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Aus dem Rathaus Baden-Baden

Baden-Baden erteilt 33 neue Taxikonzessionen – Nach Gerichtsentscheidung Orientierung an der Hansestadt Hamburg

Baden-Baden erteilt 33 neue Taxikonzessionen – Nach Gerichtsentscheidung Orientierung an der Hansestadt Hamburg
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 13.02.2018, Bericht: Rathaus Die Stadtverwaltung erteilt bis zu 33 weitere Taxikonzessionen. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Bislang gibt es im Stadtkreis bereits 71 Konzessionen. Die Stadt unterlag im Dezember letzten Jahres in einem Rechtsstreit, in dem ein Unternehmen die Erteilung von drei zusätzlichen Taxikonzessionen begehrte. Der Rechtsauffassung der Stadt, wonach die Erteilung der drei Genehmigungen unter Berücksichtigung der bestehenden Wartelisten zu einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes führe, folgte das Verwaltungsgericht nicht. Die Richter verpflichteten die Stadt zur Erteilung der Konzessionen. Dies hat zur Folge, dass allen Bewerbern, die in den Wartelisten zeitlich vor der Klägerin geführt werden, ebenfalls Taxikonzessionen zu erteilen sind, soweit die Anträge aufrechterhalten werden.

In diesem Zusammenhang hat sich die Stadtverwaltung dazu entschieden, die Genehmigungspraxis künftig zu ändern: Statt einer quantitativen Beschränkung des Marktes soll ab sofort bei jeder Erteilung und Verlängerung das Hauptaugenmerk auf eine detaillierte Überprüfung der einzelnen Unternehmen gelegt werden. Bei dieser Vorgehensweise orientiert sich das Rathaus an der Hansestadt Hamburg, die dies schon seit einigen Jahren erfolgreich umsetzt. Bundesweit haben sich bereits viele Genehmigungsbehörden auf Grund ähnlicher Problemlagen für diesen Weg entschieden.


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