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Windkraftstandorte Hummelsberg und Wettersberg

Wegen Windkraftanlagen in Baden-Baden tun sich zwischen CDU und Grünen Gräben auf - Heftiger Schlagabtausch zwischen Baden-Badener Landtagsabgeordneten Beate Böhlen und Tobias Wald

Baden-Baden, 20.05.2017, Bericht: Redaktion Mit der Auffassung «Windkraftanlagen gefährden die Welterbe-Prämierung Baden-Badens» hatte Tobias Wald, CDU-Landtagsabgeordneter, einen Schlagabtausch mit Beate Böhlen, Grüne, eröffnet. goodnews4.de berichtete.

Einer Reaktion von Beate Bohlen folgte eine weitere Erklärung von Tobias Wald. Beide Erklärungen hier im Wortlaut.

Erklärung von Beate Böhlen und Grünen-Stadtrat Günter Seifermann im Wortlaut:

Die VertreterInnen der Baden-Badener CDU waren in der maßgeblichen Sitzung des Planungsausschusses im Regionalverband Mittlerer Oberrhein nicht anwesend, jedoch der Vertreter der grünen Fraktion Baden-Baden, Günter Seifermann, der auf die Problematik des Standortes Hummelsberg im Zusammenhang zur Nähe von Splittersiedlungen wie zum Beispiel Malschbach hingewiesen hat. Alle anderen Parteien und Fraktionen im Regionalverband sowie in den zuständigen Gemeinderäten haben der Planung für die beiden Windkraftstandorte zugestimmt. In vielen Gesprächen haben die beiden Vertreter der grünen Gemeinderatsfraktion Baden-Baden Bea Böhlen und Günter Seifermann auf Möglichkeiten aufmerksam gemacht, den Wettersberg als Standort festzusetzen, jedoch die Planung in die Hände der Stadtwerke Baden-Baden zu legen, um damit Gestaltungsspielraum zu gewinnen.

Die überflüssige Mitteilung des Kollegen Wald, der übrigens in keinem der beschlussfassenden Gremien Mitglied ist, widerspricht einem sorgfältigen Umgang mit einem sensiblen Thema. Dieser Populismus unterhöhlt demokratische Prozesse und gerade in der heutigen Zeit sollte man sich gut überlegen, in welcher Form man Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Zu den konkreten Kritikpunkten von Tobias Wald folgende Erwiderungen:

Herr Wald fürchtet, dass die Windkraftanlagen die Welterbe-Prämierung von Baden-Baden gefährden, analog der Eiszeithöhlen auf der Schwäbische Alb, wo das Landratsamt Alb-Donau-Kreis den Genehmigungsantrag zurückzog. Es ist so, dass die Denkmalschutzbehörden in das immissionsschutzrechtliche Verfahren regulär eingebunden sind. Ein Ausgang der Prüfung, der die Versagung der Genehmigung von beantragten Windkraftanlagen nach sich zieht, ist durchaus möglich. Somit geht alles seinen vorgeschriebenen Gang. Dass Herr Wald das Thema nun so prominent in seiner Presseerklärung zur Sprache bringt, ist also aus verfahrenstechnischer Sicht vollkommen unnötig, da der Mechanismus der Denkmalschutzprüfung im Genehmigungsverfahren bereits eingebaut ist.

Dass es bislang keine groß angelegte Studie zu gesundheitlichen Folgen von Infraschall gibt, wie Herr Wald anführt, ist eine diskutierbare Aussage. Denn die LUBW (Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) hat eine umfangreiche Studie angestellt, in der im Zeitraum 2013 bis 2015 tieffrequente Geräusche inklusive Infraschall im Umfeld moderner Windkraftanlagen überprüft wurden. Außerdem hat sie umfangreiche Messungen am Straßenverkehr, im Haushalt sowie in städtischer und ländlicher Umgebung vorgenommen. Dass Windkraftanlagen für den Menschen keine relevanten Infraschallquellen darstellen, zeigen zudem Messungen in einem ländlichen Umfeld ohne Windkraftanlagen. Hier wurden vergleichbare Infraschallpegel vorgefunden wie dies auch in der Umgebung von Windkraftanlagen der Fall war.

