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Baden-Badener zu Besuch im Landtag

Beate Böhlen erklärte Ausschusswechsel von „Europa“ zum „Ländlichen Raum“ - Besucherfahrt in den Landtag nach Stuttgart

Beate Böhlen erklärte Ausschusswechsel von „Europa“ zum „Ländlichen Raum“ - Besucherfahrt in den Landtag nach Stuttgart
Beate Böhlen und Ihre Besucher im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart. Foto: Bongartz

Baden-Baden/Stuttgart, 12.07.2017, Bericht: Böhlen Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Bea Böhlen, Grüne, erhielten 47 Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis 33 Baden-Baden Ende Juni die Gelegenheit für einen Tag hinter die Kulissen der Demokratie zu blicken.

Nach einer kurzen Einführung durch den Besucherdienst des Landtags wohnte die Gruppe aus Mittelbaden eine Stunde lang der Plenarsitzung bei. Die Debatte zum Thema «Ist Datenschutz Verbrecherschutz?» war lebhaft und spannend − im öffentlichen Meinungsaustausch der Abgeordneten wurden nicht nur Positionen, sondern auch historische Hintergründe politischer Entscheidungen beleuchtet.

Im Anschluss an ihren Aufenthalt auf der Besuchertribüne des Plenarsaals lernten die Besucherinnen und Besucher die Vertreterin ihres Wahlkreises persönlich kennen. Im Abgeordnetengespräch stellten sie Bea Böhlen viele Fragen, von der umstrittenen Neuregelung der Altersvorsorge für die Abgeordneten, über die Arbeit der Stenographinnen und Stenographen im Plenum, bis hin zum Alltag einer Abgeordneten. Bea Böhlen gab auf alle Fragen geduldig und ausführlich Antwort, erläuterte darüber hinaus ihren Wechsel aus dem Europaausschuss in den Ausschuss für den Ländlichen Raum als Konsequenz aus der PFC-Problematik und des Zustandekommens des Nationalparks in der Region Mittelbaden.

Ein spannender Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags, dessen Vorsitzende Bea Böhlen ist, folgte nach der Mittagspause. Gemeinsam mit Felix Buscot, Parlamentarischer Berater der Grünen Fraktion für Petitionen, erklärte die Abgeordnete die Arbeit des Gremiums, das der einzige Ausschuss ist, der in der Verfassung des Landes verankert ist, und der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, das Handeln der Verwaltung durch die Abgeordneten überprüfen zu lassen. Dieses Recht hat jeder Bürger, auch Kinder und Jugendliche und Menschen denen die Bürgerrechte aberkannt wurden. «Sie formulieren Ihr Anliegen, unterschreiben und schicken Ihre Petition per Post an das Petitionsbüro», schildert Buscot den Beginn einer Petition. Allerdings erfolge durch das Petitionsbüro keine rechtliche Beratung.

Die Landtagsabgeordnete Bea Böhlen musste anschließend zu einer Abstimmung zurück ins Plenum. Ihre Gäste erhielten währenddessen noch eine Führung über die Flure der Grünen Fraktion im Haus der Abgeordneten, das dem Landtag gegenüber auf der anderen Seite der Konrad-Adenauer-Straße liegt. Abschluss der Fahrt war der Blick auf die Stuttgarter Innenstadt von der Dachterrasse hinab und hinauf zur Villa Reitzenstein, dem Sitz des Ministerpräsidenten.


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