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Erklärung der Landesregierung zum Verhältnis mit jüdischen Mitbürgern

Kretschmann bürgt für Sicherheit der Juden – Rami Suliman zum Baden-Badener Synagogenbau: „Wir sind dem Land sehr dankbar, dass es uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt“

Kretschmann bürgt für Sicherheit der Juden – Rami Suliman zum Baden-Badener Synagogenbau: „Wir sind dem Land sehr dankbar, dass es uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt“
Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Baden-Baden/Stuttgart, 13.01.2018, Bericht: Redaktion In einer Erklärung der Landesregierung sichert Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Juden in Baden-Württemberg seine Unterstützung zu.

«Die Landesregierung bürgt weiterhin für Sicherheit des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg», heißt es in der Erklärung. Wie jedes Jahr hatten sich Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften aus Baden und Württemberg bei dem baden-württembergischen Regierungschef eingefunden. Der Ministerpräsident ging in seiner Stellungnahme nicht auf die Streitigkeiten innerhalb der jüdischen Gremien und Organisationen ein. Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, IRGB, Rami Suliman sehe «aktuell und zukünftig das jüdische Leben in Baden positiv», heißt es in der Erklärung. Der Oberrat habe den Neubau der Synagoge in Baden-Baden beschlossen. «Wir sind dem Land sehr dankbar, dass es uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt» und «Wir sind dem Land sehr dankbar, dass es uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt».

Nach goodnews4-Informationen wehren sich große Teile der Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden gegen die Pläne des in Karlsruhe sitzenden Oberrates. Einen Bau der neuen Synagoge am Rande der Baden-Badener Innenstadt kommt für sie nicht in Frage. Ein Gelände am Autobahnzubringer in der Fürstenbergallee wurde Ende letzten Jahres durch den Oberrat von dem Baden-Badener Gastronomen Brandau erworben. Die alte Synagoge stand mitten in der Stadt in der Stefanienstraße 5 und wurde am Nachmittag des 10. November 1938 von Nazis und deren Sympathisanten zerstört. Das Grundstück wird derzeit von einem Baden-Badener Verlag, der auch Eigentümer ist, als Parkplatz genutzt. In einem Schreiben suchte die Gruppierung «Aktionskreis Neue Synagoge» das Gespräch mit den Eigentümern des Geländes der alten Synagoge. Ziel ist mit den Eigentümern über einen möglichen Verkauf des Geländes zu sprechen.

In einem goodnews4-VIDEO-Interview hatte Rami Suliman die jahrelangen vergeblichen Bemühungen, einen Bauplatz in der Innenstadt zu finden, für die aktuelle Entscheidung verantwortlich gemacht. «Wir sind dem Land sehr dankbar, dass es uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt», wird Rami Suliman in der Erklärung aus Stuttgart zitiert. Der Zwist um den Standort der neuen Synagoge wurde bisher in Stuttgart offenbar nicht thematisiert.

Der Bericht der Landesregierung zum Treffen mit den israelitischen Religionsgemeinschaften im Wortlaut:

«Das vergangene Jahr war für uns alle sehr bewegend. Es gab positive Entwicklungen − in Rottweil wurde eine neue Synagoge eingeweiht und die Israelitischen Gemeinden bringen sich hierzulande weiterhin auf ganz verschiedenen Ebenen aktiv in unser gutes gesellschaftliches Zusammenleben ein. Auch die Ernennung der Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs Barbara Traub zur Honorarprofessorin an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg ist ein starkes Zeichen des jüdisch-christlichen Dialogs», so Ministerpräsident und Kirchenbeauftragter der Landesregierung Winfried Kretschmann am Donnerstag anlässlich des Jahresgesprächs mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs. «Doch es gab auch sorgenvolle Ereignisse, insbesondere die Konflikte um Jerusalem sind bis nach Deutschland herübergeschwappt. Die Landesregierung wird auch weiterhin für die Sicherheit jüdischen Lebens in unserer Mitte bürgen. »

Die Anwesenden tauschten sich über antisemitische Vorfälle und die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen aus. Ministerpräsident Kretschmann äußerte Verständnis für das zunehmende Unsicherheitsgefühl jüdischer Bürgerinnen und Bürger und sicherte Gesprächsbereitschaft über eine verstärkte Bekämpfung des Antisemitismus zu. «Darüber wird in den kommenden Monaten im Ministerrat und sicher auch im Landtag zu sprechen sein», erklärte Kretschmann.

«Rassismus und Antisemitismus können und dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dies gehört zum Kernbestand unserer Werteordnung», so die Vorstandsvorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, IRGW, Professor Barbara Traub. «Mit der Infragestellung von Tabus werden jedoch Grenzen neu gezogen und der gesellschaftliche Konsens neu verhandelt. In Anbetracht dessen ist es gerade für kleine und daher besonders verwundbare Minderheiten existenziell, mit ihren Belangen Gehör zu finden. Wir haben daher die Landesregierung um die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten ersucht, der auch auf Regierungsseite das Wort ergreift, wenn Vorgänge diesen Kernbestand unserer Werteordnung auszuhöhlen drohen. »

Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, IRGB, Rami Suliman sieht aktuell und zukünftig das jüdische Leben in Baden positiv. Er betonte, gerade die zweite Generation der in den 90er-Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion gekommenen Juden habe sich bestens integriert, viele würden studieren und sich aktiv am Gemeindeleben beteiligen. Dies zeige sich neben vielen Aktivitäten auch am regen Besuch der im vergangenen Jahr eingeweihten Synagoge in Rottweil. Ende dieses Jahres wird die neue Synagoge in Konstanz fertig gebaut sein. Der Oberrat hat den Neubau der Synagoge in Baden-Baden beschlossen. «Wir sind dem Land sehr dankbar, dass es uns auf diesem Weg begleitet und unterstützt», so Suliman.


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