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Teilflächennutzungsplan Gernsbach/Loffenau/Weisenbach genehmigt

„Größte Empörung" bei Bürgerinitiative „Windkraftfreies Grobbachtal“ - „Landkreis Rastatt brüskiert den Stadtkreis Baden-Baden"

„Größte Empörung" bei Bürgerinitiative „Windkraftfreies Grobbachtal“ - „Landkreis Rastatt brüskiert den Stadtkreis Baden-Baden"
Blick vom Merkur/Baden-Baden auf den Hummelsberg mit 200 Meter hohen Windkraftanlagen, maßstabsgetreue Visualisierung. Foto: Bürgerinitiative Windkraftfreies Grobbachtal

Baden-Baden, 04.03.2017, Bericht: Redaktion Die Entscheidung des Landratsamtes Rastatt, den Teilflächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach/Loffenau/Weisenbach zu genehmigen, hat bei der Bürgerinitiative Windkraftfreies Grobbachtal «größte Empörung ausgelöst», heißt es in einer Erklärung, die gestern von der Bürgerinitiative veröffentlicht wurde.

Der Landkreis Rastatt schaffe Fakten und brüskiere den Stadtkreis Baden-Baden.

Die Erklärung der Bürgerinitiative Windkraftfreies Grobbachtal im Wortlaut:

Die Entscheidung des Landratsamtes Rastatt, den Teilflächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Gernsbach/Loffenau/Weisenbach zu genehmigen, hat bei uns größte Empörung ausgelöst.

Funktioniert so ein friedvolles Miteinander? Der Landkreis Rastatt schafft Fakten, brüskiert den Stadtkreis Baden-Baden und weist, obwohl der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden noch nicht entschieden hat, eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen (WKA) direkt an der Gemarkungsgrenze von Baden-Baden aus und dies auf die Schnelle (Fasnachtskehraus!), obwohl die CDU-Landtagsabgeordneten Sylvia Felder und Tobias Wald sich aktuell mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt haben. Dieses Schreiben ist auch an das Landratsamt gegangen ist, wurde dort aber anscheinend nicht zur Kenntnis genommen. Beide Landtagsabgeordnete sehen aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse sowohl die jetzt genehmigte Konzentrationszone Hummelsberg als auch den Wettersberg/Sollsberg zum Schutz der Menschen und des Tourismus als völlig ungeeignet. Zudem wusste das Landratsamt Rastatt um die Problematik von Windkraftanlagen bei der Bewerbung der Stadt Baden-Baden um Anerkennung als UNESCO-Welterbe.

Die geänderte Faktenlage seit Planungsbeginn 2012 wird dagegen von den Verantwortlichen des Landkreises wissentlich ignoriert.

Hier wird mit der Gesundheit der Bürger gespielt, die nahe der WKA wohnen. Ein Blick in den benachbarten Landkreis im Süden hätte genügt um zu erkennen, dass diese Konzentrationszone zum Bau von WKA nicht hätte ausgewiesen werden dürfen. Im Regelsbach (Gemeinde Schuttertal) leiden die Bürger, die in über 2 Kilometer Entfernung von WKA wohnen, unter dem Lärm der Windkraftanlagen, so dass ein Schlaf nicht mehr möglich ist. Die jetzt genehmigte Konzentrationszone hat zum Ortsteil Schmalbach der Stadt Baden-Baden einen Abstand von wenigen hundert Metern. Schmalbach wäre dann unbewohnbar. Das ist inhuman und tritt das im Grundgesetz verankerte «Recht auf körperliche Unversehrtheit» mit Füssen. Auch Obertsrot, Hilpertsau, Weisenbach, Au, Langenbrand und Bermersbach wären massiv vom Lärm der Anlagen betroffen.

