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PFC-Affäre

Gabriele Katzmarek stellt zu PFC „drängende Fragen“ an Ministerpräsident Kretschmann - Kosten für Trinkwasserversorger, Landwirte, Kommunen? Einfluss auf den Wert von Grundstücken in Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt?

Gabriele Katzmarek stellt zu PFC „drängende Fragen“ an Ministerpräsident Kretschmann - Kosten für Trinkwasserversorger, Landwirte, Kommunen? Einfluss auf den Wert von Grundstücken in Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt?
Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete für Baden-Baden und Rastatt, SPD. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 12.08.2017, Bericht: Redaktion In einem Schreiben formuliert die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek «drängende Fragen» zur PFC-Affäre an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die zuständigen Minister Peter Haug und Franz Untersteller.

In dem ausführlichen Brief fasst die SPD-Politikerin den derzeit bekannten Stand zu der Verunreinigung von Boden und Grundwasser durch per- und polyflourierten Chemikalien, PFC, zusammen und geht auch auf den Verdacht ein, dass die Schadstoffe fortpflanzungsgefährdend und krebserregend sein könnten.

Im Kern ihres Schreibens formuliert Gabriele Katzmarek in sechs Punkten Fragen nach den entstehenden Kosten, die durch die PFC-Belastung entstehen. Zum Fragenkatalog des Schreibens gehört: «Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Beseitigung von PFC im Wasser haben die Trinkwasserversorger im Raum Rastatt/Baden-Baden zu rechnen? Mit welchen Mehrkosten haben Landwirte zu rechnen, die im Raum Rastatt/Baden-Baden Grundwasser für die Beregnung ihrer Kulturen benötigen und dieses wegen der PFC-Belastung aufbereiten müssen? Mit welchen Mehrkosten haben Kommunen, Träger der Straßenbaulast, die DB Netz AG oder sonstige Versorgungsunternehmen zu rechnen? Welchen Einfluss hat die PFC-Belastung der Böden auf den Wert der Grundstücke im Raum Rastatt/Baden-Baden?» Schließlich will Gabriele Katzmarek wissen: «Welche Regelungslücken sieht die Landesregierung hinsichtlich der Kostentragung durch diejenigen, die unverschuldet zur PFC-Entfernung herangezogen werden, beispielsweise Trinkwasserversorger, und wie können die Regelungslücken geschlossen werden?».

Das Schreiben von Gabriele Katzmarek an Winfried Kretschmann und die zuständigen Minister im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Kretschmann,
sehr geehrter Herr Minister für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft, sehr geehrter Herr Untersteller,
sehr geehrter Herr Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, sehr geehrter Herr Hauk,

im Raum Rastatt/Baden-Baden sind laut Pressemeldungen die Böden von nahezu 500 Hektar landwirtschaftlicher Fläche nachweislich mit PFC belastet. Die Behörden vermuten, dass bei weiteren Untersuchungen ein noch größeres Schadstoffpotential ermittelt wird. Die Schadstoffe werden unter anderem ins Grundwasser ausgewaschen. Auch sind bereits Bagger- und Badeseen in dieser Region betroffen. Ursprünglich unbelastete landwirtschaftliche Flächen sind zudem über die Beregnung mit belastetem Grundwasser ebenfalls kontaminiert worden.

PFC sind eine Stoffgruppe von organischen und oberflächenaktiven Verbindungen, die in der Natur nicht vorkommen. Ihre Existenz ist somit immer anthropogen. Diese Verbindungen sind vielfältig einsetzbar, denn sie sind sowohl thermisch als auch chemisch ausgesprochen stabil sowie wasser-, fett- und schmutzabweisend. PFC werden bei der Herstellung von Outdoor- und Arbeitsbekleidung, z. B. Gore Tex, Kochgeschirr, Pestiziden, Baustoffen und Löschmitteln verwendet. Wegen ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften findet man sie zudem in Lebensmittelverpackungen einschließlich Pappbechern und Pizzakartons. Sie sind mittlerweile allgegenwärtig in der Umwelt verbreitet.

