Baden-Baden, 24.02.2018, Bericht: Redaktion In ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete reagiert Beate Böhlen auf die Stellungnahmen der CDU-Politiker Schöpflin und Wald zum Thema Windkraft in Baden-Baden. goodnews4.de berichtete.

Die Erklärung von Beate Böhlen im Wortlaut:

«In stoischer Ignoranz wiederholt die Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion falsche Argumente in Bezug auf die Windkraftplanung und verweigert sich damit einem konstruktiven Dialog zu dem Thema. Mit reißerischen Aussagen wie ‘‘Augen zu und durch’ akzeptieren wir nicht» suggerieren Herr Wald, MdL, und Herr Schöpflin, dass der Regionalverband und die Befürworter der Windkraft wider jeder Vernunft handeln würden − dabei ist das Gegenteil der Fall. Statt wie die CDU die Ängste der Menschen zu nutzen, handelt der Regionalverband streng nach den rechtlichen Bestimmungen», so Bea Böhlen, Vorsitzende der Grünen Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat und Grüne Landtagsabgeordnete.

In der Antwort auf die kleine Anfrage des FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Andreas Glück widerspricht selbst die Landeregierung, in Form des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums, der Auffassung der CDU-Gemeinderatsfraktion Baden-Baden. Es stimmt eben nicht, dass die rechtsverbindliche Regionalplanteilfortschreibung «Windenergie» des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein infolge der Änderung des Schallprognoseverfahrens rechtswidrig geworden ist.

Alle Gründe, die die CDU in ihren Anträgen aufführt − von der Gefährdung des Weltkulturerbestatus‘ über zu geringe Abstände zur nächsten Siedlung bis hin zu Artenschutz und weitere mehr − werden in einem umfangreichen Genehmigungsverfahren geprüft. Die Baden-Badener Abgeordnete Böhlen hätte einem vereinfachten Verfahren, so wie es die Bundesimmissionsschutzordnung vorsieht, bei einer Windkraftplanung auf Baden-Badener Gemarkung generell nicht zugestimmt. Stattdessen hätte die Baden-Badener Grüne eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert, die die Bürgerinnen und Bürger und maßgebliche Verbände miteinbinden würde. «Wir Grüne räumen dem Wohl der Menschen höchste Priorität ein, was wir auch schon beim Thema Mobilfunk deutlich gemacht haben», so Böhlen weiter.

Anlagen über 50 Metern Gesamthöhe werden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geprüft. Der Ablauf dieses Verfahrens ist dabei bis ins kleinste Detail geregelt. Hierbei muss ausführlich nachgewiesen werden, dass eine oder mehrere geplante Windenergieanlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen sowie Boden, Wasser und Kultur- und sonstige Sachgüter haben. Insgesamt prüfen ca. 20-40 Behörden oder Träger öffentlicher Belange ein entsprechendes Vorhaben und können, wie auch die Bürger in den Planfeststellungsverfahren, ihre Belange gegenüber der Genehmigungsbehörde vertreten. Dies macht deutlich, wie viele unterschiedliche Gesichtspunkte bei der Genehmigung geprüft werden. Nachdem Baden-Baden sich aber ohne Alternative aus der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft verabschiedet hat, hat die Stadt planungsrechtlich nun keinerlei Einfluss mehr. «Ich bin gespannt, wann die Baden-Badener CDU ihren fatalen Irrtum erkennt», so Böhlen.

PDF Antwort auf die «Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP»

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