Anzeige

CDU-Fraktion Baden-Baden

CDU-Fraktion möchte Entscheidungen zu Windkraftanlagen verschieben - Sorgen der Bürgerinitiative "Windkraft-freies-Grobbachtal" können nicht einfach vom Tisch gewischt werden.

Baden-Baden, 06.07.2016, Bericht: Rathaus In den vergangenen knapp vier Jahren seien viele neue Erkenntnisse gewonnen worden, die in den Planungen des Regionalverbandes zu wenig oder keine Beachtung gefunden hätten, heißt es in einem Schreiben der CDU-Fraktion an Oberbürgermeisterin Margret Mergen zum Thema Windkraftanlagen in Baden-Baden.

In den vergangenen knapp vier Jahren seien viele neue Erkenntnisse gewonnen worden, die in den Planungen des Regionalverbandes zu wenig oder keine Beachtung gefunden hätten, heißt es in einem Schreiben der CDU-Fraktion an Oberbürgermeisterin Margret Mergen zum Thema Windkraftanlagen in Baden-Baden. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb die entsprechenden Tagesordnungspunkte im Bau- und Umlegungsausschuss am 14.7.2016 und im Gemeinderat am 25.7.2016 zu vertagen. Der vollständige Brief von CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin an die Oberbürgermeisterin.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen, die CDU-Fraktion beantragt, die TOP 3 und TOP 4 im Bau- und Umlegungsausschuss am 14.7.2016 und 8 und 9 im Gemeinderat am 25.7.2016 zu vertagen. Die CDU-Fraktion hat im Oktober 2012 dem Flächennutzungsplan Windenergie zugestimmt, mit dem Hinweis, dass schon wegen des Landschaftsbildes und der Erschließung möglichst keine einzelnen verstreuten Windräder, sondern ein Windräderpool erstellt werden sollte und die Region mit 30 Kommunen gemeinsam vorgehen soll, um die Nutzung der Windenergie sinnvoll zu steuern. Die Idee der gemeinsamen Planung war richtig. Im Ergebnis scheinen die Flächen in den Suchräumen 5 und 6 geeignet. Basis für die Entscheidung war der Stand der Technik im Jahr 2012. In den vergangenen knapp vier Jahren wurden jedoch viele neue Erkenntnisse gewonnen, die in den Planungen des Regionalverbandes zu wenig oder keine Beachtung finden:
• Im Jahr 2012 war der Standard für die Höhe der Windkraftanlagen deutlich niedriger. Standard heute sind 200 m. In 5 Jahren rechnet man mit noch höheren Anlagen. Daher ist der Vorsorgeabstand zur Wohnbebauung viel zu gering und die Planungen sind insofern nicht mehr zeitgemäß.
• Bayern hat zum Schutz seiner Bürger im Jahr 2015 die sogenannte 10 fach Regel eingeführt, d.h., die Wohnbebauung muss bezüglich der Höhe der Anlage zehnmal soweit entfernt sein.
Bei der vorliegenden Planung betragen die Abstände nach Schmalbach nur wenige hundert Meter, zu den Grobbachhöfen auch nur wenige hundert Meter, nach Malschbach ca. 1000m. Auch in Bühlertal beträgt der Abstand nur ca. 1000 m.
• Beim neu erstellten Windpark «Südliche Ortenau» treten Lärmprobleme in einer Entfernung von 1,8 km auf.
Die Anlage wird vom Betreiber nachts ausgeschaltet, weil Anwohner sonst nicht schlafen können, was beweist, dass es sich nicht etwa um Animositäten der Anwohner handelt.
• Studien belegen inzwischen die Schädlichkeit von Windenergiestandorten für den Tourismus, d.h. ein wichtiges Standbein unserer Stadt würde erheblich beschädigt.
• Derzeit wird mit Hilfe einer bundesweiten Studie erstmals der Lärm von Windkraftanlagen untersucht. Das Ergebnis dieser Studie liegt im Januar 2019 vor. Die Studie beschäftigt sich insbesondere auch mit den Besonderheiten der Ausbreitung von Schallwellen in Mittelgebirgen.

Auf die ablehnende Stellungnahme der Naturschutzbeauftragten der Stadt Baden-Baden und der Leiterin der Kur- und Tourismus GmbH, Frau Goertz-Meissner, weise ich ferner hin. Auch die Sorgen der Mitglieder der Bürgerinitiative «Windkraft-freies-Grobbachtal» sind aus unserer Sicht durchaus berechtigt und können durch einen auf alten Daten beruhenden und damit voreiligen Beschluss nicht einfach vom Tisch gewischt werden.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, die offenen Fragen insbesondere bezüglich des Lärms zu klären und bis dahin keine Entscheidung zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen, Armin Schöpflin, Vorsitzender CDU-Fraktion Baden-Baden.


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.