PFC sind persistent, sie werden in der Natur praktisch nicht abgebaut. Sie reichern sich über die Nahrungskette einschließlich im Trinkwasser nach und nach im Körper an. Sie stehen im Verdacht, fortpflanzungsgefährdend und krebserregend zu sein. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFC und PFC-haltigen Stoffen ist für einige der Einzelsubstanzen dieser Stoffgruppe zwischenzeitlich verboten. Dies gilt insbesondere für bestimmte PFC zur Herstellung von Schaumbildnern für Löschschäume.

Die Folgen der Belastung sind vielfältig: Unmittelbar betroffen sind die Nutzer des Grundwasserreservoirs, also insbesondere die Wasserversorger in der Region sowie diejenigen Landwirte, die Beregnungsbrunnen betreiben. Darüber hinaus hat die PFC-Belastung auch vielfältige Auswirkungen, beispielsweise auf die Baulanderschließung, den Straßenbau sowie den Wert der belasteten Grundstücke. Ebenso sind weitere Tiefbaumaßnahmen betroffen, wie beispielsweise der Eisenbahntunnel Rastatt der DB Netz AG.

Folgende drängende Fragen an die Landesregierung ergeben sich aus der Thematik:

1. Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Beseitigung von PFC im Wasser haben die Trinkwasserversorger im Raum Rastatt/Baden-Baden zu rechnen? Über welchen Zeitraum wird sich diese Mehrbelastung hinziehen? Wer hat nach Ansicht der Landesregierung für diese Mehrkosten einzustehen, auf deren Ursache die Trinkwasserversorgung keinen Einfluss hat?

2. Mit welchen Mehrkosten haben Landwirte zu rechnen, die im Raum Rastatt/Baden-Baden Grundwasser für die Beregnung ihrer Kulturen benötigen und dieses wegen der PFC-Belastung aufbereiten müssen? Über welchen Zeitraum ist eine Aufbereitung des Beregnungswassers erforderlich? Wer hat für diese Aufwendungen, auf deren Ursachen der einzelne Landwirt gegebenenfalls keinen Einfluss hatte, nach Ansicht der Landesregierung einzustehen? Wie werden diejenigen Landwirte unterstützt, die ihre sauberen Felder erst durch die Beregnung mit belastetem Wasser verunreinigt haben?

3. Mit welchen Mehrkosten haben Kommunen, Träger der Straßenbaulast, die DB Netz AG oder sonstige Versorgungsunternehmen zu rechnen, weil sie im Rahmen von Baulanderschließungen, Tiefbau- einschließlich Tunnelarbeiten oder sonstige Maßnahmen PFC-belasteten Boden entsorgen müssen?

4. Welchen Einfluss hat die PFC-Belastung der Böden auf den Wert der Grundstücke im Raum Rastatt/Baden-Baden? Welche Unterstützungsmöglichkeiten sieht das Land zur Beteiligung an den PFC-bedingten Mehraufwendungen bei Trinkwasserversorgern, sonstigen Grundwassernutzern sowie denjenigen, die unmittelbar durch die schädlichen Bodenveränderungen durch PFC belastet sind?

5. Welche sonstigen Kosten werden durch die PFC-Belastung in diesem Raum hervorgerufen und in welcher Höhe? Wie hoch ist der Schaden insgesamt, also an Eigentum oder sonstigen Vermögenspositionen und Rechten Dritter und an Allgemeingütern, vor allem Umweltgütern?

6. Welche Regelungslücken sieht die Landesregierung hinsichtlich der Kostentragung durch diejenigen, die unverschuldet zur PFC-Entfernung herangezogen werden, beispielsweise Trinkwasserversorger, und wie können die Regelungslücken geschlossen werden?

Sollten für die vorstehenden Fragen noch keine belastbaren Daten erhoben sein, bitte ich um Schätzungen der jeweiligen Werte unter Angabe der entsprechenden Grundlagen. Ich bitte Sie freundlich um konkrete und zeitnahe Beantwortung dieser drängenden Fragen.


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