Baden-Baden/Rastatt, 30.05.2018, Bericht: MIT Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in den Kreisen Baden-Baden und Rastatt, MIT fordert sofortige Nachbesserungen bei den neuen gesetzlichen Datenschutzregeln.

«In den vergangenen Tagen haben mich zahlreiche Unternehmer aus der Region kontaktiert. Sie alle befürchten eine Abmahnwelle. Es hat sich gezeigt, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften gänzlich unpraktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern und Vereinen in unserer Region», kritisiert Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der MIT Baden-Baden / Rastatt.

Mit ihrem mitgliederstarken MIT Kreisverband unterstützt Anemone Bippes eine Initiative der Bundes-MIT, mit der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, einen klaren Beschluss gegen drohende Abmahnpraktiken zu fassen. «Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahn-Anwälte zu werden», sagt Dr. Bippes. Die MIT Baden-Baden / Rastatt fordert darüber hinaus, dass nach österreichischem Vorbild die Datenschutzbehörden zunächst einmal mahnen müssen, bevor es zu einer Sanktion kommt. Dazu habe der MIT-Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anemone Bippes: «Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen.» Zudem kritisiert die MIT, dass die seit 25. Mai geltende europäische Datenschutzgrundverordnung, DSGVO, durch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland noch strenger konkretisiert wurde als in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel sind in Deutschland deutlich mehr Unternehmen und Vereine verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. «Ich habe kein Verständnis dafür, dass die europäischen Vorgaben in Deutschland sogar noch verschärft wurden. Diese nationalen Verschärfungen müssen nun zurückgenommen werden», fordert MIT-Vorsitzende Anemone Bippes.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, MIT, ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

www.mittelstand-bad-ra.de

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