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Aus dem Rathaus Baden-Baden

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsabschluss 2017, überplanmäßige Aufwendungen, Einführung der Wettbürosteuer

Baden-Baden, 16.04.2018, Bericht: Rathaus Am Montag, den 23.04.2018, um 17:00 Uhr findet im Ratssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 37. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung
2. Jahresabschluss der Stadt Baden-Baden 2013
Kenntnisnahme des Ergebnisses des Jahresabschlusses 2013
3. Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017
Haushaltsvollzug 2018
4. Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen für Bewirtschaftungskosten im Rahmen des PPP-Projekts Schulen (Robert-Schuman-Schule, Louis-Lepoix-Schule, Grundschule Cité)
5. Änderung der Vergnügungssteuersatzung, Erhöhung der Steuersätze;
Einführung der Wettbürosteuer, Neufassung einer Wettbürosteuersatzung
6. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen;
Entscheidung über die Annahme und Vermittlung
7. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 13.04.2018
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen.


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