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Firma Claus kann aufatmen

Nach BGH-Urteil im Baden-Badener Löschschaum-Skandal - Sandweierer Unternehmen bedankt sich – „Haften muss dafür nun die Stadt Baden-Baden und deren Haftpflichtversicherung“

Baden-Baden, 10.07.2018, Bericht: Redaktion Acht Jahre lang musste das Unternehmen Claus in Sandweier um seine Existenz bangen. Das Bundesverfassungsgericht stellte schließlich fest, wer für die Schäden aufkommen muss, die nach dem Großbrand im Jahr 2010 durch den Einsatz von giftigem perfluoroctansulfathaltigem Löschschaum entstanden war.

Haften muss dafür nun die Stadt Baden-Baden und deren Haftpflichtversicherung, die Badische Gemeindeversicherung, BGV. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte den Revisionsantrag der Stadt gegen das Urteil des Oberlandesgerichts von 2016 zurückgewiesen. Unsere Online-Tageszeitung goodnews4.de berichtete unter anderem am 15. Juni 2018 mit einem Interview mit dem Firmengründer Heinz Claus. Nun bedankt sich das Unternehmen, das Naturkostprodukte an Reformhäuser vertreibt, bei allen Unterstützern.

Die Erklärung der Firma Claus im Wortlaut:

Wir freuen uns, dass wir nun Rechtssicherheit haben, in die Zukunft schauen können und weitere Pläne machen können. Wie wir inzwischen aus der Zeitung erfahren haben, hat sich die Stadt Baden-Baden entschieden, nun auch den Schaden am Grundwasser zu tragen. Das, bis zur BGH-Entscheidung ausgesetzte, Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim soll nicht weitergeführt werden. Die Berufung wurde wegen «keinen Erfolgsaussichten» zurückgezogen. Hier sollte es um die Frage gehen, wer die Kosten für die behördlich angeordneten bodenschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Maßnahmen zu tragen hat und ob deren Anordnung rechtmäßig war. Das Verfahren um die Ermittlung der Schadenshöhe vor dem Landgericht Baden-Baden geht aber weiter: Es geht um bisher angefallene Kosten, ca. zwei Millionen Euro und den Ersatz des Wertverlustes den das Grundstück trotz durchgeführter Sanierung erlitten hat. Herzlichen Dank an Alle, die uns die letzten Jahre fachlich oder persönlich unterstützt haben, die Anteil genommen, uns Mut zugesprochen und Verständnis gezeigt haben. Das hat uns in den vergangenen Jahren immer wieder Rückhalt und neue Energie gegeben. Vielen, vielen Dank!

Mehr: www.claus-gmbh.de.


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