Bauausschuss tagte am Donnerstagabend

Grüne fordern 20 Prozent Sozialwohnungen auf SWR-Gelände – „Es wurde uns zugesagt, in dieser Richtung weiter nach Lösungen zu suchen“

Grüne fordern 20 Prozent Sozialwohnungen auf SWR-Gelände – „Es wurde uns zugesagt, in dieser Richtung weiter nach Lösungen zu suchen“
Trotz einiger offener Themen stimme die Grünen-Fraktion im Bauausschuss für das Wohnbauprojekt auf dem SWR-Gelände.

Baden-Baden, 21.09.2018, Bericht: Redaktion Zu einem späten Zeitpunkt besinnen sich die Baden-Badener Grünen auf ihren politischen Gestaltungsauftrag in Zusammenhang mit dem an den Heidelberger Investor Epple verkauften SWR-Gelände.

Die Verwendung des Geländes für Luxuswohnungen hatte der Investor schon vor drei Jahren goodnews4.de berichtete bekanntgegeben. Das bemühen um eine Quote für Sozialwohnungen bei den geplanten 350 Wohnungen hängt nun vom Goodwill des Investors ab. In der Bauausschussitzung gestern Abend im Baden-Badener Rathaus legte der grüne Stadtrat Günter Seifermann einen Fragenkatalog vor. Die vom Investor Epple vom SWR erworbene Fläche von rund 50.000 Quadratmetern wird auch den Zwängen folgen müssen, die die Kosten unter anderem für das Grundstück erfordern.

Mehr über die Bauausschusssitzung morgen auf goodnews4.de. Den Tagesordnungspunkten «Städtebaulicher Vertrag ‘Wohnen am Tannenhof’» und «Bebauungsplan ‘Wohnen am Tannenhof’»: stimmten die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich zu.

Fragen und Erklärung der Grünen:

Fragen:

Wann ist mit konkreten Ergebnissen bezüglich der ÖPNV-Versorgung und Car-Sharing zu rechnen?

Wer bestreitet die Kosten der für das Gesamtgebiet nötigen Kinderspielflächen und -plätze?

Woran scheitert bisher das von unserer Fraktion geforderte gemeinsame Energiekonzept für beide SWR-Bebauungspläne (Kontraktoren Stadtwerke und GKB überhaupt noch im Rennen)?

Was spricht gegen die von Anwohnern der Fremersbergstraße und dem Schirmhofweg geforderte und notfalls gerichtlich durchgesetzte Staffelung der Gebäude in der Tallage von jetzt 4-3-5 Etagen auf eine Staffelung von 3-4-5?

Warum wird im B-Plan der nach geltendem Umweltrecht erforderliche Randstreifen entlang fließender Gewässer von beidseitig 5 Meter bei diesem B-Plan nicht eingehalten?

Erklärung zur Zustimmung der bündnisgrünen Ausschussmitglieder:

Vorab darf ich für meine Fraktion den Herren Mann und Steinbrenner von der EPPLE-Projektentwicklung ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der letzten 4 Monate und das Eingehen auf unsere Forderungen danken.

Ob unsere Forderung nach einem mindestens 20%igen Sozialen Wohnungsanteil umsetzbar ist, haben wir mit den beiden Herren von EPPLE Anfang dieser Woche nochmals besprochen. Es wurde uns zugesagt, in dieser Richtung weiter nach Lösungen zu suchen und dabei die möglichen Förderungen durch Investoren, Bund, Land und Kirchen, aber auch städtische Wohnbaufördermittel zu nutzen.

Hier müssen wir EPPLE vertrauen, dies zur Vermeidung umfangreicher Wohnungsleerstände aktiv zu betreiben.

Der von uns geforderte Nahversorger (notfalls ein Bäcker mit erweitertem Sortiment) ist bei EPPLE auf gutem Weg. Der durch unsere Fraktion vermittelte regional bekannte Experte war dabei sehr hilfreich, wie uns die beiden Herren von EPPLE bestätigten.

Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Tiefgaragen werden von Epple angestrebt, sind aber anscheinend ein Problem bei unserem stätischen Stromversorger. Hier muss mit Nachdruck eine Lösung gefunden werden.

Leider gestaltet sich auch die Erarbeitung eines von uns geforderten gemeinsamen Energiekonzeptes für beide SWR-B-Pläne sehr zäh. Weder mit den Stadtwerken, noch mit dem Gemeinschaftskraftwerk Rotenbachtal konnte hier bisher eine Kontrakting-Vereinbarung ausgehandelt werden. EPPLE wird notfalls auch auf auswärtige Partner zurückgreifen.

Bei der ÖPNV-Erschließung gibt es noch wenig konkretes, obwohl dies eines der wichtigsten Anliegen beider B-Pläne ist. Genauso ist es bei Car-Sharing, wo man noch einen Anbieter sucht, der den Erfordernissen der SWR-Beschäftigten entspricht.

Wir stimmen heute beiden Punkten (Vertrag und B-Plan) zu, erwarten aber möglichst umfassende Berücksichtigung unserer ergänzenden Forderungen, wie gerade beschrieben.

Günter Seifermann
für die bündnisgrüne Fraktion des Gemeinderates Baden-Baden

20.09.18 (Bauausschuss)


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