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Schreiben an Wirtschaftsministerium

Landtagsabgeordneter Tobias Wald sieht Gefährdung der Welterbe-Prämierung Baden-Badens - Bei Entscheidung über Windkraftanlagen „nichts überstürzen“

Landtagsabgeordneter Tobias Wald sieht Gefährdung der Welterbe-Prämierung Baden-Badens - Bei Entscheidung über Windkraftanlagen „nichts überstürzen“
Tobias Wald, Landtagsabgeordneter der CDU. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 18.05.2017, Bericht: Redaktion In einer schriftlichen Erklärung äußerte Tobias Wald die Auffassung, dass die geplanten Windkraftanlagen um Baden-Baden die Welterbe-Prämierung der Stadt gefährden.

Er habe jetzt das Wirtschaftsministerium gebeten, sich des Themas anzunehmen. Ferner sei er über Berichte zu schädlichen Auswirkungen von Infraschall alarmiert. Deshalb fordere er dazu auf, in Mittelbaden nichts zu überstürzen. Auch in einer «Sichtachsenstudie» im Fall des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal seien zum Teil erhebliche Konfliktpotenziale dokumentiert. Gleiches gelte für eine Untersuchung in Wiesbaden. «Die Sichtbarkeit von WKA gefährdet die Bewerbung Baden-Badens um das Welterbe-Siegel», heißt es in der Mitteilung des Landtagsabgeordneten.

Die Erklärung von Tobias Wald im Wortlaut:

Windkraftanlagen gefährden die Welterbe-Prämierung Baden-Badens. Diese Auffassung hat der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald. Er hat jetzt das Wirtschaftsministerium gebeten, sich des Themas anzunehmen. Ferner ist Wald alarmiert: Berichte über schädliche Auswirkungen von Infraschall häufen sich. Deshalb fordert MdL Wald, in Mittelbaden nichts zu überstürzen.

Im persönlichen Austausch mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Wald auf die Gefahr für das mögliche Unseco-Siegel verwiesen, das durch Windkraftanlagen (WKA) droht. Das habe sich unter anderem im Fall der Eiszeit-Höhlen auf der Schwäbischen Alb gezeigt: Gutachter haben bescheinigt, dass die Bewerbung um das Welterbe-Siegel nicht erfolgreich sein wird, wenn WKA im Lonetal gebaut würden. Das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises hat deshalb den Genehmigungsantrag zum Bau von WKA aus denkmalschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.

Auch in einer «Sichtachsenstudie» im Fall des Unesco-Welterbes Oberes Mittelrheintal sind zum Teil erhebliche Konfliktpotenziale dokumentiert. Gleiches gilt für eine Untersuchung in Wiesbaden. «Die Sichtbarkeit von WKA gefährdet die Bewerbung Baden-Badens um das Welterbe-Siegel», betont Wald in der Mitteilung. Wie berichtet, sind Standorte für WKA auf dem Wettersberg (nahe Plättig) und auf dem Hummelsberg (oberhalb von Schmalbach) vorgesehen.

Noch aus einem weiteren Grund fordert Wald, beim Ausbau der Windkraft innzuhalten: «Es ist nicht verantwortbar, weitere WKA in der Nähe von Siedlungen ohne abgesichertes medizinisches Wissen zu bauen», so Wald. Deshalb müssten auch die Planungen in Mittelbaden gestoppt werden. Beim Betrieb von WKA entsteht Infraschall. Eine Untersuchung der Bergischen Universität Wuppertal im Auftrag des Umweltbundesamts ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Tieffrequenter Schall kann «schon bei niedrigen Pegeln das mentale Wohlbefinden deutlich beeinträchtigen». Wald verweist auf den bundesweiten Projektverbund TremAc, an dem unter anderem das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) beteiligt ist: Bis zum Jahr 2019 sollen objektive Kriterien zu Erschütterungs- und Schallemissionen durch WKA im Binnenland vorliegen.

Als «nicht sachgerecht» weist Wald in diesem Zusammenhang eine Antwort von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zurück. Untersteller hatte in einem Schreiben an Wald und seine Rastatter Kollegin Sylvia M. Felder festgestellt, dass «schädliche Wirkungen durch Infraschall bei Windkraftanlagen nicht zu erwarten sind». Wald stellt fest: «Diese Einschätzung des Ministers widerspricht völlig den zahlreichen Berichten von Betroffenen. Und Untersteller ignoriert, dass es noch keine groß angelegte Studie zu gesundheitlichen Folgen von Infraschall gibt. Das ist fahrlässig.»

Unabhängig von der Infraschall-Thematik kritisiert Wald auch weitere Feststellungen von Untersteller in dem Schreiben. So teilt der Minister die Furcht der Max-Grundig-Klinik vor gravierenden betriebswirtschaftlichen Folgen von WKA in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht. «Wir müssen die Betroffenen, die begründet argumentieren, doch ernst nehmen», so Wald weiter.

Untersteller stellt in dem Schreiben unter anderem auch fest, «dass gerade um die Stadt Baden-Baden einige sehr windhöffige Gebiete liegen, die im Grundsatz durchaus für die Windenergie geeignet sind». Wald stellt dazu abschließend fest: «Es ist längst erwiesen, dass die ausgewählten Standorte auf Wettersberg und Hummelsberg alles andere als optimal für den Betrieb von WKA sind.»

PDF Schreiben von Minister Untersteller

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