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Baugnehmigung Neues Schloss abgelaufen

FDP-Chef Lohs kritisiert „öffentliches Frohlocken der Oberbürgermeistern“ zum Neuen Schloss - „Hotelprojekt ist tot“

FDP-Chef Lohs kritisiert „öffentliches Frohlocken der Oberbürgermeistern“ zum Neuen Schloss - „Hotelprojekt ist tot“
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 27.03.2017, Bericht: Redaktion In schöner Regelmäßigkeit würde die Baden-Badener Oberbürgermeisterin über «konstruktive Gespräche frohlocken», die sie in Sachen Neues Schloss habe.

In Wahrheit sei die Baugenehmigung für das Hotelprojekt seit «geraumer Zeit ausgelaufen». Damit sei das Hotelprojekt tot, schreibt René Lohs in einer Erklärung von gestern.

Seit Jahrzehnten steht das Neue Schloss im Blickpunkt der Baden-Badener Kommunalpolitik. In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Ankündigungen durch die kuwaitische Investorin Fawzia Al Hassawi, die weitgehend nicht eingehalten wurden. Auch der Managementvertrag mit der US-Hotelkette Hyatt lief bislang offenbar ins Leere. goodnews4.de berichtete, mehr siehe «Lesen Sie hierzu» am Ende dieser Seite.

Erklärung des Baden-Baden FDP-Vorsitzenden René Lohs «Zur aktuellen Entwicklung in Sachen Neues Schloss» im Wortlaut:

Die Kommunalpolitik hat den Baden-Badener Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf das Neue Schloss schon einiges zugemutet, etwa den jahrelangen Blick auf ein eingerüstetes Gebäude und in schöner Regelmäßigkeit wiederkehrendes öffentliches Frohlocken der Oberbürgermeistern über konstruktive Gespräche mit einer orientalischen Prinzessin. So wie die «Märchen aus tausendundeiner Nacht» reine Fiktion waren, so waren es offensichtlich auch die Aussagen von Politik und Eigentümerin zur Zukunft des stadtbildprägenden Ensembles. Dass die Baugenehmigung allerdings seit geraumer Zeit ausgelaufen ist, ohne dass dies die Öffentlichkeit zeitnah erfuhr, macht einfach nur noch sprachlos.

Aus Sicht der FDP bedeutet dies: Das Hotelprojekt aus dem Morgenland ist tot! Wahrscheinlich ist es sogar, dass das Vorhaben von Anfang an eine Totgeburt war und eher die Funktion eines Placebos hatte, um politische Untätigkeit der politisch Verantwortlichen zu kaschieren. Nun jedoch ist die Zeit zum Handeln endgültig gekommen!

Die Freien Demokraten haben sich schon immer für eine Lösung ausgesprochen, bei der das Land die Federführung innehat. Der Erhalt der Gebäudesubstanz, die Restaurierung und der Unterhalt des Schlosses erfordern finanzielle Anstrengungen, die unsere Stadt nicht schultern kann. Wir fordern daher die grün-schwarze Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung für den Erhalt des historischen Erbes Baden-Württembergs zu stellen und jetzt mit der Eigentümerin in Gespräche über den Erwerb des Neuen Schlosses einzutreten. Zugleich muss das Land unter Beteiligung der politischen Vertreter der Stadt und der Bürgerschaft eine Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Nutzungskonzeption für das Schloss ausarbeitet.

Vor dem Hintergrund der Historie unserer Stadt als Ort deutsch-französischer Geschichte schlagen wir Freie Demokraten vor, das Schloss zu einem öffentlichen Ort zu machen, zu einem Ort der Begegnung, an dem die deutsch-französische Freundschaft gelebt wird, etwa durch den Aufbau einer Akademie für Kultur und Wissenschaft. Dafür erforderliche Fördergelder der EU und des Bundes sind reichlich vorhanden. Es fehlt nur noch der politische Wille.

Baden-Baden war schon immer ein Ort, an dem sich Menschen aus den unterschiedlichsten Nationen und Kulturen Europas begegneten. Baden-Baden ist Sinnbild eines europäischen Gemeinwesens. Dem europäischen Gedanken in Baden-Baden mit dem Neuen Schloss eine weithin sichtbare Bedeutung zu geben, ist gerade jetzt wichtiger denn je.


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