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Aus dem Rathaus Gernsbach

Bürgerentscheid vorerst gescheitert - Der Ball liegt beim Gemeinderat

Gernsbach, 16.05.2018, Bericht: Rathaus Der von allen Seiten gewünschte Bürgerentscheid zur Sanierung des Pfleiderer-Areals ist vorerst gescheitert, weil die einzig rechtssichere Fragestellung nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat.

Bürgermeister Julian Christ stellt hierzu fest:

«Es bestand im Gemeinderat und darüber hinaus in der Bevölkerung ein breiter Konsens, die Entscheidung über die vollständige Entgiftung des Pfleiderer-Areals in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Es ist die beste Lösung, um nach 13 Jahren des faktischen Stillstands und einer teilweise sehr emotional geführten Diskussion zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen, das uns als Stadt in der Frage des Pfleiderer-Areals handlungsfähig macht und die Situation nachhaltig befriedet.

Ich habe meine Versprechen aus dem Wahlkampf und in meiner Antrittsrede als Bürgermeister eingelöst. Es gab im Februar eine umfassende Bürgerinformation zum Thema Pfleiderer, jetzt am Donnerstag folgt die zweite. Der Gemeinderat hat sich im Dezember auf meine Initiative grundsätzlich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen und für die Klärung der weiteren Fragen einen Lenkungskreis − unter Einbindung der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach − eingesetzt. Der Lenkungskreis hat seine Aufgabe trotz teilweise kontroverser Debatten erfüllt, zwei Fragestellungen vorgeschlagen und einen Fahrplan zum Bürgerentscheid erstellt.

Die Fragestellung «Soll die Stadt Gernsbach das Pfleiderer-Areal erwerben, um das Gelände vollständig von Altlasten zu befreien?» ist die einzige, die juristisch wasserdicht ist, eine konkret verfolgbare Zielsetzung beinhaltet und gegenüber der Bürgerschaft ehrlich ist. In der gestrigen Gemeinderatssitzung haben die Fraktionen von CDU, FBVG und SPD übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, dass eine Entgiftung des Geländes faktisch nur möglich ist, wenn die Stadt Eigentümerin wird. Während FBVG und SPD für die Durchführung des Bürgerentscheides stimmten, enthielt sich die CDU-Fraktion der Stimme. Die Gruppierung der Grünen stimmte gegen den Bürgerentscheid.

Ich bedauere die gestrige Entscheidung des Gemeinderats und nehme zur Kenntnis, dass der Bürgerentscheid damit voraussichtlich nicht stattfindet.

Jedem einzelnen Stadtrat war bewusst, dass nur ein «JA» die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und damit den Bürgerentscheid ermöglicht. Ich appelliere daher an die CDU-Fraktion und die Grünen, den Weg für den Bürgerentscheid freizumachen. Denn die Bürger erwarten zu Recht, dass der Stillstand auf dem Pfleiderer-Gelände endlich endet. »


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