Aber vielleicht haben die betroffenen Gemeinden, das Landratsamt die «Rechnung ohne den Wirt» gemacht. Diesen Gremien ist sehr wohl bekannt, dass sich ihre Nachbargemeinde, nämlich die Stadt Baden-Baden, um die Anerkennung als Weltkulturerbe bemüht. Dazu gehört eine intakte Landschaft um Baden-Baden. Darum ist es − gelinde gesagt − unverständlich, dass sich Gernsbach/Forbach/Weisenbach ohne Rücksicht auf ihren Nachbarn zu einer Entscheidung «pro WKA Hummelsberg» entschieden haben! Es sollte erwähnt werden, dass sich 9,1 ha der Konzentrationszone Hummelsberg auf dem Gebiet der Stadt Baden-Baden befindet, im Stadtwald, im Landschaftsschutzgebiet, wo sich auch Quellen befinden, die Baden-Baden mit Trinkwasser versorgen. Ebenso muss man sich bewusst werden, dass zum Bau der WKA Baustraßen benötigt werden, die über Gelände im Stadtwald gebaut werden müssten, den Stadtwald zusätzlich zerstören. Wir, die Bürgerinitiative, werden sowohl die Stadtverwaltung als auch den Gemeinderat auffordern, auf keinen Fall den Landschaftsschutz im Stadtwald aufzuheben. Ob sich dann noch ein Investor findet, der bereit ist am Hummelsberg Windkraftanlagen zu bauen − bei mehr als ungewisser Windhöffigkeit, bei mehr als ungewisser Wirtschaftlichkeit?

Wie sagt Herr Peters, der Stellvertreter des Landrats, lt. Presseveröffentlichung: Wer mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann wegen dem Flächennutzungsplan eine Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgericht anstrengen. Sollte die Aussage von der Presse korrekt wiedergegeben sein: Herr Peters, es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit Sie die Bürger an der Nase herumführen, sie bewusst falsch informieren. Denn Sie wissen genau, dass der einfache Bürger keine Normenkontrollklage erheben kann. Wenn er z. B. nicht einverstanden ist mit dem Bau von WKA, um seine Gesundheit oder um seine Nachtruhe fürchtet. Eine Normenkontrollklage steht nur Investoren und Flächeneigentümern offen, die gerne auf Flächen außerhalb der Zone eine Anlage genehmigt hätten, dadurch aber künftig wegen der ausschließenden Wirkung der Konzentrationszone abgeschnitten sind. Eine infame Lüge, unglaublich!

Erst im Baugenehmigungsverfahren (d. h. wenn ein Investor einen Bauantrag stellt) kann der Bürger juristische Einwände gegen das Vorhaben anbringen. Aber dann ist es erfahrungsgemäß zu spät, wie man am Beispiel Straubenhardt leider erleben musste. Die Gemeinde Straubenhardt hatte den Teilflächennutzungsplan genehmigt. Danach wurden alle Einwände gegen die Planung des Energieversorgers Wirsol über Jahre hinweg rigoros abgeschmettert. Straubenhardt hat vor ein paar Tagen den Gestattungsvertrag (leider keinen Bestattungsvertrag) mit Wirsol abgeschlossen und jetzt wird gebaut. Drei Anlagen auf der Gemarkung Straubenhardt und acht Anlagen im Staatswald! Wahnsinn! Herr Peters, das ist die Realität!

Wir, die Bürgerinitiative «Windkraftfreies Grobbachtal», können nicht beeinflussen, wenn irgendwo im Murgtal, weit von den Grenzen der Stadt Baden-Baden, (leider) WKA errichtet werden und damit das Landschaftsbild des Nord-Schwarzwaldes unwiederbringlich zerstört wird. Irgendwann werden die Bürger (leider nicht die verantwortlichen Entscheider) die Quittung für diesen Unsinn bekommen: Der Tourismus geht zurück, die Anwohner bekommen gesundheitliche Probleme, die Immobilien der betroffenen Gemeinden verlieren massiv an Wert. Was wir aber beeinflussen können, ist, dass der Stadtwald von Baden-Baden am Hummelsberg nicht zerstört wird. Wir werden unsere Bürger in Schmalbach schützen. Und uns die nicht Chance kaputt machen, Weltkulturerbe zu werden!

Mehr: www.windkraftfreiesgrobbachtal.de


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