Im Übrigen zeigen die präzisen Messungen, dass viele alltägliche technische Quellen weit mehr tieffrequente Geräusche und Infraschall hervorrufen als Windkraftanlagen. So wurden zum Beispiel an gewöhnlichen Geräten im Haushalt wie Waschmaschine oder Ölheizung teils höhere Infraschallpegel gemessen als bei Windkraftanlagen in einer Entfernung von 300 Metern.

Die oft zitierte Forderung von Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten der WHO gibt es nicht, was auf Nachfrage der LUBW bei der internationalen Gesundheitsbehörde noch einmal bestätigt wurde.

Die pauschale Aussage des Kollegen Wald, es sei längst erwiesen, dass die ausgewählten Standorte auf Wettersberg und Hummelsberg alles andere als optimal für den Betrieb von WKA seien, ist damit nicht haltbar und entbehrt einer fundierten Grundlage.

Quellen: Brief des Umweltministers Franz Untersteller an Tobias Wald vom 29.03.2017


Erklärung von Tobias Wald im Wortlaut:

Höchst verwundert zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald über den Vorwurf der grünen Kollegin Beate Böhlen, wonach er populistisch argumentiere. Wald stellt in einer Mitteilung fest: «Mein Hinweis, dass der Bau von Windkraftanlagen (WKA) den Erfolg der Bewerbung Baden-Badens um das Unesco-Welterbe-Siegel gefährden, ist notwendig und sachgerecht gewesen. Denn: Andernorts, etwa in Wiesbaden und im Fall der Eiszeit-Höhlen im Lonetal, ist längst dokumentiert, dass WKA die Bewerbung zu Fall bringen können.» Darauf rechtzeitig aufmerksam zu machen, stärke die an Fakten und Tatsachen orientierte Debatte. Schließlich, so Wald, bestätigt Böhlen in ihrer Mitteilung, dass der Bau von WKA im Zuge der Prüfung durch die Denkmalschutzbehörde durchaus untersagt werden kann – eben wegen der Gefahr für das mögliche Welterbe-Siegel.

Die Feststellung von Böhlen, wonach WKA «für den Menschen keine relevanten Infraschallquellen» darstellten (wir berichteten), ist nach Ansicht von Wald ebenfalls nicht sachgerecht:«Böhlen ignoriert, dass viele Menschen unter WKA in Siedlungsnähe leiden. Man geht davon aus, dass 10 bis 30 Prozent der Menschen auf Infraschall empfindlich reagieren.» Fakt sei: Das Umweltbundesamt hatte im November 2016 festgestellt, dass es an «umweltmedizinisch ausgerichteten Studienergebnissen» mangelt. Und im Auftrag des Umweltbundesamts hat die Bergische Universität Wuppertal in einer Untersuchung festgestellt, dass tieffrequenter Schall schon bei niedrigen Pegeln das mentale Wohlbefinden deutlich beeinträchtigen kann. Um die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von WKA grundsätzlich zu klären, ist die sogenannte TremAc-Studie in Auftrag gegeben worden: Die Ergebnisse dieses bundesweiten Forschungsverbunds werden im Jahr 2019 vorliegen. Bis dahin, so Wald, sei Vorsicht geboten. «Auch ich unterstütze die Energiewende. Aber ich werde Fakten genauso wenig ignorieren wie Sorgen und Ängste der Menschen beim siedlungsnahen Ausbau der Windkraft − und zwar unabhängig davon, ob Bürger in Schmalbach oder Bühlertal oder andernorts im Wahlkreis betroffen sind.»

Rätselhaft ist für Wald der Hinweis von Böhlen, die Planung für den Standort Wettersberg «in die Hände der Stadtwerke Baden-Baden zu legen». Wald: «Was will meine Kollegin? Will sie den Erwerb des Areals durch die Stadtwerke, um dort WKA zu bauen? Oder will sie den Erwerb, damit die Stadtwerke den Bau von WKA verhindern?»


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