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Ehemaliges Kurhaus Hundseck

Streit unter Baden-Badener Abgeordneten - Tobias Wald, CDU, kritisiert Beate Böhlen, Grüne - Zum Petitionsentscheid im Hundseck-Fall: „Ausschuss hätte längst entscheiden können“

Stuttgart/Bühl, 15.07.2017, Bericht: Redaktion Zumindest dieser Teil des Trauerspiels habe jetzt ein Ende, heißt es in einer von Tobias Wald am Donnerstag zur Entscheidung des Petitionsausschusses verbreiteten Erklärung.

Der Landtagsabgeordnete sieht einen «Missbrauch» des Petitionsausschusses durch die Hundseck-Eigentümer. «Allerdings hätte der Ausschuss längst entscheiden können. Dann wären wir schon weiter&rauqo;, erklärt Tobias Wald. «Völlig unerklärlich» sei dem CDU-Landtagsabgeordneten, dass die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen, Grüne, noch in diesem Frühjahr Akteneinsicht beantragt habe: «Der Sachverhalt liegt doch seit Jahren auf der Hand», schimpft der CDU-Abgeordnete.

Gemeinsam mit Beate Böhlen vertritt Tobias Wald den Wahlkreis Baden-Baden, zu dem auch Bühl und Walds Heimatort Ottersweier gehören. Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags unter Vorsitz von Beate Böhlen hat nun die letzte noch unbearbeitete Petition zur Kurhaus-Ruine Hundseck zurückgewiesen. Eingereicht wurde die Petition von Josef Gramlich, Geschäftsführer der Kurhaus Sand gGmbH, im Auftrag der Eigentümer. Ziel der Petition war, von der Stadt Bühl Schadensersatz zu erhalten, da diese für rechtswidrige Maßnahmen verantwortlich gemacht werden sollte. Die Stadt Bühl schätzte das Gebäude für einsturzgefährdet und ließ Teile des alten Hoteltracks abreißen.

Tobias Wald ist empört über das Verhalten der Eigentümer: «Es ist ein Treppenwitz sondergleichen, dass diejenigen, die das Gebäude verwahrlosen ließen, per Petition auch noch Schadensersatz wollten und damit eine Lösung blockiert haben.» Er weist in der Mitteilung darauf hin, dass in Gerichtsurteilen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt Bühl und des Landratsamts Rastatt bestätigt worden war. Doch einer der beiden Hundseck-Eigentümer hatte beim Regierungspräsidium Karlsruhe Widerspruch gegen die Abbruch- und Beseitigungsverfügung eingelegt. Die Karlsruher Behörde habe wegen ständiger Petitionen bisher nicht entschieden.

«Ich appelliere an das Regierungspräsidium, jetzt schnell zu entscheiden», fordert Wald. Wenn das Regierungspräsidium den aus Sicht des CDU-Abgeordneten unbegründeten Widerspruch zurückweise, dann bliebe den Eigentümern nur die Möglichkeit, gegen die Verfügung des Landratsamts zu klagen. In diesem Fall müsse das Verwaltungsgericht entscheiden. Gehen die Eigentümer nicht vor Gericht, dann wäre der Weg zum Abriss und zur Beseitigung der Ruine frei, beschreibt Tobias Wald den weiteren möglichen Gang der Dinge im leidigen Fall des traditionsreichen Hundseck-Gebäudes.

Erklärung der Landtagspressestelle vom 13. Juli im Wortlaut:

Über eine Petition gegen den Teilabriss des ehemaligen Kurhauses Hundseck hat der Petitionsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Juli 2017, einen Beschluss gefasst. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, mitteilte, sei kein Verstoß gegen Vorschriften festzustellen gewesen. «Zwar bietet das Verfahren durchaus Anlass für eine kritische Bewertung des Verwaltungshandelns, ein rechtliches Fehlverhalten liegt jedoch nicht vor», so Böhlen nach eingehender Prüfung der Akten. Der Petition habe aus diesem Grund nicht abgeholfen werden können. Der Ausschuss verweise die Petenten aber auf den Rechtsweg. Das Kurhaus steht seit Jahrzehnten leer. Aufgrund von Schäden durch Unwetter sah sich die zuständige Behörde letztlich veranlasst, aus Sicherheitsgründen den Abriss des Gebäudes anzuordnen. Auf Grundlage eines Gutachtens wurde die notwendige, sogenannte Ersatzvornahme nur für einen Teil des Gebäudes angeordnet und durchgeführt. Die Petenten bestreiten, dass das Gebäude einsturzgefährdet gewesen sei. Sie monieren zudem, dass entgegen dem Gutachten das Erdgeschoss mit abgerissen und bei den Arbeiten die Kellerdecke eingedrückt worden sei. Schließlich rügen sie verschiedene nach ihrer Auffassung bestehende Verfahrensmängel.

Die Prüfung hat ergeben, dass die Kritikpunkte der Petenten nicht durchgreifen. Für die Beurteilung der Standfestigkeit durfte sich die Behörde auf die Begutachtung durch mehrere Fachleute verlassen. Erdgeschoss und Kellerdecke seien bei dem Teilabriss so in Mitleidenschaft gezogen worden, dass das Erdgeschoss nicht erhalten werden und die weiteren Schäden nicht vermieden werden konnten. Bezüglich des Verfahrens sei kein Verstoß gegen Vorschriften festzustellen gewesen. «Deshalb konnte der Petition nicht abgeholfen werden», so die Ausschussvorsitzende. Der Ausschuss habe die Petenten aber ausdrücklich auf den Rechtsweg verwiesen.


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