Baden-Baden, 19.04.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wieder einmal steht Baden-Baden auf einem Spitzenplatz in Baden-Württemberg. Und freuen kann sich das klamme Baden-Badener Rathaus, das für 2019 einen Schuldenstand von 150 Millionen Euro ausweist. Keine andere Stadt in Baden-Württemberg konnte bei den Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer für das vergangene einen solchen Sprung verbuchen wie unsere Stadt, dies meldete am Dienstag das Statistische Landesamt Baden-Württemberg in Stuttgart.

Während sich die Landeshauptstadt im Jahr 2017 mit einer Steigerung von 0,2 Prozent und einem Plus 150 Millionen Euro zufrieden geben musste, schnellten die Einnahmen der Grunderwerbsteuer in Baden-Baden um 47,7 Prozent in die Höhe. 2016 flossen 5,608 Millionen Euro in die Baden-Badener Stadtkasse, 2017 waren es dann nach Angaben des Statistischen Landesamtes 8,281 Millionen Euro. Dies sind knapp 40 Prozent der eingezogenen Grunderwerbssteuer, etwas mehr als 60 Prozent kassiert das Land.

Auf Anfrage von goodnews4.de widerspricht das Baden-Badener Rathaus der Landesbehörde. Die genannte Summe des Anteils an der Grunderwerbssteuer 2017 für Baden-Baden mit 8,281 Millionen Euro sei falsch, es «sind vielmehr 7,0 Mio. Euro gewesen − eine Steigerung zum Jahr 2016 von 7,7 Prozent», heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Stadt Baden-Baden gegenüber goodnews4.de. Eine Stellungnahme des Landesamtes war gestern nicht mehr erhältlich.

Wer in Baden-Württemberg ein Grundstück kaufen oder durch andere Rechtsgeschäfte erwerben möchte, muss Grunderwerbsteuer zu einem Steuersatzsatz von fünf Prozent bezahlen. Das Grunderwerbsteueraufkommen in Baden-Württemberg ist 2017 nach Angaben des Statistischen Landesamtes gegenüber dem Vorjahr um 8,7 Prozent gestiegen und betrug rund 1,75 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es noch rund 1,60 Milliarden Euro. Bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer, die fällig wird, wenn die rechtliche Kauf oder die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit und Verfügungsmacht an einem Grundstück erworben wird. Die Steuer beträgt fünf Prozent des Kaufpreises. Die dem Land zustehende Steuer wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nach dem Finanzausgleichsgesetz den Stadt- und Landkreisen nach dem Aufkommen in ihrem Gebiet zu 38,85 Prozent überlassen. Insgesamt betrug das Aufkommen der Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg in 2017 1,75 Milliarden Euro.

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