karlsruhe die seit mehr als 8 Monaten offene Frage nicht beantwortet, wer im Zuge von Bauvergaben in der Stadt Baden-Baden eine haushaltswirksame Entscheidung von mehreren Millionen Euro zu treffen hat, soll in diesem Zusammenhang ebenso geklärt werden wie diejenige, warum die Beantwortung dieser einfachen Rechtsfrage so lange dauert.» Gegenüber goodnews4.de hatte der Sprecher des Regierungspräsidiums im Juni letzten Jahres eine zeitnahe Antwort auf eine Eingabe der Baden-Badener Fraktion der Grünen angekündigt. goodnews4.de berichtete.

Die Berichterstattung in unserer Online-Tageszeitung hatten im letzten Jahr Ermittlungen der Baden-Badener Staatsanwaltschaft ausgelöst. Der Auftrag zur Ausführung der Sanierung des Leopoldsplatzes war für den ersten Bauabschnitt an das Baden-Badener Bauunternehmen Weiss vergeben worden. Der Prokurist der Firma, Oliver Weiss, ist auch Mitglied der CDU-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat. Seine Mitgliedschaft im Bauausschuss hat er niedergelegt. Ermittelt wird wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen, Korruption und Umweltverstößen. . goodnews4.de berichtete.


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